{"id":9080,"date":"2022-02-15T17:02:54","date_gmt":"2022-02-15T16:02:54","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9080"},"modified":"2022-02-15T17:12:50","modified_gmt":"2022-02-15T16:12:50","slug":"bundeskartellamt-billigt-zwei-nachhaltigkeitsinitiativen-erteilt-aber-keine-carte-blanche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2022\/02\/15\/bundeskartellamt-billigt-zwei-nachhaltigkeitsinitiativen-erteilt-aber-keine-carte-blanche\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt billigt zwei Nachhaltigkeitsinitiativen \u2013 erteilt aber keine Carte Blanche"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Florian Huerkamp, MJur (Oxford) \/ RA Dr. Marcel Nuys, Herbert Smith Freehills<\/p><\/div>\n

Das Bundeskartellamt hat keine Einw\u00e4nde gegen zwei Nachhaltigkeitsinitiativen im Lebensmitteleinzelhandel. Konkret ging es um Kooperationen zur Gew\u00e4hrung existenzsichernder L\u00f6hne im Bananensektor sowie zur Ausweitung der Initiative \u201eTierwohl\u201c. Auch wenn in diesen F\u00e4llen keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken bestanden, erinnern die Entscheidungen erneut daran: Auch wer \u201eGutes im Schilde\u201c f\u00fchrt, muss sich am Kartellrecht messen lassen.<\/p>\n

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Nachhaltigkeitsvereinbarungen haben oftmals zur Folge, dass sie den Wettbewerb (zumindest technisch) einschr\u00e4nken. Schulbuchfall ist die \u201eChicken-of-tomorrow-Initiative\u201c aus den Niederlanden: Gefl\u00fcgelfarmer verst\u00e4ndigten sich darauf, ausschlie\u00dflich Gefl\u00fcgel anzubieten, das nachhaltiger produziert wird. Die niederl\u00e4ndische Wettbewerbsbeh\u00f6rde sah in dieser Verabredung eine Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs, weil die Farmer nicht mehr individuell entschieden, welches Gefl\u00fcgel sie anbieten wollten (\u201egemeinschaftliche Angebotsreduktion\u201c).<\/p>\n

Gleichzeitig liegt der Grund f\u00fcr solche Vereinbarungen auf der Hand: Nachhaltigeres Produzieren ist teurer. Und Verbraucher neigen \u2013 trotz aller Bekenntnisse zu nachhaltigem Konsum \u2013 immer noch h\u00e4ufig dazu, teurere Produkt zu verschm\u00e4hen und stattdessen zu dem g\u00fcnstigeren, wenn auch umweltsch\u00e4dlicheren Angebot zu greifen. Dies f\u00fchrt zu einem Nachteil der First Mover, der durch die Kooperation verhindert werden soll.<\/p>\n

Balance zwischen Wettbewerb und Nachhaltigkeit <\/strong><\/p>\n

Wie sind Wettbewerb und Nachhaltigkeit aus Sicht des Kartellrechts auszubalancieren? Oder anders: Wann kann ein Nachhaltigkeitsvorteil eine Beschr\u00e4nkung rechtfertigen? Auskunft dar\u00fcber gibt im Grundsatz Artikel 101 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Die Vorschrift l\u00e4sst allerdings insbesondere die Frage offen, wer durch die Vorteile einer Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung kompensiert werden muss, um eine Beschr\u00e4nkung zu rechtfertigen. Kommen hier nur die Verbraucher in Betracht, die das in Rede stehende Produkt (z.B. Gefl\u00fcgel) kaufen? Oder gen\u00fcg es, wenn der (globalen) Gesellschaft insgesamt Vorteile aus der Kooperation entstehen?<\/p>\n

Hier\u00fcber wird europaweit derzeit intensiv debattiert. Die niederl\u00e4ndische Kartellbeh\u00f6rde hat in einem neuen Richtlinienentwurf eine gro\u00dfz\u00fcgige Handhabung angek\u00fcndigt: Bei Wettbewerbern mit einem Marktanteil von unter 30% soll es bereits gen\u00fcgen, wenn die Vereinbarung einen Nachhaltigkeitsvorteil vern\u00fcnftigerweise erwarten l\u00e4sst. Auch die britische Competition & Markets Authority hat Leitlinien<\/a> f\u00fcr \u201eEnvironmental sustainability agreements and competition law\u201c ver\u00f6ffentlicht. In \u00d6sterreich hat der Gesetzgeber in \u00a7 2 Abs. 1 KartG klargestellt, dass es gen\u00fcgen kann, wenn die Kooperation zu einer \u00f6kologischen Wirtschaft \u201ewesentlich beitr\u00e4gt\u201c.<\/p>\n

Die EU-Kommission hat zu dem Thema bisher erste politische Zielsetzungen ver\u00f6ffentlicht (vgl. Competition Policy in Support of Europe\u2019s Green Ambition<\/a> vom Sept. 2021). Sie m\u00f6chte zeitnah in ihren \u00fcberarbeiteten Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern (Horizontalleitlinien) klarstellen, welche Freiheiten das Kartellrecht den Unternehmen beim Thema Nachhaltigkeit bel\u00e4sst. Im Agrarbereich hat sich seit dem 07.12.2021 auf europ\u00e4ischer Ebene der Rechtsrahmen f\u00fcr die kartellrechtliche Beurteilung von Initiativen zur Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards (mit dem Inkrafttreten von Art. 210a der Verordnung \u00fcber eine gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse) ver\u00e4ndert. Demnach werden unter bestimmten Voraussetzungen Kartellrechtsausnahmen f\u00fcr Nachhaltigkeitsinitiativen m\u00f6glich.<\/p>\n

Unternehmen brauchen verl\u00e4ssliche Parameter<\/strong><\/p>\n

Das Bundeskartellamt bleibt derweil bei seinem einzelfallabh\u00e4ngigen Ansatz und analysiert das Ausma\u00df der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung und seine Notwendigkeit genau. Geht es bei einer Initiative tats\u00e4chlich nicht um Nachhaltigkeit, sondern um die Durchsetzung eines h\u00f6heren Preises, versagt das Bundeskartellamt seine Zustimmung \u2013 j\u00fcngst geschehen im Fall der Initiative des Agrardialogs Milch.\u00a0Wenn auch viel f\u00fcr diese Herangehensweise spricht, brauchen Unternehmen doch dauerhaft verl\u00e4ssliche Parameter, um eine sichere Selbsteinsch\u00e4tzung vornehmen zu k\u00f6nnen. Dies gilt im Kartellrecht mit seinen teils drakonischen Sanktionen (Nichtigkeit von Vertr\u00e4gen, Bu\u00dfgelder) ganz besonders.<\/p>\n

Bis entsprechende Sicherheit besteht, tun Unternehmen gut daran, auf das Angebot des Bundeskartellamts einzugehen und ihre gemeinsam geplanten Initiativen fr\u00fchzeitig vor Umsetzung in die Praxis vorzustellen.<\/p>\n

Redaktioneller Hinweis:<\/strong><\/p>\n

Vgl. zum Thema Nachhaltigkeit und Wettbewerb u.a. auch:<\/p>\n

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Dreyer\/Ahlenstiel, <\/span><\/em>Ber\u00fccksichtigung von Umweltschutzaspekten bei der kartellrechtlichen Bewertung von Kooperationen, WUW 2021, 76<\/a>;<\/p>\n

Engelsing, <\/span><\/em>Nachhaltigkeit und Wettbewerbsrecht – Kartellrechtliche Beurteilung von Nachhaltigkeitsinitiativen, DB 2020, <\/a><\/span>Heft 10, Seite M4-M5<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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