{"id":9043,"date":"2021-11-15T13:50:04","date_gmt":"2021-11-15T12:50:04","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9043"},"modified":"2021-11-15T13:50:04","modified_gmt":"2021-11-15T12:50:04","slug":"entwurf-einer-eu-geldwaeschevo-und-6-eu-geldwaescherl-erweiterte-transparenzpflichten-von-gesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/11\/15\/entwurf-einer-eu-geldwaeschevo-und-6-eu-geldwaescherl-erweiterte-transparenzpflichten-von-gesellschaften\/","title":{"rendered":"Entwurf einer EU-Geldw\u00e4scheVO und 6. EU-Geldw\u00e4scheRL \u2013 erweiterte Transparenzpflichten von Gesellschaften"},"content":{"rendered":"
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RA Felix Link \/ RA Dr. Michael Josef Braun, beide Senior Associate, Noerr<\/p><\/div>\n

Die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Europ\u00e4ischen Union. Regelm\u00e4\u00dfig werden die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Am 20.07.2021 hat die Europ\u00e4ische Kommission erneut ein Paket von Gesetzgebungsvorschl\u00e4gen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche vorgestellt, darunter Entw\u00fcrfe einer EU-Geldw\u00e4scheverordnung (\u201eGwVO<\/strong>\u201c) und einer 6. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie (\u201e6. GwRL<\/strong>\u201c). Die Entw\u00fcrfe werden nun zun\u00e4chst im Europ\u00e4ischen Parlament und im Europ\u00e4ischen Rat er\u00f6rtert. Der Anwendungsbeginn der GwVO und der Ablauf der Umsetzungsfrist der 6. GwRL ist f\u00fcr das Jahr 2024 vorgesehen.<\/p>\n

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Die GwVO harmonisiert unter anderem die Vorschriften zur Durchf\u00fchrung von Kundenpr\u00fcfungen nach dem GwG und schafft einheitliche Grunds\u00e4tze zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten. Allerdings sollen die Voraussetzungen f\u00fcr eine wirtschaftliche Berechtigung nach derzeitigem Entwurfsstand im Vergleich zur derzeit g\u00fcltigen Rechtslage in Deutschland und vielen weiteren Mitgliedstaaten erheblich erweitert werden. So soll es f\u00fcr eine wirtschaftliche Berechtigung k\u00fcnftig ausreichend sein, wenn mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte auf jeder Beteiligungsebene gehalten werden. Bislang gilt diese Schwelle nur auf erster Beteiligungsstufe. Auf zweiter oder h\u00f6herer Beteiligungsstufe ist dagegen grunds\u00e4tzlich eine Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit erforderlich. Zudem definiert der Entwurf weitere Kontrollmittel, die zu einer wirtschaftlichen Berechtigung f\u00fchren k\u00f6nnen, darunter Vetorechte, bestimmte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsrechte und enge famili\u00e4re Verbindungen zu Eigent\u00fcmern oder kontrollierenden Personen. Die Zahl der an das Transparenzregister zu meldenden wirtschaftlich Berechtigten d\u00fcrfte sich hierdurch bei nahezu allen deutschen Gesellschaften erh\u00f6hen.<\/p>\n

Nach dem Entwurf der GwVO sollen zudem Treuh\u00e4nder verpflichtet werden, wie ein geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteter bestimmte Informationen zum Treugeber, zur Natur des Treuhandverh\u00e4ltnisses sowie zum wirtschaftlich Berechtigten des Treugebers einzuholen, vorzuhalten und auf aktuellem Stand zu halten.<\/p>\n

Neu ist zudem, dass auch Gesellschaften mit Sitz au\u00dferhalb der EU ihren wirtschaftlich Berechtigten unter bestimmten Voraussetzungen an ein Transparenzregister eines EU-Mitgliedstaates melden m\u00fcssen. Dies insbesondere dann, wenn sie eine Gesch\u00e4ftsbeziehung mit einem Vertragspartner in der EU eingehen, der zur Durchf\u00fchrung einer Kundenpr\u00fcfung nach dem GwG verpflichtet ist (z.B. Banken, Versicherungen, Rechtsanw\u00e4lte oder Steuerberater). Die EU verfolgt damit das ausdr\u00fcckliche Ziel, wie bereits mit der DSGVO im Bereich des Datenschutzes auch im Bereich der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung einen weltweiten Standard zu setzen.<\/p>\n

Die 6. GwRL regelt dagegen insbesondere technische Vorgaben f\u00fcr die nationalen Transparenzregister. Diese bleiben ebenso wie die Aufsichts- und Ordnungswidrigkeitenbeh\u00f6rden weiterhin auf Ebene der Mitgliedstaaten angesiedelt. Die Gesetzgebungsentw\u00fcrfe sehen jedoch die Gr\u00fcndung einer EU-Agentur zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche (EU-Anti-Money-Laundering-Authority \u2013 AMLA) vor. Diese soll Richtlinien auf EU-Ebene f\u00fcr die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden erlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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