{"id":9170,"date":"2022-08-23T12:47:30","date_gmt":"2022-08-23T10:47:30","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9170"},"modified":"2022-08-23T12:47:30","modified_gmt":"2022-08-23T10:47:30","slug":"das-betriebsrisiko-in-der-pandemie-keine-verguetung-bei-betriebsschliessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2022\/08\/23\/das-betriebsrisiko-in-der-pandemie-keine-verguetung-bei-betriebsschliessung\/","title":{"rendered":"Das Betriebsrisiko in der Pandemie \u2013 keine Verg\u00fctung bei Betriebsschlie\u00dfung?"},"content":{"rendered":"
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RA Thomas K\u00f6llmann, K\u00fcttner Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

M\u00fcssen Betriebe etwa mangels verf\u00fcgbarer Rohstoffe oder Energieknappheit vorr\u00fcbergehend schlie\u00dfen, stellt sich die Frage, ob Besch\u00e4ftigte ihren Anspruch auf Verg\u00fctung behalten, wenn die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann. Dies ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (\u00a7 615 S. 3 BGB) der Fall, wenn \u201eder Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls\u201c<\/em> tr\u00e4gt. Im Fall pandemiebedingter Betriebsschlie\u00dfungen ist eine solche Risikotragung des Arbeitgebers nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG nicht ausnahmslos anzunehmen. Der 5. Senat des BAG hat in zwei Entscheidungen vom 13. Oktober 2021 (5 AZR 211\/21) und \u2013 der hier besprochenen \u2013 vom 4. Mai 2022 (5 AZR 366\/21) seine bisherige Rechtsprechung zum Betriebsrisiko ma\u00dfgeblich weiterentwickelt. Mit Folgen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber.<\/p>\n

Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Die Parteien streiten \u00fcber Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr den Monat April 2020. Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten als Servicekraft f\u00fcr Spielst\u00e4tten besch\u00e4ftigt. Unter anderem durch die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO) wurde der Betrieb von nicht versorgungsrelevanten Einrichtungen untersagt. Die Beklagte musste ihren Betrieb daher schlie\u00dfen, konnte die Kl\u00e4gerin nicht mehr besch\u00e4ftigen und zahlte ihr f\u00fcr April 2020 keine Verg\u00fctung. Die anderen Mitarbeiter der Beklagten befanden sich in Kurzarbeit, w\u00e4hrend mit der Kl\u00e4gerin, die ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 30. April 2020 gek\u00fcndigt hatte, keine Kurzarbeit vereinbart werden konnte.<\/p>\n

Mit der Klage hat die Kl\u00e4gerin ihre Verg\u00fctung f\u00fcr April 2020 verlangt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Das BAG ist nunmehr der Argumentation der Beklagten gefolgt und hat die Zahlungsanspr\u00fcche verneint.<\/p>\n

Argumentation des BAG <\/strong><\/p>\n

Da die Kl\u00e4gerin keine Arbeitsleistung erbracht hat, ist ihr Verg\u00fctungsanspruch zun\u00e4chst entfallen (Grundsatz: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c, \u00a7 326 Abs. 1 S. 1 BGB). Will der Arbeitgeber die Arbeitsleistung zwar annehmen, kann dies aber \u2013 wie vorliegend \u2013 wegen der St\u00f6rung des Betriebes nicht (Annahmeunm\u00f6glichkeit), bleibt der Verg\u00fctungsanspruch nach \u00a7 615 Satz 3 BGB bestehen, wenn der Arbeitgeber das Betriebsrisiko tr\u00e4gt. In diesem Fall muss er die Verg\u00fctung auch zahlen, wenn er seinen Betrieb nicht aufrechterhalten kann. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG habe der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich das Betriebsrisiko zu tragen, da er die Abl\u00e4ufe organisiere und die Ertr\u00e4ge aus dem Betrieb ziehe. Im Fall einer pandemiebedingten Betriebsschlie\u00dfung sei nach Ansicht des Senats aber zu differenzieren:<\/p>\n

Autonome Entscheidung zur Betriebsschlie\u00dfung<\/strong><\/p>\n

Eindeutig trage der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Schlie\u00dfung auf seiner autonomen Entscheidung beruhe, etwa wenn in Folge der Pandemie Materialien oder Rohstoffen fehlen, der Absatz stark zur\u00fcckgeht oder die Kunden ausbleiben. Insofern sei vielfach bereits das vom Arbeitgeber zu tragende Wirtschaftsrisikos betroffen. Etwa wenn die Abnahme der Arbeitsleistung m\u00f6glich, f\u00fcr den Arbeitgeber aber wirtschaftlich nicht sinnvoll verwertbar ist.<\/p>\n

\u00d6ffentlich-rechtliche Betriebsschlie\u00dfungen<\/strong><\/p>\n

Im Fall einer \u00f6ffentlich-rechtlich verf\u00fcgten Betriebsschlie\u00dfung sei nach dem Zweck der Ma\u00dfnahme zu differenzieren:<\/p>\n