Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

BMF äußert sich zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften

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RA StB Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D.

Unter dem Datum vom 16. 4. 2010 hat das BMF ein Schreiben über die Anwendung der DBA auf Personengesellschaften erlassen. Ein erster Entwurf dieses Schreibens wurde bereits am 10. 5. 2007 im Internet eingestellt. Die lange Bearbeitungsdauer wurde damit erklärt, dass der Ausgang einer Reihe von Verfahren vor dem BFH abgewartet werden sollte. Die jetzt veröffentlichte Fassung lässt aber nicht erkennen, dass sich die Finanzverwaltung von irgendeinem BFH-Urteil hätte beeinflussen lassen. Im Gegenteil: In dem Schreiben werden offensichtlich fehlerhafte Auffassungen vertreten. Zweifelsfragen werden nicht richtig angepackt. Für den Praktiker ist das Schreiben eine einzige Enttäuschung. » weiterlesen

Erbschaftsteuer enthält gravierende Nachteile für beschränkt Steuerpflichtige

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Ende April hat der EuGH eine weitere nationale Regelung als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gekippt (Az. Rs. C-510/08, DB 2010 S. 931). Dies betrifft sowohl Erbschaften und Schenkungen nach dem alten, bis 2008 geltenden Recht, als auch die neuen Vorschriften der Erbschaftsteuerreform 2009. » weiterlesen

Bei der Grunderwerbsteuer zieht der Staat langsam die Zügel an

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

In Sachsen-Anhalt ist der Satz für die Grunderwerbsteuer seit März 2010 von 3,5% auf 4,5% angestiegen. Damit folgte ein erstes Flächenland den Beispielen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg, die bereits 2007 und 2009 aus dem bis dahin geltenden bundeseinheitlichen Einheitstarif ausgestiegen waren. Angesichts der klammen Haushaltskassen dürften dem aller Voraussicht nach weitere Bundesländer folgen. Hierbei handelt es sich um eine reine Steuererhöhung, da sich an der Bemessungsgrundlage und den Anwendungsregeln im Grunderwerbsteuergesetz nichts geändert hat. » weiterlesen

Keine Steuer auf Sanierungsgewinne: Ein Gebot der Stunde – kein Privileg!

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StB Dr. Thomas Töben, Partner bei Pöllath + Partners, Berlin

Bei jeder Insolvenz werden die Schulden in der Regel nur mit einer kleinen Quote bedient, die übrigen Schulden entfallen mit der Folge, dass ein Buchgewinn entsteht. Fielen darauf Steuern an, würde jede Rettung des Unternehmens durch Übernahme scheitern. Denn diese Steuer führt, wenn man so will, zur Anschlussinsolvenz. Sie muss erlassen werden. Bei einer „normalen“ Insolvenz entsteht diese Steuer erst gar nicht. In der Planinsolvenz überlebt jedoch das Schuldnerunternehmen als Rechtsträger. Deshalb ist das Thema relevant. » weiterlesen

BMF flankiert Gestaltungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Seit dem 1. 9. 2009 haben Eheleute bei Vereinbarungen bzgl. Ihres Versorgungsausgleiches stärkere Gestaltungsmöglichkeiten Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun am 31. 3. 2010 in einem Erlass zu den steuerlichen Auswirkungen bei der privaten und betrieblichen Altersversorgung geäußert (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041, DB 2010 S. 755). » weiterlesen

Unternehmen haben bei der Umsatzsteuer neue Formalien zu beachten

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz bringt Selbstständigen neue Formalien und Meldepflichten, sofern sie grenzüberschreitende Umsätze tätigen. Unternehmen müssen ab Juli 2010 geänderte Meldezeitpunkte für ihre Zusammenfassende Meldung beachten. » weiterlesen