{"id":9064,"date":"2022-01-20T17:32:50","date_gmt":"2022-01-20T16:32:50","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9064"},"modified":"2022-01-20T17:33:15","modified_gmt":"2022-01-20T16:33:15","slug":"angemessene-gegenleistung-beim-uebernahmeangebot-nur-wer-annimmt-kann-profitieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2022\/01\/20\/angemessene-gegenleistung-beim-uebernahmeangebot-nur-wer-annimmt-kann-profitieren\/","title":{"rendered":"Angemessene Gegenleistung beim \u00dcbernahmeangebot \u2013 nur wer annimmt, kann profitieren"},"content":{"rendered":"
\"\"

RA Dr. Stefan Glasmacher, Seitz
Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater
Partnerschaftsgesellschaft mbB<\/p><\/div>\n

Bei \u00f6ffentlichen \u00dcbernahmeangeboten ist die Ermittlung einer \u201eangemessenen\u201c Gegenleistung f\u00fcr die Aktion\u00e4re der Zielgesellschaft ein weites Feld. Der BGH hat nun entschieden (\u201eCelesio II\u201c, Urt. vom 23.11.2021 \u2013 II ZR 312\/19<\/a>), dass im Rahmen von \u00f6ffentlichen \u00dcbernahmeangeboten nur denjenigen Aktion\u00e4ren ein Anspruch auf angemessene Gegenleistung nach dem Wp\u00dcG zusteht, die das \u00f6ffentliche \u00dcbernahmeangebot angenommen haben. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz der nicht-annehmenden Aktion\u00e4re kommt nicht in Betracht. Die Entscheidung des BGH kn\u00fcpft an eine Entscheidung zur selben Zielgesellschaft an (\u201eCelesio I\u201c, Urt. vom 7.11.2017 \u2013 II ZR 37\/16<\/a>), in der den annehmenden Aktion\u00e4ren eine h\u00f6here Gegenleistung zugesprochen wurde. Davon wollten nun auch die nicht-annehmenden Aktion\u00e4re profitieren.<\/p>\n

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Erh\u00f6hung der Gegenleistung wegen des Erwerbs von Wandelschuldverschreibungen<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen des \u00dcbernahmeangebots bei Celesio durch den Bieter McKesson gab es, vereinfacht gesprochen, zwei Gruppen von Aktion\u00e4ren. Gruppe A verkaufte ihre Aktien im Rahmen des \u00dcbernahmeangebots zum dort von McKesson angebotenen Preis i.H.v. EUR\u00a023,50. Gleichzeitig zahlte McKesson f\u00fcr Wandelschuldverschreibungen einen deutlich h\u00f6heren Preis i.H.v. EUR\u00a030,95. Gruppe B verkaufte gar nicht.<\/p>\n

In \u201eCelesio I\u201c entschied der BGH, dass grunds\u00e4tzlich auch der abgeleitete Erwerb von Wandelschuldverschreibungen bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung im Rahmen eines \u00dcbernahmeangebots zu ber\u00fccksichtigen sei. Folge: McKesson musste Gruppe A nun die Differenz zu dem Preis der Wandelschuldverschreibungen nachzahlen.<\/p>\n

Anspruch auf Gegenleistung folgt aus der Annahme des Angebots<\/strong><\/p>\n

Dieses Urteil rief Gruppe B wieder auf den Plan. Diese Gruppe entschied sich seinerzeit gegen die Annahme des \u00dcbernahmeangebots, weil sie von der BaFin keine verbindliche Auskunft \u00fcber die Relevanz des abgeleiteten Erwerbs von Wandelschuldverschreibungen f\u00fcr die Bestimmung der Gegenleistung erhielt. Nachdem deren Relevanz vom BGH best\u00e4tigt wurde, wollte sie nunmehr ebenfalls von der h\u00f6heren Gegenleistung profitieren. Dem erteilte der BGH (\u201eCelesio II\u201c, Urt. vom 23.11.2021 \u2013 II ZR 312\/19) im Wesentlichen aus zwei Gr\u00fcnden eine Absage:<\/p>\n

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  1. Bei der aus dem Wp\u00dcG folgenden Pflicht des Bieters, den Aktion\u00e4ren der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten, handelt es sich nicht um eine Pflicht i.S.d. \u00a7\u00a7\u00a0311 Abs.\u00a02,\u00a0241 Abs.\u00a02 BGB. Somit scheidet auch eine vorvertragliche Pflichtverletzung aus.<\/li>\n
  2. Auch ein Anspruch aus \u00a7\u00a0823 Abs.\u00a02 BGB i.V.m. \u00a7\u00a031 Abs.\u00a01 S.\u00a01 Wp\u00dcG besteht nicht, da \u00a7\u00a031 Abs.\u00a01 S.\u00a01 Wp\u00dcG kein Schutzgesetz ist.<\/li>\n<\/ol>\n

    Einordnung der Entscheidung \u201eCelesio II\u201c<\/strong><\/p>\n

    Das Urteil des BGH in Sachen \u201eCelesio II\u201c leuchtet ein: Nur wer mitspielt und das Angebot annimmt, kann auch von einer potentiell h\u00f6heren Gegenleistung profitieren. Sollte er nicht mitspielen wollen, die Gegenleistung dann aber gerichtlich erh\u00f6ht werden, k\u00f6nnte er sich ansonsten \u201eaus dem Besten bedienen\u201c: Er wartet den Ausgang des Gerichtsprozesses ab und entscheidet dann, ob er seine Aktien zu dem ggf. erh\u00f6hten Preis hergibt bzw. im Rahmen von Schadensersatzanspr\u00fcchen realisiert. Die das \u00dcbernahmeangebot annehmenden Aktion\u00e4re m\u00fcssten sich hingegen damit abfinden, was ihnen zugesprochen wurde und k\u00f6nnten nicht wieder in ihre Aktion\u00e4rsstellung zur\u00fcckwechseln. Unter diesen Vorzeichen werden Aktion\u00e4re k\u00fcnftig \u00f6ffentliche \u00dcbernahmeangebote abw\u00e4gen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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