{"id":9120,"date":"2022-04-25T18:00:12","date_gmt":"2022-04-25T16:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9120"},"modified":"2022-04-25T18:00:12","modified_gmt":"2022-04-25T16:00:12","slug":"endlich-eine-alternative-die-neue-ma-spezialkammer-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2022\/04\/25\/endlich-eine-alternative-die-neue-ma-spezialkammer-in-nrw\/","title":{"rendered":"Endlich eine Alternative? Die neue M&A-Spezialkammer in NRW"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Franz-Josef Sch\u00f6ne \/ RA Dr. Kim Lars Mehrbrey beide Partner bei Hogan Lovells<\/p><\/div>\n

In jedem Unternehmenskaufvertrag m\u00fcssen die Parteien festlegen, ob sie sp\u00e4tere Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht oder einem staatlichen Gericht austragen. Bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmensk\u00e4ufen f\u00e4llt die Wahl regelm\u00e4\u00dfig zugunsten der Schiedsgerichtsbarkeit aus. Die Parteien versprechen sich davon eine k\u00fcrzere Verfahrensdauer sowie eine h\u00f6here Sachkenntnis der Schiedsrichter und m\u00f6chten oft in englischer Sprache verhandeln. Nicht zuletzt spielt die Vertraulichkeit eines Schiedsverfahrens eine wichtige Rolle \u2013 viele Unternehmen bef\u00fcrchten die Verbreitung von Interna in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

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Institutionelle Vorteile staatlicher Gerichte<\/strong><\/p>\n

Demgegen\u00fcber bietet auch die staatliche Gerichtsbarkeit Vorteile. So kommt es bei Verfahren im einstweiligen Rechtschutz zu keinem Nebeneinander von staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten (vgl. \u00a7\u00a01033\u00a0ZPO). Die Vollstreckung eines Urteils ist bei nationalen Sachverhalten einfacher, da kein gesondertes Verfahren durchgef\u00fchrt wird (\u00a7\u00a01060\u00a0ZPO). Auch erfordert die Beweisaufnahme vor Schiedsgerichten h\u00e4ufig die Einbeziehung staatlicher Gerichte (\u00a7\u00a01050\u00a0ZPO). Ein wichtiger Pluspunkt staatlicher Gerichtsverfahren ist die M\u00f6glichkeit der Streitverk\u00fcndung (\u00a7\u00a7\u00a072\u00a0ff.\u00a0ZPO) gegen\u00fcber Dritten. Demgegen\u00fcber ist in der Schiedsgerichtsbarkeit stets zu fragen, ob die Schiedsvereinbarung auch den Dritten bindet. Ferner k\u00f6nnen die Parteien Urteile staatlicher Gerichte durch Rechtsmittel \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Und schlie\u00dflich garantiert die staatliche Gerichtsbarkeit vollst\u00e4ndige Neutralit\u00e4t.<\/p>\n

Neue Kammer f\u00fcr Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen am LG D\u00fcsseldorf <\/strong><\/p>\n

An dieser Stelle kommt in NRW die neue M&A-Spezialgerichtsbarkeit ins Spiel: Nach einer Verordnung vom 22.11.2021 ist f\u00fcr M&A-Streitigkeiten, deren Streitwert mehr als EUR\u00a0500.000 betr\u00e4gt und die ab dem 01.01.2022 in NRW anh\u00e4ngig gemacht werden, ausschlie\u00dflich das LG D\u00fcsseldorf zust\u00e4ndig. Solche Streitigkeiten sollen dort vor einer neu eingerichteten Spezialkammer (als allgemeine Zivilkammer sowie als Kammer f\u00fcr Handelssachen) durch eine besondere Verfahrensstrukturierung mit einem \u201eCase Management\u201c z\u00fcgig durchgef\u00fchrt werden. Auf Wunsch kann auch auf Englisch und per Video\u00fcbertragung verhandelt werden. Dies soll die Vorteile beider Systeme verbinden.<\/p>\n

Die Entwicklung in NRW steht dabei in einer Reihe mit weiteren \u00e4hnlichen Bestrebungen. Insbesondere wurde beim LG Stuttgart ein \u201eCommercial Court\u201c eingerichtet, der ebenfalls \u2013 neben anderen wirtschaftsrechtlichen Streitverfahren \u2013 auf Streitigkeiten beim Kauf von Unternehmen bzw. Unternehmensanteilen spezialisiert ist.<\/p>\n

Fazit: Ernsthafte Alternative <\/strong><\/p>\n

Auf dem Papier bietet das Angebot vor dem LG D\u00fcsseldorf eine echte Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit. Viel wird nun davon abh\u00e4ngen, ob die Justiz das Versprechen halten kann, die h\u00e4ufig internationalen M&A-Streitigkeiten z\u00fcgig, effizient, kompetent, mit modernen Mitteln und wenn erforderlich englischsprachig durchzuf\u00fchren. Gelingt es der M&A-Spezialkammer in NRW, die Beobachtung, dass sich staatliche Gerichte mit Umfang und Komplexit\u00e4t solcher Streitigkeiten h\u00e4ufig schwer tun, zu widerlegen, d\u00fcrfte sich schon bald eine ernsthafte Konkurrenz f\u00fcr die Schiedsgerichtsbarkeit herausbilden. Dies w\u00e4re sehr zu begr\u00fc\u00dfen, zumal aufgrund der Transparenz gerichtlicher Entscheidungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit viele diffizile rechtliche Zweifelsfragen bei Unternehmenstransaktionen beseitigt w\u00fcrden. Auch aus diesem Grund kann man der neuen M&A-Spezialkammer beim LG D\u00fcsseldorf nur die Daumen dr\u00fccken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In jedem Unternehmenskaufvertrag m\u00fcssen die Parteien festlegen, ob sie sp\u00e4tere Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht oder einem staatlichen Gericht austragen. Bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmensk\u00e4ufen f\u00e4llt die Wahl regelm\u00e4\u00dfig zugunsten der Schiedsgerichtsbarkeit aus. Die Parteien versprechen sich davon eine k\u00fcrzere Verfahrensdauer sowie eine … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[59469,59468],"tags":[59472,59470,21432,59473],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9120"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9120"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9120\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9123,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9120\/revisions\/9123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}