Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Für Gemeindefinanzreform fehlt weiterhin Konsens

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RA Georg Geberth, Director Tax Policy der Siemens AG, München

Die Gemeindefinanzkommission hat ihren – ursprünglich für dieses Jahr geplanten – Abschlussbericht auf Februar 2011 verschoben. Zu divergierend sind offensichtlich die Vorstellungen zur Zukunft der Kommunalfinanzierung bei den Vertretern der Bundes- und der Landespolitik sowie den Interessenvertretern der Kommunen. Zwar wäre eine vollständige Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine andere Steuer aus Gründen der Standortattraktivität sicherlich wünschenswert. Andererseits sind diejenigen, die sich schon lange mit der Gewerbesteuerdiskussion beschäftigen, nicht wirklich überrascht, dass – zumindest dem Vernehmen nach – eine solche grundlegende Reform am Widerstand der Kommunalpolitik scheitern wird. » weiterlesen

Verstoß der „alten“ Gesellschafter-fremdfinanzierungsbegrenzung des §8a KStG gegen DBA-rechtliche Diskriminierungsverbote!

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WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei FGS, Bonn

WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei FGS, Bonn

Um die Gesellschafterfremdfinanzierungsregelung des „alten“ § 8a KStG ist es seit „Erfindung“ der Zinsschranke recht ruhig geworden. Immerhin beherrschte sie in den Jahren 1994 bis einschließlich 2007 die Finanzierungskonstrukte vor allem international tätiger Unternehmen. Wechselnde „Schutzschilder“ (= safe haven) für bilanzielle Eigenkapital-/Fremdkapitelrelationen und die Rechtsfolgen einer grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mit der doppelbesteuerungsdrohenden Umqualifizierungsproblematik im ausländischen Empfängerstaat machten den Umgang mit dem „alten“ § 8a KStG nicht einfach. Die Lankhorst-Hohorst-Entscheidung des EuGH vom 12. 12. 2002, die einen Europarechtsverstoß gegen die Niederlassungsfreiheit konstatierte und das „Inlandsfiasko“ unnützer verdeckter Gewinnausschüttungen bei nahe stehenden Personen und rückgriffsberechtigten Dritten nach sich zog, hat letztlich das „Scheitern“ der thin capitalization rule und den Konzeptwechsel zur Zinsschranke ausgelöst. All dies ist Vergangenheit, beschäftigt aber in Streitfällen nach wie vor alte Betriebsprüfungen und die Finanzgerichte. Zu vermerken ist nun aktuell eine wichtige BFH-Entscheidung vom 8. 9. 2010 (I R 6/09, DB 2010 S. 2703), wonach die Altfassungen des § 8a KStG in den Streitjahren 1999 bis 2001 gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA Schweiz verstoßen. » weiterlesen

EU zwischen „Rettungsschirm“ und Diskussion über nationale Souveränität

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Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, München

Die aktuelle Finanzkrise und die dagegen getroffenen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zeigen in besonderer Weise die Intensität, den die fortschreitende Weiterentwicklung des gemeinsamen Marktes inzwischen erreicht hat. Sie machen aber zugleich deutlich, wie viel an nationaler Souveränität inzwischen auf die Europäische Union übergegangen ist oder zumindest von ihr – ungeachtet der demokratischen Mitwirkungsrechte in den jeweiligen Mitgliedstaaten – präjudiziert werden kann, wenn man nur an die erheblichen Einschnitte in staatliche Leistungen durch diejenigen Staaten wie Griechenland und aktuell Irland denkt, die unter dem sog. „Rettungsschirm“ anderer europäischer Staaten Stützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen. » weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Jahressteuergesetz 2010

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WP StB Dr. Martin Lenz ist Partner und Leiter National Tax bei KPMG AG, Frankfurt/M.

Der Bundesrat hat am 26. 11. 2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) verabschiedet. Mit diesem Artikelgesetz werden zahlreiche Normen, u. a. des Einkommen-, Körperschaft- und Außensteuergesetzes sowie der Abgabenordnung, geändert bzw. neu eingeführt. Mit einigen gesetzlichen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf kürzlich ergangene Rechtsprechung des BFH, die von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweicht. So soll bei der Entstrickung, dem Teilabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften und der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen die jeweilige Verwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben werden. Im Ergebnis ist das eine gesetzliche Kodifizierung von Nichtanwendungserlassen. Die folgenden Änderungen des JStG 2010 werden in der Beratungspraxis von besonderer Bedeutung sein. » weiterlesen

Der teure Euro

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RA StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei Pöllath + Partners, München

Ein Unternehmer musste im Jahr 2004 seine GmbH, der es vermutlich schlecht ging, für einen symbolischen Kaufpreis von 1 € verkaufen. Dieser € wurde ausweislich des Vertrages sogar bezahlt. Der Unternehmer hatte die GmbH 14 Jahre zuvor für 70.000 DM erworben und jedenfalls seit 2001 keine Dividenden daraus erzielt. Er hoffte, den Verlust von knapp 70.000 DM vollständig steuerlich geltend machen zu können. Finanzamt und FG Düsseldorf (Urteil vom 9. 7. 2010 – 1 K 337/07 E, DB 2010 S. 2201 [LS]) versagten ihm dies, lediglich die Hälfte seines Verlustes wurde zum steuerlichen Abzug zugelassen. Was war geschehen? » weiterlesen

Internationaler Steuerwettbewerb – Noch viel Arbeit bis zur Verwirklichung der Koalitionspläne

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StB Prof. Dr. Dieter Endres ist Leiter der Steuerabteilung und Vorstand der PwC AG, Frankfurt/M.

Die Bundesregierung gerät weiter unter Druck, ihre Koalitionsvorgaben aus dem Spätherbst 2009 nach einfachen, niedrigen und gerechten Steuern sowie nach einem international wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerrecht umzusetzen. Wie aus der gerade veröffentlichen Studie „Paying Taxes 2011“ hervorgeht, fällt Deutschland im Steuerwettbewerb der untersuchten 183 Länder von Platz 112 auf Platz 128 zurück. Die von PricewaterhouseCoopers gemeinsam mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) herausgegebene Studie vergleicht jährlich die durchschnittliche Steuer – und Abgabenbelastung eines repräsentativen Modellunternehmens sowie die Folgekosten der Steuerbürokratie. » weiterlesen

Verwaltungsvermögensquote bei Tochtergesellschaften: Keine Verschärfung durch das JStG 2010!

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RA FAStR Dr. Andreas Richter LL.M., Partner bei Pöllath+Partners, Berlin

Der Bundestag hat am 28. 10.2 010 das Jahressteuergesetz 2010 beschlossen. Wider Erwarten ist die – im Regierungsentwurf noch vorgesehene – Anwendung der 10%-Grenze auf den Verwaltungsvermögenstest einer Tochtergesellschaft für den Fall der Optionsverschonung nicht umgesetzt worden. Mit Einführung des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts ab dem Jahr 2009 sind die Befreiungstatbestände für die Übertragung von Betriebsvermögen weitgehend überarbeitet worden. Entscheidendes Kriterium für die Inanspruchnahme erbschaftsteuerlicher Begünstigungen für Betriebsvermögen ist demnach der Anteil des in dem Vermögen enthaltenen sog. Verwaltungsvermögens. » weiterlesen

Löst BVerfG-Beschluss Beurteilungswandel bei privaten Optionsgeschäften aus?

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StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Mit dem am 11. 10. 2010 in einem Aussetzungsverfahren ergangenen Kammerbeschluss des 2. Senats hat das BVerfG die langjährige Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Erfassung von Options- und Basisgeschäften im Bereich der privaten Vermögensverwaltung nach Maßgabe der sog. Trennungstheorie und die sich dieser Rechtsprechung anschließende Auffassung der Finanzverwaltung in Frage gestellt. Betroffen sind auch die nach der „alten Rechtslage“ vor Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Verlustausgleichsverbote in Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG bzw. § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG. Vor dem Hintergrund der zahlreichen noch offenen Fälle ist die Entscheidung für die Praxis von hoher Relevanz. » weiterlesen