Veräußerungserlöse aus einer Managementbeteiligung

RA Silke Simmer, LL.M., Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer im Rahmen eines mit sog. „Sweet Equity“ gestalteten Beteiligungsmodells kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, werden Erlöse aus der Veräußerung dieser gesellschaftsrechtlichen Beteiligung von der Finanzverwaltung häufig den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zugeordnet. Der BFH hingegen stellte bereits mit seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 04.10.2016 – IX R 43/15 (DB 2017 S. 522) wesentliche Maßstäbe zur Abgrenzung von Arbeitslohn und Kapitalvermögen bei Mitarbeiter- und Managementbeteiligungen auf (vgl. Koch-Schulte, Steuerboard vom 27.01.2017). Während auf das BFH-Urteil uneinheitliche finanzgerichtliche Entscheidungen zu Veräußerungserlösen aus Managementbeteiligungen folgten, geht das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26.02.2020 (2 K 1774/17) mit der Argumentationslinie des BFH zur Anerkennung der Kapitalbeteiligung als Sonderrechtsverhältnis konform. » weiterlesen

BFH zur Umsatzsteuer bei Mitgliedsrabatten für Supermarktkunden

RA Dr. Jan Schulz, LL.M. (London), Associate bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 18.12.2019 (XI R 21/18, DB 2020 S. 1154) befasst sich der BFH mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsrabatten für Kunden beim Einkauf im Supermarkt. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Gewährung der Rabattberechtigung eine selbstständige Leistung darstellt, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent (derzeit auf 16 Prozent herabgesetzt) unterliegt. » weiterlesen

Schenkungswiderruf als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

RA/FAfStR Dr. Sebastian Löcherbach, LL.M., Senior Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Mit Urteil vom 04.03.2020 (II R 2/17; vgl. hierzu Füssenich, StR kompakt, DB1339373) hat der BFH erstmals Grundsätze im Zusammenhang mit der äußerst praxisrelevanten Frage aufgestellt, ob Grunderwerbsteuer auch durch den Widerruf einer Schenkung ausgelöst werden kann. » weiterlesen

Neues zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

RA Gerald Herrmann, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Mit dem Urteil vom 12.02.2020 – XI R 24/18 (DB 2020 S. 1267) hat der BFH die Anforderungen eines Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften als konsequente Schlussfolgerung aus der EuGH-Rechtsprechung verdeutlicht und gelockert. » weiterlesen

Die Behandlung privater Darlehensverluste im Jahr 2020

StB Dipl.-Fw. (FH) Raphael Baumgartner, P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte und Steuerberater mbB, München

Aufgrund der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BFH zur Behandlung privater Darlehensverluste und des damit einhergehenden Paradigmenwechsel hat sich die steuerliche Behandlung von Darlehensverlusten seit 2017 grundlegend verändert. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung wurde schließlich der Gesetzgeber tätig, der mit zwei „Nichtanwendungsgesetzen“ reagierte. Mit den Neureglungen ergeben sich neue Problemfelder. » weiterlesen

Tax Compliance Praxis Investmentfonds – Der Blick auf die Teilfreistellungsquote über die Laufzeit eines ausländischen Aktienfonds nach dem InvStG

StB/Tax Advisor André Fest ist Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Seit dem Veranlagungszeitraum 2018 gilt das Investmentsteuergesetz in seiner aktuellen Fassung (InvStG). Die Regelungen haben Vorrang gegenüber den allgemeinen steuerlichen Regelungen. Die Besteuerung auf Anlegerebene regeln die §§ 16 ff. InvStG. Als Grundsatz gilt, dass sämtliche Investmenterträge, die ein Anleger eines Investmentfonds bezieht, steuerpflichtig sind. Hierunter fallen Ausschüttungen jeglicher Art, Vorabpauschalen und Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen. Qualifiziert der Investmentfonds als Aktien-, Misch-, Immobilien- oder Auslands-Immobilienfonds, greift die begünstigende Teilfreistellung. Sie gilt für alle Investmenterträge. Die Höhe der jeweiligen Teilfreistellungsquote bemisst sich nach dem zuvor bestimmten Fondstyp und der konkreten Anlegerklasse (§ 20 InvStG). » weiterlesen

Anteilsschenkung als Veräußerungsvorgang? Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 10.10.2018 – 9 K 3049/15 (EFG 2019 S. 1976)

RA/StB/FAStR Prof. Dr. Jens Escher, Partner bei TaylorWessing, Düsseldorf

Werden Anteile an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft verschenkt, so reduzieren Gesellschaftsschulden die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage; das Schenkungsteuerrecht fingiert insoweit eine teilentgeltliche Übertragung (§ 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG). Dies eröffnet Potenzial z.B. für schenkungsteueroptimierte Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften, die sich langfristig „selbst entschulden“. » weiterlesen

DAC 6 – Einer flog übers Kuckucksnest

StB Dr. Thomas Töben, SMP, Berlin

Die über 60-Jährigen werden den US-amerikanischen Film aus dem Jahr 1975 „Einer flog übers Kuckucksnest“ kennen. Ein Film mit dem grandiosen Schauspieler Jack Nicholson unter der Regie des zweifachen Oscar-Preisträgers Milos Forman. Produziert wurde der Film u.a. von Michael Douglas, ebenfalls zweimaliger Oscar-Gewinner. Er erhielt die Filmrechte schon vor rund 50 Jahren von seinem Vater, Kirk Douglas, abgetreten. Dieser bekam 1996 den Ehren-Oscar für sein Lebenswerk und verstarb erst kürzlich im sagenhaften Alter von 103 Jahren. Respekt! Aber was hat das alles mit DAC 6 zu tun? Richtig: Nichts! Oder? » weiterlesen