In der Debatte über die Reform der Umsatzsteuer haben Finanzministerium und Kanzleramt offenbar angedeutet, dass die geplante Überprüfung der Güter, für die der ermäßigte Satz gilt, entfallen könnte. Begründet wird das erstaunlicherweise mit dem Argument, bei dieser Reform handle man sich für ein recht mickriges Steuermehraufkommen erheblichen Ärger mit den betroffenen Lobbygruppen ein. Diese Begründung ist zwar von entwaffnender Ehrlichkeit, akzeptabel ist sie deshalb aber noch lange nicht.

Erstens besteht das Hauptziel der Reform nicht darin, mehr Steueraufkommen zu erwirtschaften, sondern das Steuersystem zu vereinfachen. Zweitens ist zwar durchaus zu erwarten, dass die betroffenen Sektoren und deren Verbände Widerstand leisten, aber diese Regierung ist wie jede andere dafür gewählt, dass sie das gesamtwirtschaftlich Richtige – in diesem Fall den Subventionsabbau – notfalls gegen den Widerstand von Spezialinteressen durchsetzt. Natürlich wissen das alle Beteiligten. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass aus den Bundestagsfraktionen der Koalition nun die Forderung kommt, die Reform der Umsatzsteuer wie geplant anzugehen. Es ist und bleibt irrational, dass der Staat zwar Kindergartenplätze knapp hält und Schulgebäude verfallen lässt, dafür aber Hotelübernachtungen, Schnittblumen, Rennpferde, die Personenschifffahrt und den Verkauf von Kunstgegenständen großzügig subventioniert. Im Übrigen ist die Finanzmasse, um die es geht, keineswegs so gering. Eine vollständige Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes würde rund 23 Mrd.  € in die öffentlichen Kassen spülen. Allerdings würde dann auch bei Lebensmitteln der ermäßigte Steuersatz entfallen. Das ist in breiten Bevölkerungsschichten sehr unpopulär. Aber selbst wenn man die Lebensmittel ausnimmt, bleiben Mehreinnahmen von rund 6 Mrd. €. Mit diesem Mehraufkommen könnte man weitere Steuervereinfachungsmaßnahmen finanzieren. Nachdem die Koalition sich von den angekündigten breiten Einkommensteuerentlastungen verabschieden musste, hat sie ihre enttäuschten Wähler mit dem Programm ‘Vereinfachung statt Entlastung’ zu trösten versucht. Auch wenn Ärger mit den Schnittblumen- und Hotel- und anderen Lobbygruppen droht – dieses Versprechen kann und sollte die Bundesregierung halten.