{"id":906,"date":"2011-05-12T15:30:23","date_gmt":"2011-05-12T15:30:23","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=906"},"modified":"2011-05-26T15:21:57","modified_gmt":"2011-05-26T15:21:57","slug":"zu-schadensersatzanspruchen-bei-bonitatsbeurteilungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/05\/12\/zu-schadensersatzanspruchen-bei-bonitatsbeurteilungen\/","title":{"rendered":"Zu Schadensersatzanspr\u00fcchen bei Bonit\u00e4tsbeurteilungen"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Dr. Sabine Pittrof, Partnerin bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt\/M. <\/p><\/div>\n

Der BGH hat in einem k\u00fcrzlichen Urteil festgestellt, dass Bonit\u00e4tsbeurteilungen, die auf zutreffenden Tatsachengrundlagen basieren, als Meinungs\u00e4u\u00dferung keine Schadensersatzanspr\u00fcche begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Die Beklagte, ein auf Wirtschaftsausk\u00fcnfte spezialisiertes Unternehmen, hatte das klagende Unternehmen mit einer negativen Bonit\u00e4tsbeurteilung belegt, verbunden mit einer negativen Einsch\u00e4tzung der Zahlungsweise. Das betroffene Unternehmen ging dagegen vor und verlangte unter anderem Schadensersatz, da die Bonit\u00e4tsbewertung fehlerhaft sei.<\/p>\n

In seinem Urteil vom 22. 2. 2011 (Az. VI ZR 120\/10, DB 2011 S. 873<\/a>) weist der BGH diesen Anspruch zur\u00fcck, weil sich die Kl\u00e4gerin gegen ein Werturteil wende und nicht gegen falsche Tatsachenbehauptungen. Der BGH untersucht m\u00f6gliche Schadenersatzanspr\u00fcche unter dem Gesichtspunkt der Kreditgef\u00e4hrdung und des Eingriffs in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb. Bei beiden kommt er jedoch zu einem negativen Ergebnis.<\/p>\n

Gem. \u00a7 824 Abs. 1 BGB steht dem Gesch\u00e4digten gegen denjenigen, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gef\u00e4hrden oder sonstige Nachteile f\u00fcr dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuf\u00fchren, unter bestimmten Umst\u00e4nden ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Allerdings setze diese Vorschrift voraus, dass es sich um eine Mitteilung von unwahren Tatsachen und nicht um Werturteile handele. Der BGH bekr\u00e4ftigt dabei seine fr\u00fchere Rechtsprechung, dass \u00a7\u00a0824\u00a0BGB vor abwertenden Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Werturteilen keinen Schutz bietet.<\/p>\n

Nur dann, wenn eine Aussage einer \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zug\u00e4nglich sei, sei sie als Tatsachenbehauptung und nicht als Werturteil einzustufen. Zwar sei die Bonit\u00e4tsbeurteilung eines Unternehmens im Allgemeinen eine Bewertung, die auf Tatsachen beruhe. Diese Tatsachen seien nach vorgegebenen Kriterien gewichtet und fl\u00f6ssen so in das Werturteil ein. Dadurch w\u00fcrde das Werturteil selbst aber nicht zu einer Tatsachenbehauptung. Dies sei lediglich dann der Fall, wenn aus Sicht des Empf\u00e4ngers die Elemente der Stellungnahme, des Daf\u00fcrhaltens oder Meinens gegen\u00fcber den zu Grunde liegenden Tatsachen in den Hintergrund tr\u00e4ten.<\/p>\n

Auch unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Eingriffs in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb, der gem. \u00a7 823 Abs. 1 BGB grunds\u00e4tzlich zu Schadensersatzanspr\u00fcchen f\u00fchren kann, kommt der BGH nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar st\u00fcnden sich auch hier das Grundrecht der Meinungs\u00e4u\u00dferung des Bewertenden und das Grundrecht der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit des Unternehmens gegen\u00fcber. Letzteres sch\u00fctze, wie vom BVerfG ausgef\u00fchrt, aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die f\u00fcr das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Dies sei selbst dann der Fall, wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken. Denn Grundlage der Funktionsf\u00e4higkeit des Wettbewerbs sei ein m\u00f6glichst hohes Ma\u00df an Informationen der Marktteilnehmer \u00fcber marktrelevante Faktoren. Die Erteilung von zutreffenden Bonit\u00e4tsausk\u00fcnften sei f\u00fcr die funktionierende Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Da die Auskunft der Beklagten auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhe, m\u00fcsse die Kl\u00e4gerin die von der Beklagten \u00fcber sie erteilte Auskunft hinnehmen.<\/p>\n

Das Urteil werde sicherlich von Kreditauskunftsunternehmen begr\u00fc\u00dft, st\u00e4rkt es doch ihre Rechtsposition im Hinblick auf die von ihnen erteilten Ausk\u00fcnfte. Begr\u00fc\u00dfenswert ist das Urteil auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit, die auch im Wirtschaftsleben gelten muss und nicht durch Schadensersatzanspr\u00fcche indirekt eingeschr\u00e4nkt werden darf. Nicht zu verkennen ist jedoch die gro\u00dfe Verantwortung, die Wirtschaftsauskunfteien bei Beurteilungen der Kreditw\u00fcrdigkeit von Unternehmen \u00fcbernehmen, k\u00f6nnen sich auf falschen Tatsachen beruhende Werturteile doch erheblich und sehr einschneidend auf Unternehmen auswirken. Weist ein Unternehmen in einem solchen Fall einen Schaden nach, so steht ihm diesbez\u00fcglich ein Ersatzanspruch zu, worauf der BGH deutlich hinweist. Wirtschaftsauskunftsunternehmen sind daher gut beraten, ihre Werturteile auf sorgf\u00e4ltig recherchierter Tatsachenbasis abzugeben, auch wenn die Nachweish\u00fcrden f\u00fcr das Unternehmen in der Praxis hoch sein werden. Interessant wird auch sein, inwieweit sich die in der Finanzkrise in Misskredit geratenen Ratingagenturen auf das Urteil st\u00fctzen werden und ob dies Auswirkungen auf deren neu geschaffene Aufsicht haben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat in einem k\u00fcrzlichen Urteil festgestellt, dass Bonit\u00e4tsbeurteilungen, die auf zutreffenden Tatsachengrundlagen basieren, als Meinungs\u00e4u\u00dferung keine Schadensersatzanspr\u00fcche begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Die Beklagte, ein auf Wirtschaftsausk\u00fcnfte spezialisiertes Unternehmen, hatte das klagende Unternehmen mit einer negativen Bonit\u00e4tsbeurteilung belegt, verbunden mit einer … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,7722],"tags":[19630,2134,19632,19631,2145],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/906"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=906"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1017,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/906\/revisions\/1017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}