Archiv der Kategorie: Fischer, Nico

Zur steuerlichen Qualifikation von Vorzugsgeschäftsanteilen

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RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Hybride Finanzinstrumente sind Eigen- oder Fremdkapitalinstrumente, die in ihrer Ausgestaltung von den typischen Formen von Gesellschaftsanteilen oder Darlehen abweichen und so eine Zwischenstellung einnehmen, auf der auch ihre Bezeichnung als Mezzanine Finanzierungsinstrumente (il mezzanino, italienisch für Zwischengeschoß) beruht. Da sich die Behandlung von Eigen- und Fremdkapital sowohl im Handels- als auch im Steuerrecht erheblich unterscheidet, ist stets eine genaue Analyse solcher hybrider Finanzierungsinstrumente erforderlich. Die Qualifikation von hybriden Finanzinstrumenten als Eigen- oder Fremdkapital ist dabei sowohl für Zwecke des Steuer- als auch des Handelsrechts eigenständig anhand der Ausgestaltung der Instrumente im Einzelfall zu treffen. » weiterlesen

Keine Abgeltungsteuer auf Zinseinnahmen aus Darlehensverträgen mit Angehörigen

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RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Bei Einführung der Abgeltungsteuer prognostizierte der Gesetzgeber eine drastische Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Durch die Einführung eines besonderen Steuertarifs bei gleichzeitiger Verbreitung der Bemessungsgrundlage sollte eine erhebliche steuerliche Entlastung erreicht werden. Ob diese hohen Ziele erreicht wurden, ist zweifelhaft. Solche Zweifel ruft auch die steuerliche Behandlung von Darlehen mit Angehörigen hervor. » weiterlesen

Private Vermögensverwaltung und Gewerblichkeit

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RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Die Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ist regelmäßig Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung. Dabei geht es i. d. R. um Fälle des Grundstücks- und Wertpapierhandels. In einem etwas exotischeren Fall hatte der BFH kürzlich über die steuerliche Einordnung des Erwerbs von gebrauchten Lebensversicherungen zu entscheiden.  In seiner Entscheidung über diesen Sonderfall hat der BFH die Bedeutung der qualitativen Kriterien für die Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bekräftigt und das Abstellen auf bloß quantitative Merkmale abgelehnt. Gleichzeitig hat er eine Streitfrage bezüglich der gewerblichen Prägung en passant geklärt. » weiterlesen

Inkonsistente Besteuerung von Verlusten im Privatvermögen

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RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber bei Kapitalvermögen, das im steuerlichen Privatvermögen gehaltenen wird, die Unterscheidung zwischen den laufenden Erträgen und den Einkünften aus der Veräußerung des Kapitalvermögens selbst aufgegeben. Während nunmehr auch die Gewinne aus den Wertveränderungen des Kapitalvermögens steuerlich verstrickt sind, ist die Behandlung von Verlusten jedoch nicht konsistent. » weiterlesen

Kein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt einer verbindlichen Auskunft

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RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Die Erteilung verbindlicher Auskünfte durch die Finanzverwaltung stellt ein wichtiges Instrument zur Steuerplanung dar. In einem kürzlich ergangenen Urteil (BFH-Urteil vom 29. 2. 2012 – IX R 11/11, DB 2012 S. 1550) hat der BFH entschieden, dass ein Stpfl. die inhaltliche Richtigkeit einer zu seinen Ungunsten ergangenen verbindlichen Auskunft nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfen kann. Falls das FA im Rahmen der verbindlichen Auskunft zu Ungunsten des Stpfl. entscheidet, so bleibt dem Stpfl. deshalb i. d. R. nur, sein ursprüngliches Vorhaben aufzugeben oder er stellt sich auf eine Auseinandersetzung im Steuerfestsetzungsverfahren ein. Hier ist die Entscheidung des FA einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich. » weiterlesen