{"id":9237,"date":"2022-12-09T09:49:11","date_gmt":"2022-12-09T08:49:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9237"},"modified":"2022-12-09T11:58:15","modified_gmt":"2022-12-09T10:58:15","slug":"fachkraefteeinwanderung-die-plaene-der-bundesregierung-fuer-eine-reform-des-einwanderungsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2022\/12\/09\/fachkraefteeinwanderung-die-plaene-der-bundesregierung-fuer-eine-reform-des-einwanderungsrechts\/","title":{"rendered":"Fachkr\u00e4fteeinwanderung – die Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr eine Reform des Einwanderungsrechts"},"content":{"rendered":"
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RAin Aziza Yakhloufi, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht, R\u00f6dl & Partner, Eschborn<\/p><\/div>\n

Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Fachkr\u00e4fteeinwanderung vorgelegt. Ziel ist die Schaffung des \u201emodernsten Einwanderungsrechts\u201c in Europa. Ein Schwerpunkt der Gesetzesinitiativen, wie dem sog. \u201eChance-Aufenthaltsrecht\u201c, der Novellierung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung und der geplanten Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts, liegt in der vereinfachten Einwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten sowie der beschleunigten Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts.<\/p>\n

Das Einwanderungsrecht soll nach Pl\u00e4nen der Bundesregierung zuk\u00fcnftig auf drei S\u00e4ulen aufbauen, namentlich der \u201eFachkr\u00e4ftes\u00e4ule\u201c, der \u201eErfahrungss\u00e4ule\u201c sowie der \u201ePotenzials\u00e4ule\u201c. Hiermit einhergehen soll eine Entb\u00fcrokratisierung der Verwaltungsverfahren.<\/p>\n

Das bestehende System der bedarfsgebundenen Erwerbsmigration<\/strong><\/p>\n

Die Einwanderung zu Erwerbszwecken ist bislang grunds\u00e4tzlich an das Vorliegen einer in Deutschland anerkannten Qualifikation sowie an ein Arbeitsplatzangebot gekoppelt. Ausl\u00e4nder mit Herkunftsl\u00e4ndern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union unterliegen einer allgemeinen Visumpflicht f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n

Qualifizierte Fachkr\u00e4fte mit akademischer Ausbildung k\u00f6nnen sich in der Praxis bereits jetzt h\u00e4ufig f\u00fcr eine Blaue Karte EU qualifizieren (Mindestgehaltsgrenze 56.400 Euro brutto, f\u00fcr Mangelberufe wie Ingenieure, IT-Fachkr\u00e4fte 43.992 Euro brutto im Jahr 2022). Diese Gehaltsschwellen sollen zuk\u00fcnftig abgesenkt werden und damit insbesondere Berufsanf\u00e4ngern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das bestehende System wird auch zuk\u00fcnftig als \u201eFachkr\u00e4ftes\u00e4ule\u201c erhalten bleiben und durch neue Regelungen der sog. \u201eErfahrungss\u00e4ule\u201c und \u201ePotenzials\u00e4ule\u201c erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Erfahrungss\u00e4ule und Potenzials\u00e4ule<\/strong><\/p>\n

Die Erfahrungss\u00e4ule erm\u00f6glicht Drittstaatsangeh\u00f6rigen mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung und einen im Herkunftsland anerkannten Berufsabschluss einen erleichterten Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt. Dies wird auf Verfahrensebene durch einen Verzicht auf die formale Anerkennung des Abschlusses in Deutschland erm\u00f6glicht. Gleichzeitig erfolgen Einschr\u00e4nkung \u00fcber Gehaltsschwellen sowie durch eine zwingende Tarifbindung des Arbeitgebers.<\/p>\n

Als Kern der Potenzials\u00e4ule ist die Einf\u00fchrung einer Chancenkarte zur Arbeitssuche geplant. Mit diesem Instrument soll Personen, die noch kein Arbeitsplatzangebot haben, die Arbeitssuche dadurch erleichtert werden, dass diese nach Deutschland einreisen k\u00f6nnen und die M\u00f6glichkeit zu einer Probearbeit oder Nebenbesch\u00e4ftigung erhalten. Die Chancenkarte soll als Punktesystem an typische Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug oder Alter ankn\u00fcpfen.<\/p>\n

Beschleunigung und \u201eEntb\u00fcrokratisierung\u201c im Verfahren<\/strong><\/p>\n

Dreh- und Angelpunkt bei der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern aus Drittstaaten ist das Visumverfahren. Die Beschleunigung dieses Verfahrens ist eng mit einer Optimierung der dahinterstehenden Verwaltungsverfahren verkn\u00fcpft, die nach dem Willen der Bundesregierung digitalisiert und beschleunigt werden sollen.<\/p>\n

Aus Sicht der Praxis ist dies zu begr\u00fc\u00dfen, aber nicht neu. Denn bereits mit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2018 und der Einf\u00fchrung des sog. \u201eBeschleunigten Fachkr\u00e4fteverfahrens\u201c wurde eine B\u00fcndelung der Zust\u00e4ndigkeiten im Hinblick auf Erwerbsmigration angestrebt. Dieses Verfahren erm\u00f6glicht es Arbeitgebern, einen wesentlichen Teil des Visumverfahrens vorab bei der lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bzw. (je nach Bundesland) bei einer zentralisierten Stelle durchzuf\u00fchren. Die Bearbeitung der Verfahrensschritte ist dabei an kurze, verwaltungsinterne Fristen gekn\u00fcpft. Insoweit dieser Aspekt erneut Eingang in das Eckpunktepapier des Bundeskabinetts gefunden hat, zeigt, dass in der Verwaltungspraxis noch Nachholbedarf besteht.<\/p>\n

Einen \u00e4hnlichen Ansatz zur Optimierung der Verfahren verfolgt die Bundesregierung \u00fcber das geplante Instrument einer \u201eAnerkennungspartnerschaft\u201c, bei der parallel mit der Aufnahme der Besch\u00e4ftigung in Deutschland die Anerkennung des ausl\u00e4ndischen Berufsabschlusses betrieben werden kann. Dieser Ansatz ist f\u00fcr die Praxis vielversprechend. Denn obwohl der Fachkr\u00e4ftebegriff weit gefasst ist und neben Akademikern auch Personen umfasst, die im Ausland bereits eine Berufsqualifikation\u00a0erworben haben, sind Verfahren in der Vergangenheit h\u00e4ufig an der Anerkennung der Qualifikation gescheitert.<\/p>\n

Fachkr\u00e4fteeinwanderung und das neue Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht<\/strong><\/p>\n

Die Bleibeperspektive spielt eine wichtige Rolle bei der Zuwanderungsentscheidung. So plant die Bundesregierung au\u00dferdem, eine Einb\u00fcrgerung i.d.R. bereits nach f\u00fcnf Jahren, bei Erbringung guter Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren zu erm\u00f6glichen. Auch wenn Aufenthaltsrecht und Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht gesondert betrachtet werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zur beschleunigten Einb\u00fcrgerung ein Herausstellungsmerkmal gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern darstellen und Zuwanderungsentscheidungen insbesondere bei hochqualifizierten Arbeitnehmern positiv beeinflussen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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