Treaty and Directive Shopping: Einschränkungen bei der Entlastung von Quellensteuern

StB Prof. Dr. Dieter Endres, Leiter der Steuerabteilung und Vorstand der PwC AG, Frankfurt/M.

Die Ausgestaltung der Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50 d Abs. 3 EStG ist maßgeblich dafür, ob sich ausländische Steuerpflichtige auf Quellensteuerreduktionen, die Doppelbesteuerungsabkommen oder die Mutter-Tochter- bzw. Zins-Lizenz-Richtlinie der EU vorsehen, berufen können. Die Vorschrift hat die Bekämpfung von treaty shopping und directive shopping zum Ziel. Aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland bzgl. des Verstoßes des bisherigen § 50d Abs. 3 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und gegen die genannten Richtlinien wurde Deutschland zur Änderung der Norm aufgefordert. Dieser Aufforderung ist Deutschland durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nachgekommen. Das Gesetz ist am 1. 1. 2012 in Kraft getreten. Nach § 52 Abs. 1 EStG ist die Änderung des § 50 d Abs. 3 EStG auf Zahlungen, die ab dem 1. 1. 2012 geleistet werden, anzuwenden. » weiterlesen

Internationaler Steuerwettbewerb – Noch viel Arbeit bis zur Verwirklichung der Koalitionspläne

StB Prof. Dr. Dieter Endres ist Leiter der Steuerabteilung und Vorstand der PwC AG, Frankfurt/M.

Die Bundesregierung gerät weiter unter Druck, ihre Koalitionsvorgaben aus dem Spätherbst 2009 nach einfachen, niedrigen und gerechten Steuern sowie nach einem international wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerrecht umzusetzen. Wie aus der gerade veröffentlichen Studie „Paying Taxes 2011“ hervorgeht, fällt Deutschland im Steuerwettbewerb der untersuchten 183 Länder von Platz 112 auf Platz 128 zurück. Die von PricewaterhouseCoopers gemeinsam mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) herausgegebene Studie vergleicht jährlich die durchschnittliche Steuer – und Abgabenbelastung eines repräsentativen Modellunternehmens sowie die Folgekosten der Steuerbürokratie. » weiterlesen

Hessen ergreift Initiative zur Gruppenbesteuerung

StB Prof. Dr. Dieter Endres ist Leiter der Steuerabteilung und Vorstand der PwC AG, Frankfurt/M.

Der Reformbedarf bei der Organschaft ist nicht erst aufgrund der aktuellen Diskussion um die extremen Formalerfordernisse eines EAV offensichtlich. Im Koalitionsvertrag ist deshalb auch die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft vorgesehen. Ende Mai hat nun das Hessische Ministerium der Finanzen die Initiative ergriffen und ein Diskussionspapier über die Ausgestaltung einer neuen Gruppenbesteuerung vorgelegt. » weiterlesen