{"id":9047,"date":"2021-11-18T11:20:40","date_gmt":"2021-11-18T10:20:40","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9047"},"modified":"2021-11-18T11:20:40","modified_gmt":"2021-11-18T10:20:40","slug":"sonderzonen-fuer-geimpfte-und-genesene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/11\/18\/sonderzonen-fuer-geimpfte-und-genesene\/","title":{"rendered":"Sonderzonen f\u00fcr Geimpfte und Genesene?"},"content":{"rendered":"
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RAin Katharina Siewert ist t\u00e4tig im Frankfurter B\u00fcro der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons<\/p><\/div>\n

Die Anzahl erfasster Corona-Infektionen steigt rasant. In einigen Bundesl\u00e4ndern hat dies bereits zu einer erneuten Versch\u00e4rfung der Corona-Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt, die auch das Arbeitsverh\u00e4ltnis betreffen. So hat bspw. Bayern bereits eine sog. 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingef\u00fchrt, wonach Besch\u00e4ftigten, die w\u00e4hrend Ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben k\u00f6nnen, der Zugang zum Betrieb nur gew\u00e4hrt werden darf, sofern sie geimpft, genesen oder getestet sind. Zur Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr ein bundeseinheitliches Vorgehen haben nun auch die Fraktionen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP einen Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz vorgelegt. Um eine R\u00fcckkehr zur \u201ebetrieblichen Normalit\u00e4t\u201c zu erm\u00f6glichen, erw\u00e4gen parallel dazu einige Arbeitgeber – darunter E.on und der Reisekonzern Alltours – die Einf\u00fchrung von 2G-Regeln (genesen, getestet) f\u00fcr die Betriebskantinen. Medienberichten zufolge sollen entsprechende Kantinenbereiche, zu welchen nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten, bereits bei Bayer sowie der Brauerei Krombacher existieren.<\/p>\n

Der Hintergrund entsprechender Vorhaben ist nachvollziehbar. Die Einrichtung von entsprechenden Sonderzonen kann dem Gesundheitsschutz der Besch\u00e4ftigten sowie der Verhinderung der Ausbreitung des Virus insgesamt dienen. In rechtlicher Hinsicht ist derzeit jedoch einiges zu beachten.<\/p>\n

Dabei ist die Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus nur einer von verschiedenen Aspekten. Bei den entsprechenden Gesundheitsdaten handelt es sich n\u00e4mlich um sog. besondere Kategorien personenbezogener Daten der Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr deren Verarbeitung durch den Arbeitgeber derzeit – mit Ausnahme besonderer Einrichtungen wie Krankenh\u00e4user und Kinderbetreuungseinrichtungen \u2013 keine Rechtsgrundlage besteht. Auch eine Einwilligung der Besch\u00e4ftigten in die Datenverarbeitung f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig nicht zur L\u00f6sung des Problems, da deren Wirksamkeit im Arbeitsverh\u00e4ltnis besonders strengen Voraussetzungen unterliegt und daher zumeist fraglich ist. Die Durchf\u00fchrung von Zugangskontrollen erfordert jedoch die Verarbeitung ebendieser Gesundheitsdaten. Die Bewertung wird wie folgt vorzunehmen sein: In einer nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem externen Anbieter betriebenen Kantine kann die Einrichtung entsprechender Sonderzonen zul\u00e4ssig sein. Der Betreiber kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen und ist auch zur Erhebung des Impf- oder Genesenenstatus der G\u00e4ste berechtigt bzw. gegebenenfalls verpflichtet. Wird die Kantine durch den Arbeitgeber selbst betrieben, wird die Anwendung von 2G-Konzepten in der Regel nur dort zul\u00e4ssig sein, wo entsprechende landesrechtliche Corona-Verordnungen dies vorsehen. Die derzeit geltende Hessische Coronavirus-Schutzverordnung nimmt Betriebsangeh\u00f6rige in Kantinen beispielsweise vom 3G-Erfordernis f\u00fcr Gastst\u00e4tten aus und kann damit keine Rechtsgrundlage darstellen.<\/p>\n

Bei einer Einrichtung von Sonderzonen f\u00fcr Geimpfte und Genesene ist auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Danach d\u00fcrfen Arbeitgeber ihre Besch\u00e4ftigten nur unterschiedlich behandeln, wenn daf\u00fcr ein sachlicher Grund besteht. In Bezug auf die Impfstatusabfrage hat der Gesetzgeber sich bislang \u2013 au\u00dfer in Bereichen, in denen das Infektionsrisiko besonders hoch ist \u2013 auf den Standpunkt gestellt, dass mit Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzma\u00dfnahmen ein ausreichendes Schutzniveau besteht und weitere Eingriffe (zulasten der Besch\u00e4ftigten) nicht gerechtfertigt sind. Auch bei der Einrichtung besonderer Bereiche f\u00fcr geimpfte und genesene Besch\u00e4ftigte stellt sich die Frage, ob das Interesse an einer Lockerung der betrieblichen Hygieneregeln bereits ausreicht, um eine Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht immunisierten Besch\u00e4ftigten zu rechtfertigen. In der Regel wird dies zu verneinen sein.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann die Einf\u00fchrung entsprechender Sonderzonen den Betriebsfrieden gef\u00e4hrden. Schlimmstenfalls kann die (r\u00e4umliche) Trennung immunisierter und nicht immunisierter Besch\u00e4ftigter zu einer – nicht nur physischen \u2013 Spaltung der Belegschaft f\u00fchren. Die Motivation der Arbeitgeber ist jedoch nachvollziehbar. Letztlich ist der Bund gefordert, durch Einf\u00fchrung entsprechender 3G-Regeln am Arbeitsplatz nun (endlich) eine rechtliche Grundlage f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen (einschlie\u00dflich der Frage nach dem Impfstatus) zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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