{"id":9040,"date":"2021-11-10T16:37:50","date_gmt":"2021-11-10T15:37:50","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9040"},"modified":"2021-11-10T16:37:50","modified_gmt":"2021-11-10T15:37:50","slug":"kein-optimaler-sondern-angemessener-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/11\/10\/kein-optimaler-sondern-angemessener-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-erforderlich\/","title":{"rendered":"Kein optimaler, sondern angemessener Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen erforderlich"},"content":{"rendered":"
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RAin Nicola Dienst, K\u00fcttner Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Seit der Einf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vor \u00fcber zwei Jahren sehen sich Unternehmen mit der Notwendigkeit des Schutzes von Geheimnissen mittels angemessener Geheimhaltungsma\u00dfnahmen konfrontiert. Dieser Aspekt ist seither zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Qualifizierung einer Information als Gesch\u00e4ftsgeheimnis und somit f\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen bei der Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Die Frage, was \u201eden Umst\u00e4nden nach angemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen\u201c sind, war seit Inkrafttreten des GeschGehG bereits mehrfach Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nunmehr musste sich auch das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg in einer Entscheidung vom 18. August 2021 (4 SaGa 1\/21) im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs wegen der unbefugten Nutzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen durch einen Arbeitnehmer hiermit auseinandersetzen. In \u00dcbereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung verlangt das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg keine optimalen, sondern lediglich angemessene Schutzma\u00dfnahmen von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und stellt fest, wie diese in der Praxis ausgestaltet sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ausgangslage: Was fordert das GeschGehG?<\/strong><\/p>\n

M\u00f6chte der Inhaber von Informationen Anspr\u00fcche oder Rechte aus dem GeschGehG herleiten, m\u00fcssen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n

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  1. Die Information muss einen wirtschaftlichen Wert f\u00fcr das Unternehmen haben. Dieser wird bejaht, wenn die Information dem Kreis von Personen, die \u00fcblicherweise mit dieser Art von Information umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zug\u00e4nglich ist.<\/li>\n
  2. Es muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Information bestehen.<\/li>\n
  3. Die Information muss Gegenstand von den Umst\u00e4nden nach angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen sein.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der aktuelle Fall: Versand von Preiskalkulationen an private Mailadresse<\/strong><\/p>\n

    Der im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren beklagte Arbeitnehmer hatte sich eine Preiskalkulation der klagenden Arbeitgeberin an seine private E-Mail-Adresse geschickt. Dabei galten bei ihr gleich mehrere Geheimhaltungsma\u00dfnahmen. So fand bei der Arbeitgeberin nicht nur eine IT-Richtlinie Anwendung, nach der die Mitnahme von unternehmensinternen Daten au\u00dfer Haus untersagt war. Vielmehr war der Datenzugriff dar\u00fcber hinaus auch nach dem \u201eneed to know\u201c-Prinzip ausgestaltet. Danach erhalten ausschlie\u00dflich die Besch\u00e4ftigten Zugriff auf Informationen, die diese f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeitsaus\u00fcbung auch tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen. Weiter hatte die Arbeitgeberin ein Unternehmenscompliancesystem geschaffen und den beklagten Arbeitnehmer als Compliance Officer ernannt, der die Einhaltung der Regelwerke \u00fcberwachen und kontrollieren sollte. Schlie\u00dflich hatte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer auch arbeitsvertraglich \u00fcber das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hinaus zum Stillschweigen \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse verpflichtet.<\/p>\n

    Vor dem Hintergrund dieser Schutzma\u00dfnahmen machte die Arbeitgeberin gerichtlich die Unterlassung der Verwendung oder Nutzung der Preiskalkulation durch den Arbeitnehmer geltend und st\u00fctzte sich dabei auf den im GeschGehG geregelten Unterlassungsanspruch. Der Arbeitnehmer wandte hiergegen ein, dass es sich bei der Preiskalkulation schon nicht um ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis im rechtlichen Sinne handele. Des Weiteren legte er eine eidesstattliche Versicherung vor, nach der er die Datei endg\u00fcltig und unwiederbringlich gel\u00f6scht habe.<\/p>\n

    LAG bejaht Angemessenheit der ergriffenen Schutzma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

    In \u00dcbereinstimmung mit der ersten Instanz hat das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschieden, dass es sich bei der Preiskalkulation um ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis im Sinne des Gesch\u00e4ftsgeheimnisgesetzes handelt. Weiter seien die von der klagenden Arbeitgeberin ergriffenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen \u2013 so das Gericht \u2013 den Umst\u00e4nden nach als angemessen zu bewerten. Die Angemessenheit der Ma\u00dfnahmen richte sich nach einem objektiven Ma\u00dfstab und sei von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4ngig. Hierzu z\u00e4hlten unter anderem:<\/p>\n