Der Streit um Beschl\u00fcsse der Gesellschafter besch\u00e4ftigt immer wieder die Gerichte. Nur bei der AG gibt es daf\u00fcr ausgefeilte Regelungen. Die Klage ist auf einen Monat befristet und gegen die AG zu richten; dasselbe soll nach weit \u00fcberwiegender Ansicht bei der GmbH gelten (wobei die Anfechtungsfrist nicht ganz so strikt gesehen wird). Bei den Personengesellschaften findet man keine gesetzlichen Bestimmungen, aber manchmal solche des Gesellschaftsvertrags: \u201eEin Gesellschafterbeschluss kann nur innerhalb von zwei Monaten durch Klage angefochten werden.\u201c Was ist von einer solchen Klausel zu halten?<\/p>\n
Im konkreten Fall neigt der Senat \u2013 vor allem wegen der \u201egeringen Gesellschafterzahl\u201c – dazu, dass die Klage gerade nicht gegen die Gesellschaft gerichtet werden sollte (zur Aufhellung wurde zur\u00fcckverwiesen). Diese Andeutung zeigt, dass der Streit unter den Beteiligten des mehrseitigen Rechtsgesch\u00e4fts ausgetragen werden sollte, es sei denn, es sind ihrer zu viele. W\u00fcrde in der Tat die Personengesellschaft zum Klagegegner gekoren, taucht ein ganz diffiziles Problem auf: Wenn es dabei um eine Feststellungsklage \u00fcber die Beschlusswirksamkeit geht \u2013 wie k\u00f6nnte sich die Rechtskraft eines Urteils zwischen klagendem Gesellschafter und beklagter Gesellschaft auf die \u00fcbrigen Gesellschafter erstrecken?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Streit um Beschl\u00fcsse der Gesellschafter besch\u00e4ftigt immer wieder die Gerichte. Nur bei der AG gibt es daf\u00fcr ausgefeilte Regelungen. Die Klage ist auf einen Monat befristet und gegen die AG zu richten; dasselbe soll nach weit \u00fcberwiegender Ansicht bei … Weiterlesen
\nDiese Frage beantwortete der BGH im Urteil vom 1. 3. 2011 – II ZR 83\/09 (DB 2011 S.\u00a0984<\/a>) f\u00fcr den Beschlussstreit einer Kommanditgesellschaft. Auf die Festlegung einer (zweimonatigen) Frist f\u00fcr die \u201eFeststellungsklage\u201c ging der Senat nicht ein, sondern im Mittelpunkt stand das Problem des Klagegegners. Daf\u00fcr kommen die \u00fcbrigen Gesellschafter der KG oder die Gesellschaft selbst in Betracht. Der BGH l\u00e4sst grunds\u00e4tzlich zu, dass der Gesellschaftsvertrag diese Frage entscheidet; die vertragliche \u00dcbernahme des \u201ekapitalgesellschaftsrechtlichen Klagesystems\u201c sei nicht auf Personengesellschaften mit zahlreichen Gesellschaftern beschr\u00e4nkt. Diese Aussage ist wichtig f\u00fcr die Kautelarpraxis. Sie ist freilich aufgerufen, eine vollst\u00e4ndige Regelung zu treffen. Im Sachverhalt des BGH-Urteils war lediglich bestimmt, dass \u201edurch Klage angefochten werden\u201c k\u00f6nne, die Passivpartei blieb offen. Damit kam es auf die Auslegung des Gesellschaftsvertrags an.<\/p>\n