Höhere Kosten für den Anleger bei Auslandsbeteiligungen

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

In bisher nicht gekannter Rekordzeit hat der BFH in der vergangenen Woche mit zwei Entscheidungen auf das gerade erst veröffentlichte BMF-Schreiben vom 16. 4. 2010 (IV B 2 – S 300/09/10003, DB0350421) zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) reagiert. Streitpunkt war insbesondere die Zuordnung von Zinseinkünften aus einer ausländischen Personengesellschaft. Der Tenor hat nicht nur praktische Bedeutung für inländische Beteiligte an einer solchen Gesellschaft, sondern auch für Investoren in geschlossenen ausländischen Immobilienfonds. » weiterlesen

Bundesfinanzhof klärt Steuerfrage bei Dividenden aus Aktienfonds

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Durch den Systemwechsel bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte ab 2009 können Selbstständige einen Teil ihrer Gewinne und Dividenden steuerfrei halten, während Privatanleger alles und unabhängig von der Verweildauer im Depot der Abgeltungsteuer unterwerfen werfen. In der vergangenen Woche hat der BFH eine bislang unter Experten umstrittene Frage zu Investmentfonds geklärt, die Aktien in ihrem Vermögen ausweisen (BFH-Urteil vom 3.3.2010 – I R 109/08, DB0352095). » weiterlesen

Finanzbeamte taxieren höheren Stundensatz als Steuerberater

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft dürfen die Finanzämter gemäß § 89 Abs. 2-5 Abgabenordnung eine besondere Gebühr verlangen. Die Höhe dieser Gebühr richtet sich in erster Linie nach dem Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Ist dieser nicht feststellbar, setzen die Finanzbeamten eine Zeitgebühr an. Angesichts der steigenden Komplexität des Steuerrechts winken dem Staat an dieser Stelle lukrative Mehreinnahmen. Das FG Baden-Württemberg entschied in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil vom 17. 3. 2010 (Az. 1 K 661/08), dass der Staat solche Auskünfte gebührenpflichtig anbieten darf. » weiterlesen

Führt die Abzugsregelung bei Krankenkassenbeiträgen zur Steuervereinfachung?

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Bekanntlich können durch das Bürgerentlastungsgesetz ab 2010 alle Steuerzahler die Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung in voller Höhe als Sonderausgabe von der Steuer abziehen. Dieser unbegrenzte Abzug gilt bei der Krankenversicherung allerdings nur für Beiträge, die zur Abdeckung einer Grundversorgung im Krankheitsfall dienen. Beitragsanteile, die einen Anspruch auf Krankengeld, Einbettzimmer, Chefarztbehandlung oder Ähnliches begründen, sind nicht abzugsfähig. Das Bundesfinanzministerium hatte jetzt kürzlich in einem Anwendungserlass die neuen Regeln definiert (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041). » weiterlesen

Erbschaftsteuer enthält gravierende Nachteile für beschränkt Steuerpflichtige

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Ende April hat der EuGH eine weitere nationale Regelung als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gekippt (Az. Rs. C-510/08, DB 2010 S. 931). Dies betrifft sowohl Erbschaften und Schenkungen nach dem alten, bis 2008 geltenden Recht, als auch die neuen Vorschriften der Erbschaftsteuerreform 2009. » weiterlesen

Bei der Grunderwerbsteuer zieht der Staat langsam die Zügel an

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

In Sachsen-Anhalt ist der Satz für die Grunderwerbsteuer seit März 2010 von 3,5% auf 4,5% angestiegen. Damit folgte ein erstes Flächenland den Beispielen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg, die bereits 2007 und 2009 aus dem bis dahin geltenden bundeseinheitlichen Einheitstarif ausgestiegen waren. Angesichts der klammen Haushaltskassen dürften dem aller Voraussicht nach weitere Bundesländer folgen. Hierbei handelt es sich um eine reine Steuererhöhung, da sich an der Bemessungsgrundlage und den Anwendungsregeln im Grunderwerbsteuergesetz nichts geändert hat. » weiterlesen

BMF flankiert Gestaltungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Seit dem 1. 9. 2009 haben Eheleute bei Vereinbarungen bzgl. Ihres Versorgungsausgleiches stärkere Gestaltungsmöglichkeiten Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun am 31. 3. 2010 in einem Erlass zu den steuerlichen Auswirkungen bei der privaten und betrieblichen Altersversorgung geäußert (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041, DB 2010 S. 755). » weiterlesen

Unternehmen haben bei der Umsatzsteuer neue Formalien zu beachten

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz bringt Selbstständigen neue Formalien und Meldepflichten, sofern sie grenzüberschreitende Umsätze tätigen. Unternehmen müssen ab Juli 2010 geänderte Meldezeitpunkte für ihre Zusammenfassende Meldung beachten. » weiterlesen