{"id":9027,"date":"2021-10-07T17:02:41","date_gmt":"2021-10-07T15:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9027"},"modified":"2021-10-07T17:05:22","modified_gmt":"2021-10-07T15:05:22","slug":"das-smartlaw-urteil-des-bgh-siegeszug-der-legal-tech-anwendungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/10\/07\/das-smartlaw-urteil-des-bgh-siegeszug-der-legal-tech-anwendungen\/","title":{"rendered":"Das Smartlaw-Urteil des BGH \u2013 Siegeszug der Legal Tech Anwendungen?"},"content":{"rendered":"
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RA Mario Pofahl, Patner \/ RA Dr. Maximilian Mann, Associate, Linklaters<\/p><\/div>\n

Die digitale Transformation des Rechtsgestaltungsmarkts schreitet weiter voran. So sorgte der BGH mit seinem j\u00fcngst ergangenen Smartlaw-Urteil f\u00fcr Euphorie in der Legal Tech Branche, indem er entschied, dass ein juristischer Fachverlag mit dem Bereitstellen seines digitalen Rechtsdokumenten\u00adgenerators keine unerlaubte Rechtsdienstleistung erbringt. Zugleich wirft das Smartlaw-Urteil weitergehende Fragen auf: Inwieweit darf und kann Legal Tech die klassische anwaltliche T\u00e4tigkeit beeinflussen oder vielleicht sogar ersetzen?<\/p>\n

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Zun\u00e4chst zum D\u00fcrfen: Gegenstand des Urteils war ein digitaler Rechtsdokumentengenerator, der mit Hilfe eines Frage-Antwort-Katalogs im Multiple-Choice-Verfahren Vertragsdokumente erstellt. Die Rechtsanwaltskammer Hamburg sah hierin einen Versto\u00df gegen das Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz (\u201eRDG\u201c). Durch die Software werde eine individuelle Rechtsberatung f\u00fcr den Einzelfall angeboten, die Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten sei. Der BGH erteilte dieser Ansicht nun letztinstanzlich eine Absage. Die Erstellung von Vertragsentw\u00fcrfen mit Hilfe des gegenst\u00e4ndlichen Vertragsgenerators sei keine unerlaubte Rechts\u00addienstleistung, da der Betreiber die Software auf Grundlage typischer Sachverhalts\u00adkonstellationen programmiert habe, zu denen er im Vorfeld standardisierte Vertragsklauseln entwickelt habe. Die individuellen Verh\u00e4ltnisse f\u00e4nden hingegen keine Ber\u00fccksichtigung. Diese Bewertung scheint zun\u00e4chst \u00fcberzeugend; jedoch mag es einen Punkt geben, an dem ein Frage-Antwort-Katalog trotz vorformulierter Klauseln so granular ausgestaltet ist, dass die individuellen Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls doch Ber\u00fccksichtigung finden und eine Rechtsberatung vorliegt. Hier wird sich noch zeigen, wo die Grenze zu ziehen ist.<\/p>\n

Zum K\u00f6nnen: Die Praxis greift seit geraumer Zeit auf Musterformulare zur\u00fcck und seit k\u00fcrzerer Zeit \u2013\u00a0hierauf aufbauend\u00a0\u2013 ebenfalls auf Vertragsgeneratoren. Das Generieren des Rohentwurfs ist bei komplexen Vertr\u00e4gen wie SPAs im Rahmen von Unternehmensk\u00e4ufen allerdings erst der Beginn der Arbeit. Die wesentliche T\u00e4tigkeit besteht darin, den Vertrag inhaltlich auszugestalten und auszuhandeln. Es gilt: Legal Tech kann zwar bei Erstellung des Rohentwurfs erhebliche Effizienzgewinne bescheren, jedenfalls bei komplexeren Angelegenheiten kann sie die vertragliche Ausgestaltung am konkreten Einzelfall aber (noch) nicht leisten. Hier scheint auch ein R\u00fcckgriff auf einen granularen Fragenkatalog nicht ausreichend, da bei komplexen Vertr\u00e4gen eine wertende Gesamtschau und eine individuelle Abstimmung der Klauseln notwendig sind.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH hat dem Thema Legal-Tech neue Brisanz beschert, allerdings lag der Entscheidung ein Algorithmus zu Grunde, der sich auf die schematische Bearbeitung typischer F\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Vor dem Hintergrund rasanter technischer Entwicklung (Stichwort: KI) bleibt mit Spannung abzuwarten, wie es sich (de lege ferenda<\/i>) auswirkt, wenn Legal-Tech technisch in der Lage versetzt wird, individuell wertende Vertr\u00e4ge zu entwerfen.<\/p>\n

Redaktioneller Hinweis:<\/strong><\/p>\n

Vgl. zu diesem Thema auch Deckenbrock, Zul\u00e4ssigkeit eines \u201eRechtsdokumentengenerators\u201c, DB 2020 S. 1563<\/a><\/span>.<\/p>\n

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