Archiv der Kategorie: Scharfenberg, Jens

Kosten der Due Diligence beim gescheiterten Beteiligungserwerb – kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG

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RA/WP/StB Jens Scharfenberg, Partner bei MDS MÖHRLE, Hamburg

RA/WP/StB Jens Scharfenberg, Partner bei MDS MÖHRLE, Hamburg

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Beteiligungserwerben entstehen, werden durch die Finanzverwaltung in Betriebsprüfungen gerne problematisiert. Denn die betreffenden Aufwendungen sind meistens hoch, und im Anwendungsbereich des § 8b KStG droht dem Stpfl. die Versagung des Betriebsausgabenabzugs. Hinzu kommt, dass die Rspr. zu Anschaffungsnebenkosten bei Beteiligungen Interpretationsspielräume belassen hat.

Mit Urteil vom 13. 1. 2013 (I R 72/11, DB 2013 S. 673) hat der BFH für den Fall der „vergeblichen“ Kosten der Due Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung durch eine Kapitalgesellschaft Klarheit geschaffen. » weiterlesen

Der Begriff der wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG) wird veranlagungszeitraumbezogen betrachtet

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RA/WP/StB Jens Scharfenberg, Partner bei MDS MÖHRLE, Hamburg

§ 17 EStG regelt die Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die sich im Privatvermögen befinden. Voraussetzung der Steuerpflicht ist, dass die Beteiligung des Veräußerers innerhalb der letzten fünf Jahre bestimmte Wesentlichkeitsgrenzen überschritten hat. Die Beteiligungsgrenze lag bis einschließlich 1998 bei mehr als 25%. Mit Wirkung ab dem Vz. 1999 wurde sie auf mindestens 10% gesenkt, um dann ab dem Vz. 2002 erneut (auf mindestens 1%) gesenkt zu werden. Angesichts der wiederholten Verschärfungen entspricht es beinahe einer Gesetzmäßigkeit, dass die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in den Übergangszeiträumen zu Streitigkeiten zwischen der Finanzverwaltung auf der einen und Stpfl. auf der anderen Seite führen musste. » weiterlesen

Teilentgeltliche Übertragungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG: „Trennungstheorie“ abgelehnt

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RA/WP/StB Jens Scharfenberg, Partner bei MDS MÖHRLE, Hamburg

Mit Urteil vom 19. 9. 2012 (IV R 11/12, DB0526792) hat der BFH entschieden, dass die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens (SBV) in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft nicht zur Gewinnrealisierung führt, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt. Mit seinem Urteil hat der BFH ein von der Finanzverwaltung in Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 8. 12. 2011 (IV C 6 – S 2241/10/10002, BStBl. I 2011 S. 1279 = DB 2011 S. 2880) aufgestelltes Umstrukturierungshindernis beseitigt. » weiterlesen