StB Prof. Dr. Dieter Endres ist Leiter der Steuerabteilung und Vorstand der PwC AG, Frankfurt/M.
Die Bundesregierung gerät weiter unter Druck, ihre Koalitionsvorgaben aus dem Spätherbst 2009 nach einfachen, niedrigen und gerechten Steuern sowie nach einem international wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerrecht umzusetzen. Wie aus der gerade veröffentlichen Studie „Paying Taxes 2011“ hervorgeht, fällt Deutschland im Steuerwettbewerb der untersuchten 183 Länder von Platz 112 auf Platz 128 zurück. Die von PricewaterhouseCoopers gemeinsam mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) herausgegebene Studie vergleicht jährlich die durchschnittliche Steuer – und Abgabenbelastung eines repräsentativen Modellunternehmens sowie die Folgekosten der Steuerbürokratie.
Im Jahr 2009 sank der Anteil aller Steuern und Abgaben am Unternehmensgewinn („Total Tax Rate“, TTR) im weltweiten Durchschnitt von 48,3% auf 47,8%. Der Zeitaufwand der Unternehmen für die Steuerbürokratie reduzierte sich leicht von 286 auf 282 Stunden. In den vergangenen fünf Jahren haben die Regierungen damit weltweit deutliche Fortschritte bei der Steuerentlastung und -vereinfachung gemacht. In den Volkswirtschaften, deren Steuersysteme bereits in der Studie von 2006 analysiert wurden, sank die TTR im Mittel um fünf Prozentpunkte und der Zeitaufwand um rund eine Woche. Insgesamt haben 90 Volkswirtschaften seit 2005/2006 die Steuern und Abgaben für Unternehmen verringert.
Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr allerdings nicht von Erleichterungen profitieren können. Zwar wurden die Krisenkosten nicht über höhere Nominalsteuersätze an die Steuerpflichtigen weitergegeben. Dennoch stieg die Total Tax Rate in Deutschland durch die (mittlerweile durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder ausgesetzte) Verpflichtung zur linearen statt degressiven Abschreibung von 44,9 auf 48,2%. Auch der für die Bürokratie anfallende Zeitaufwand erhöhte sich hierzulande insbesondere durch die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (Elena).
Kein gutes Zwischenfazit also nach einem Jahr Steuerpolitik unter Finanzminister Schäuble, wobei die notwendige Haushaltskonsolidierung allzu ehrgeizigen Zielen naturgemäß Schranken setzt. Dennoch – die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist erst einmal auf Eis gelegt, von wirklicher Steuervereinfachung kann nach den diesbezüglichen neuen Vorschlägen kaum die Rede sein, die Diskussionen um die Gruppenbesteuerung stehen noch am Anfang und natürlich bleibt die Gemeindefinanzreform ein kommunalpolitisches Reizthema. Im Moment jedenfalls ist kaum erkennbar, wie zum Ende der Laufzeit der Koalitionsvereinbarung in drei Jahren ein deutlich besseres Ranking in internationalen Steuervergleichsstudien als bei „Paying Taxes 2011“ herausspringen kann!