{"id":9034,"date":"2021-10-14T11:40:07","date_gmt":"2021-10-14T09:40:07","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9034"},"modified":"2021-10-14T12:22:24","modified_gmt":"2021-10-14T10:22:24","slug":"untreue-im-zusammenhang-mit-der-verguetung-von-betriebsratsmitgliedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/10\/14\/untreue-im-zusammenhang-mit-der-verguetung-von-betriebsratsmitgliedern\/","title":{"rendered":"Gehaltsfindung f\u00fcr Betriebsr\u00e4te \u2013 ein unzumutbares Risiko?"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Christian Rolf ist Partner bei McDermott Will & Emery in Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Im Prozess um die vermeintliche Untreue im Zusammenhang mit der Verg\u00fctung von Betriebsratsmitgliedern bei VW hat das Landgericht Braunschweig auf Freispruch entschieden (16 KLs 406 Js 59389\/16 (85\/19)). Wir erinnern uns: Im Jahr 2007 ging es noch ganz anders aus. Damals verh\u00e4ngten Gerichte empfindliche Strafen wegen der Gew\u00e4hrung von unter anderem siebenstelligen Sonderboni an Betriebsr\u00e4te. Der jetzige Freispruch ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Fest steht aber: F\u00fcr die Gehaltsfindung hauptamtlicher Betriebsr\u00e4te hat die Justiz bisher keine L\u00f6sung. <\/p>\n

Das Problem ist bekannt: Der langj\u00e4hrige Betriebsratsvorsitzende bezog hohe sechsstellige Bez\u00fcge, die das Gehalt eines Mitarbeiters mit \u00e4hnlicher Ausgangsqualifikation um ein Vielfaches \u00fcbersteigen. Was die Arbeitnehmerseite bei der Verg\u00fctung von Vorst\u00e4nden normalerweise als schier unertr\u00e4glichen Missstand angeprangert und den Gesetzgeber vielfach auf den Plan gerufen hat, kommt bei langj\u00e4hrigen Betriebsr\u00e4ten gar nicht so selten vor.<\/p>\n

Rechtlicher Rahmen<\/strong><\/p>\n

Der rechtliche Rahmen ist vermeintlich einfach. Das Amt als Betriebsrat ist ein unentgeltliches Ehrenamt (\u00a7 37 Abs. 1 BetrVG). Betriebsr\u00e4te d\u00fcrfen wegen dieses Amts nicht beg\u00fcnstigt werden (\u00a7 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Und geschieht dies doch, liegt darin eine strafbare Untreue (\u00a7 266 StGB), weil und wenn dem Unternehmen durch das unberechtigt hohe Gehalt vors\u00e4tzlich ein Nachteil zugef\u00fcgt wird.<\/p>\n

Andererseits sind Betriebsr\u00e4te keine Vereinsvorst\u00e4nde, sondern behalten den Gehaltsanspruch. Ihr Gehalt darf wegen der Betriebsratsarbeit nicht geringer ausfallen als das eines vergleichbaren Arbeitnehmers mit betriebs\u00fcblicher beruflicher Entwicklung, wie es in \u00a7 37 Abs. 4 BetrVG hei\u00dft, flankiert von \u00a7 78 Satz 2 BetrVG, wonach Betriebsr\u00e4te bei der beruflichen Entwicklung nicht bevorzugt oder benachteiligt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Eine solche hypothetische Betrachtung der Gehaltsentwicklung funktioniert bei ein oder zwei Mandatsperioden noch ganz gut. Sie wird aber zu einer Herausforderung, wenn die Mitgliedschaft im Betriebsrat viele Amtszeiten andauert und gegebenfalls sogar bis zur Rente besteht. In der Praxis kommt das durchaus vor.<\/p>\n

\u201eFiktive Alternativkarriere\u201c<\/strong><\/p>\n

Die hypothetische Betrachtung zwingt dann zu \u00dcberlegungen einer \u201efiktiven Alternativkarriere\u201c nach dem Motto, was w\u00e4re ohne Amt als Betriebsrat alles drin gewesen? Die dabei anzustellenden Erw\u00e4gungen sind in Literatur und Rechtsprechung nat\u00fcrlich umstritten. Und die Versuche einer Rechtfertigung wirken zuweilen schr\u00e4g. Das zeigt etwa die \u00fcber die Medien kolportierte Erkl\u00e4rung aus dem j\u00fcngsten Verfahren, wonach das hohe Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden unter anderem mit den F\u00e4higkeiten erkl\u00e4rbar sei, die dieser gerade als Betriebsrat erworben h\u00e4tte und die ihm den Wechsel ins Management erlaubt h\u00e4tten. Die T\u00e4tigkeit als Betriebsrat muss bei der fiktiven Betrachtung allerdings gerade ausgeblendet bleiben \u2013 ein astreiner Zirkelschluss! Geht die hypothetische Betrachtung daneben, droht die Untreue, so dass die Gehaltsfindung f\u00fcr das Management dann tats\u00e4chlich zum Risiko wird.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts <\/strong><\/p>\n

Wie stellt sich das Gericht dem Problem? Ausweislich der Presseberichte hat das Landgericht Braunschweig in dem hohen Gehalt zwar objektiv eine Beg\u00fcnstigung des Betriebsrats gesehen, die den erlaubten Rahmen sprengt und daher nachteilig f\u00fcr das Unternehmen ist. Die angeklagten Manager h\u00e4tten aber nicht vors\u00e4tzlich gehandelt, zumal sie immerhin versucht haben, den unw\u00e4gbaren Anforderungen des Gesetzes durch eine Kommission bei der Gehaltsfindung ernsthaft nachzukommen.<\/p>\n

So ganz \u00fcberzeugend ist das auf den ersten Blick nicht. Im Strafrecht muss die fehlende Einsicht in das Unrecht schon\u00a0unvermeidbar<\/em>\u00a0gewesen sein, um straffrei auszugehen (\u00a7 17 StGB). Der Ma\u00dfstab daf\u00fcr ist hoch, was der Ausrede, man habe nicht gewusst, dass etwas verboten sei, f\u00fcr gew\u00f6hnlich einen deutlichen Riegel vorschiebt. Hinzu kommt: Der Schuldspruch aus dem Jahr 2007 h\u00e4tte irgendwie schon eine Warnung sein k\u00f6nnen. Auf die schriftliche Begr\u00fcndung des Urteils ist daher sicher nicht nur die Staatsanwaltschaft gespannt.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass die Beteiligten einschlie\u00dflich des Gerichts (mit Ausnahme wohl der Staatsanwaltschaft) nun nach dem Gesetzgeber rufen, fast schon schreien. Der Gesetzgeber soll f\u00fcr klare L\u00f6sungen sorgen, um dem Problem Herr zu werden, dass das BetrVG das Betriebsratsamt als Ehrenamt ausgestaltet hat und offensichtlich vergessen wurde, dass es auch \u201ehauptberufliche Betriebsr\u00e4te\u201c gibt.<\/p>\n

L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n

Also, B\u00fchne frei f\u00fcr kreative Geister. Scheinbar einfach w\u00e4re es, die Amtszeiten eines Betriebsratsmitglieds zu begrenzen. Das Problem w\u00e4re elegant weggeregelt, denn die fiktive Alternativkarriere f\u00e4llt einfach aus. Auf positive Resonanz d\u00fcrfte das freilich nicht sto\u00dfen und scheidet daher wohl aus.<\/p>\n

Andere Vorschl\u00e4ge zielen darauf ab, die strikte Unentgeltlichkeit des Amtes aufzuheben und den Unternehmen zu gestatten, die T\u00e4tigkeit im Betriebsrat bei der Verg\u00fctungsfindung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Noch weiter gehen Vorschl\u00e4ge, die Verg\u00fctung sogleich der H\u00f6he nach zu regeln oder zu begrenzen. Letzteres h\u00e4tte ironischerweise zur Folge, dass die oftmals erhobene Forderung nach einer Begrenzung extensiver Managergeh\u00e4lter dann ausgerechnet die Arbeitnehmervertreter trifft. Zweifel sind angebracht, ob das so kommt, vor allem, weil die Gesetzgebung im Arbeitsrecht oft von einem z\u00e4hen Ringen aller m\u00f6glichen Seiten gepr\u00e4gt ist, die in einem mehr oder weniger vagen Kompromiss endet. Mehr als die Formulierung, dass die T\u00e4tigkeit als Betriebsrat bei der Verg\u00fctungsfindung \u201eangemessen\u201c ber\u00fccksichtigt werden kann, soll oder muss, ist kaum zu erwarten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Abschied vom \u201eProfi-Betriebsrat\u201c<\/strong><\/p>\n

Auf der anderen Seite gilt: Die Gehaltsfindung darf f\u00fcr die Entscheidungstr\u00e4ger eines Unternehmens nicht zu einem unzumutbaren Strafbarkeitsrisiko werden. Besser als auf den Gesetzgeber zu hoffen w\u00e4re, sich von der Figur des \u201eProfi-Betriebsrats\u201c als Relikt aus der l\u00e4ngst nicht mehr bestehenden Deutschland AG zu verabschieden und das Betriebsratsamt wieder als das zu verstehen, was es eigentlich ist: Ein reines Ehrenamt, das von turnusm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten Arbeitnehmern wahrgenommen wird und nicht von \u201eCo-Managern\u201c mit ehemaligem Belegschaftshintergrund.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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