{"id":9206,"date":"2022-10-26T13:33:45","date_gmt":"2022-10-26T11:33:45","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9206"},"modified":"2022-10-26T13:33:45","modified_gmt":"2022-10-26T11:33:45","slug":"work-life-balance-oder-gerechte-verteilung-der-familienaufgaben-ein-kritischer-beitrag-zum-vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2022\/10\/26\/work-life-balance-oder-gerechte-verteilung-der-familienaufgaben-ein-kritischer-beitrag-zum-vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz\/","title":{"rendered":"Work Life Balance oder gerechte Verteilung der Familienaufgaben? Ein kritischer Beitrag zum Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Hans-Peter L\u00f6w leitet als Senior Counsel den Fachbereich Financial Services innerhalb der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei DLA Piper in Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Im September hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben beschlossen. Der Entwurf ersch\u00f6pft sich in Formalien, die Chance auf einen gro\u00dfen Wurf wurde vertan. Der nationale Gesetzgeber hat die Aufforderung der EU, eine gerechtere Aufgabenverteilung zwischen den Geschlechtern auch durch eine Ver\u00e4nderung hinderlicher Rahmenbedingungen anzustreben, gar nicht erst angenommen.<\/p>\n

Das Thema ist vertrackt. Die EU-Vorgabe wird h\u00e4ufig als Work Life Balance Richtlinie bezeichnet. Schon dieser Begriff ist irref\u00fchrend. Es geht nicht darum, wieviel Zeit nach dem B\u00fcro noch f\u00fcr Freizeitaktivit\u00e4ten, Urlaub und M\u00fc\u00dfiggang verbleibt. Es geht um etwas anderes, und zwar um zwei Dinge. Zum einen geht es um die Frage, in welchem Verh\u00e4ltnis die bezahlte Erwerbsarbeit zu der nicht bezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit steht. Und es geht weiterhin um die Frage, wie die nicht bezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit unter den Beteiligten, in der Regel Vater und Mutter, aufgeteilt werden soll. Diese Aspekte sind mit \u201e\u201cWork Life Balance\u201c nur sehr unzureichend beschrieben.<\/p>\n

Die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 hatte die Latte sehr hoch gelegt. Danach soll die Politik im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zur F\u00f6rderung der Geschlechtergleichstellung beitragen, indem sie die Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen und die gerechte Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen M\u00e4nnern und Frauen unterst\u00fctzt und indem sie die Einkommens- und Entgeltschere zwischen den Geschlechtern schlie\u00dft. So ist es nachzulesen im Erw\u00e4gungsgrund (6) der EU-Richtlinie. Dabei betrachtet die Union ihr eigenes Wirken in diesem Themenkreis besonders kritisch, indem zutreffend festgestellt wird, dass der derzeitige Rechtsrahmen der Union M\u00e4nnern nur wenige Anreize bietet, um einen gleichwertigen Anteil an den Betreuungs- und Pflegeaufgaben zu \u00fcbernehmen. Und dann kommt es knallhart: Die Politik zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f\u00fcr Frauen bzw. M\u00e4nner ist so unausgewogen gestaltet, dass sie die Geschlechterstereotype und \u2013 unterschiede sowohl im Beruf als auch im Bereich von Betreuung und Pflege noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union sieht also Handlungsnotwendigkeiten sowohl am Arbeitsplatz als auch im famili\u00e4ren und gesellschaftlichenBereich. Dementsprechend werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bei der Umsetzung der Richtlinie zu ber\u00fccksichtigen, dass die ausgewogene Inanspruchnahme von Urlaub aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden durch M\u00e4nner und Frauen auch von anderen geeigneten Ma\u00dfnahmen abh\u00e4ngt, wie z. B. der Bereitstellung zug\u00e4nglicher und erschwinglicher Kinderbetreuung und Langzeitpflege, die unabdingbar daf\u00fcr ist, dass Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen oder sie weiterf\u00fchren bzw. erneut eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen k\u00f6nnen. Die Beseitigung wirtschaftlicher Negativanreize kann zudem Zweitverdiener, bei denen es sich zumeist um Frauen handelt, ermutigen, sich uneingeschr\u00e4nkt in den Arbeitsmarkt einzubringen.<\/p>\n

Das ist eine glasklare Analyse der gesellschaftlichen Situation und ein eindeutiger Auftrag an die Mitgliedsstaaten. Und das hat der deutsche Gesetzgeber, dem aktuellen Entwurf folgend, aus diesen Vorgaben gemacht:<\/p>\n