RA Hans Stamm, Partner, Dechert LLP, München

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) zum 22. 7. 2013 steht der steuerliche Rahmen für die Verwaltung von sowie für Investition in in- und ausländische Fonds auf wackeligem Boden. Denn das Investmentsteuergesetz (InvStG) knüpft in verschiedenen Gesetzesbegriffen an das frühere Investmentgesetz an, das durch das KAGB abgelöst worden ist. Zwar hatte der Gesetzgeber mit dem Entwurf des sogenannten AIFM-Steueranpassungsgesetzes bereits einen gesetzlichen Rahmen für das künftige Besteuerungsregime von Investmentfonds vorgelegt. Der Entwurf ist jedoch im Zuge der politischen Scharmützel vor der Bundestagswahl gescheitert. Die Finanzverwaltung hat – anstelle des Gesetzgebers – praktische Hilfestellung geleistet: Durch ein BMF-Schreiben vom 18. 7. 2013 (DB 2013 S. 1637) ist die grundsätzliche Fortgeltung des InvStG angeordnet worden, jedenfalls für solche Fondsgestaltungen, die nach der alten Rechtslage dem Anwendungsbereich des InvStG unterfielen.

Einige Bundesländer haben nun dem Bundesrat einen neuen Entwurf für ein AIFM-Steueranpassungsgesetz vorgelegt, den der Bundesrat am 8. 11. 2013 als Gesetzesinitiative beschlossen hat. Diese soll dem Vernehmen nach im Wege eines eilbedürftigen Verfahrens noch vor dem Jahresende 2013 abgeschlossen werden. » weiterlesen