Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Fallstrick beim streitigen Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

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RA/StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München

Der Gesellschafter eine Personengesellschaft versteuert seinen Gewinnanteil, auch wenn er ihn nicht entnehmen kann. Dieser steuerliche „Normalfall“ bekommt eine besondere Spannung, wenn ein Gesellschafter aus der Personengesellschaft ausscheidet und sein Gewinnanspruch aufgrund von Streitigkeiten für eine längere Zeit nicht ausbezahlt wird. Der BFH hat unlängst (Urteil v. 15. 11. 2011 – VIII R 12/09, DB 2012 S. 23) diese allgemeinen Grundsätze bestätigt. Das gibt Anlass, über die Ausgestaltung von Steuerklauseln in Gesellschaftsverträgen noch einmal nachzudenken. » weiterlesen

Reform des Reisekostenrechts – Mut zu durchgreifender Vereinfachung

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RAin Dr. Monika Wünnemann, Bundesverband der deutschen Industrie e.V., Berlin

Mit Kabinettsbeschluss vom 14. 12. 2011 hat die Bundesregierung beschlossen, das steuerliche Reisekostenrecht zu vereinfachen. Dies wird von der Wirtschaft seit Jahren gefordert. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, den hohen Aufwand bei der komplizierten Reisekostenabrechnung im lohnsteuerlichen Massenverfahren zu begrenzen. Ursache ist vor allem die Festlegung und Bestimmung der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ eines Arbeitnehmers. Nach einer grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des BFH (Urteile v. 9. 6. 2011 – VI R 58/09 (DB0427445), VI R 36/10 (DB0427447) und VI R 55/10 (DB0427444)) zeigen die Bemühungen der Wirtschaft erste Erfolge: Auch die Finanzverwaltung hat sich zu neuen Maßstäben ab 2012 bekannt (BMF-Schreiben vom 15. 12. 2011). » weiterlesen

Wohnsitzverlagerung aus steuerlichen Gründen: Wenn, dann richtig!

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RA FAStR Dr. Andreas Richter LL.M., Partner bei P+P Pöllath+Partners, Berlin

Nicht nur politische Diskussionen um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Überlegungen zur Einschränkung der umfassenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer und die mögliche Wiedereinführung einer Vermögensteuer im Falle eines Regierungswechsels im Jahre 2013, sondern auch die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene veranlassen vermögende Privatpersonen, einen Wegzug in das Ausland aus steuerlichen Gründen in Erwägung zu ziehen. » weiterlesen

Kein Steuerabzug von Anlegerverlusten bei nachträglich vorgelegter Bescheinigung

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RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. In diesem Fall wird der Einspruch vom Finanzamt als unzulässig zurückgewiesen und Änderungen sind nur noch sehr eingeschränkt aufgrund spezieller Verfahrensregelungen möglich. So kann der Steuerbescheid auch zuungunsten des Finanzamts nach Bestandskraft und bis zur Verjährung noch berichtigt werden, sofern der Steuerpflichtige im Verfahren auf neue Tatsachen verweisen kann. Dieses Argument greift, wenn Belege oder Sachverhalte nachgereicht wurden, die bei Erstellung der Steuererklärung nicht bekannt waren. Sollte sich das zugunsten von Steuerzahlen auswirken, muss dem Finanzamt nachgewiesen werden, dass kein eigenes grobes Verschulden vorliegt. Der Hinweis auf vergessene Belege oder allgemeine Unordnung in der Aktenführung reicht daher nicht aus. Denn in solchen Fällen unterstellt der Finanzbeamte eine Mitschuld am verspäteten Nachweis und akzeptiert die Kosten oder verminderte Einnahmen nicht mehr. » weiterlesen

Teilwertansatz von Aktien bei gesunkenen Börsenkursen zum Bilanzstichtag

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StB Dr. Thomas Töben, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Seit Jahren streiten Finanzverwaltung und Steuerpflichtige heftig darüber, ob und wann unter die Anschaffungskosten gesunkene Börsenkurse von Aktien eine Teilwertabschreibung rechtfertigen. Es geht um die Frage, wann bei börsennotierten Aktien von einer „voraussichtlich dauernden Wertminderung“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG auszugehen ist. » weiterlesen

Neue Hürde bei der Sanierung von Kapitalgesellschaften

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RA/FAStR/StB Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU), Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Bei der Strukturierung einer Maßnahme zur (Teil-)Sanierung einer Kapitalgesellschaft bzw. eines Kapitalgesellschaftskonzerns ist die Steuerneutralität der jeweiligen Transaktion erfahrungsgemäß Voraussetzung für ihre Umsetzung. Führt die Transaktion z. B. zur Entstehung von Ertrag-, Grunderwerb- oder Umsatzsteuer wird von einer Umsetzung in der Regel abgesehen. Auf Grund steuerlicher „Ausnahmeregelungen“ ist das Überwinden steuerlicher Sanierungshürden zwar möglich (z. B. Nutzung des Sanierungserlasses). Eine praktische Anwendung dieser Regelungen ist in der Transaktionspraxis jedoch stets mit komplexen Fragen behaftet, zur Stabilisierung einer Transaktion werden regelmäßig verbindliche Auskünfte eingeholt. » weiterlesen

Treaty and Directive Shopping: Einschränkungen bei der Entlastung von Quellensteuern

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StB Prof. Dr. Dieter Endres, Leiter der Steuerabteilung und Vorstand der PwC AG, Frankfurt/M.

Die Ausgestaltung der Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50 d Abs. 3 EStG ist maßgeblich dafür, ob sich ausländische Steuerpflichtige auf Quellensteuerreduktionen, die Doppelbesteuerungsabkommen oder die Mutter-Tochter- bzw. Zins-Lizenz-Richtlinie der EU vorsehen, berufen können. Die Vorschrift hat die Bekämpfung von treaty shopping und directive shopping zum Ziel. Aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland bzgl. des Verstoßes des bisherigen § 50d Abs. 3 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und gegen die genannten Richtlinien wurde Deutschland zur Änderung der Norm aufgefordert. Dieser Aufforderung ist Deutschland durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nachgekommen. Das Gesetz ist am 1. 1. 2012 in Kraft getreten. Nach § 52 Abs. 1 EStG ist die Änderung des § 50 d Abs. 3 EStG auf Zahlungen, die ab dem 1. 1. 2012 geleistet werden, anzuwenden. » weiterlesen

Verlustverrechnung im Todesfall

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StB Dr. Michael Best, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München

Seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. 12. 2007 (DB0286761) ist eine Verlustübertragung des Erblassers auf den Erben (bis auf Weiteres) nicht mehr möglich (Stichtag 18. 8. 2008). Umso wichtiger erscheint in diesen Fällen die Anwendung der Mindestbesteuerung nach § 10 d Abs. 2 EStG. Hierzu hat das BMF mit Schreiben vom 19. 10. 2011 Stellung genommen und die Behörden angewiesen bei entsprechenden Einsprüchen  Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. » weiterlesen