Archiv der Kategorie: Allgemein

Verbrauchsteuern in einem reformierten Steuersystem

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Überschattet von der aufziehenden Eurokrise hat Paul Kirchhof im Frühsommer dieses Jahres sein Bundessteuergesetzbuch vorgelegt, das nach rund zehnjähriger Vorarbeit das überkomplizierte bestehende Steuerrecht auf nur noch vier Bundessteuern mit insgesamt 146 Paragraphen zusammenfasst. Sicherlich eine gewaltige Vereinfachungsleistung, die in der steuerpolitischen Diskussion angesichts der gegenwärtigen drängenden Probleme leider viel zu wenig gewürdigt wird. Neben der Reform der Einkommensbesteuerung liegt ein Schwerpunkt in der Vereinfachung der Umsatzbesteuerung, für deren Abwicklung Unternehmen bis zu 60 % ihres Verwaltungsaufwands einsetzen.

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Modernisierung des Bilanzrechts und Einheitsbilanz in Deutschland, Österreich und der Schweiz

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Der weltweite Siegeszug der internationalen Rechnungslegungsregeln (IAS/IFRS) hat zahlreiche nationale Gesetzgeber veranlasst, ihre nationalen Rechnungslegungsregeln zu modernisieren und fortzuentwickeln, die insbesondere für die jeweiligen Einzelabschlüsse von Bedeutung sind. » weiterlesen

Umwandlungssteuererlass endgültig verabschiedet!

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Das BMF hat am 9. September 2011 den Länderreferenten den zur Veröffentlichung bestimmten Umwandlungssteuererlass übersendet. Die Länderreferenten haben neben einigen Klarstellungen noch die nachstehenden wesentlichen Änderungen zur Entwurfsfassung durchgesetzt und den Umwandlungssteuerlass am 11. November 2011 endgültig verabschiedet. » weiterlesen

Kein Geld für Reform der Verlustverrechnung

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Der Koalitionsvertrag enthält die ausdrückliche Vorgabe, dass eine Reform der Verlustverrechnung und der Gruppenbesteuerung aufkommensneutral erfolgen sollte. Die Machbarkeitsanalyse sollte durch eine hierfür gegründete Facharbeitsgruppe “Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ bis Sept. 2011 durchgeführt werden. Innerhalb der gesetzten zeitlichen Vorgabe legte die Facharbeitsgruppe die ernüchternden Ergebnisse ihrer Untersuchung vor. » weiterlesen

Aufgedrängte Aussetzung der Vollziehung zur Vermeidung von Zinsnachteilen

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Rechtsbehelfe gegen Steuerbescheide haben bekanntlich keine aufschiebende Wirkung, d. h. der Steuerpflichtige muss trotz Einlegung des Einspruchs bzw. Erhebung der Klage die festgesetzte Steuer entrichten (§ 361 Abs. 1 AO). Er hat allerdings die Möglichkeit, Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu beantragen (§ 361 Abs. 2 AO). Macht er von diesem Recht Gebrauch und gibt die Behörde dem Antrag statt, dann geht er jedoch das Risiko der Verzinsung ein: Dringt er nämlich mit seinem Rechtsbehelf nicht durch, so ist der geschuldete Betrag vom Tag der Einlegung des ausgesetzten Rechtsbehelfs mit einem halben Prozent pro Monat, also mit 6% pro Jahr zu verzinsen (§§ 237, 238 AO). Diese Zinspflicht mit einem Zinssatz, der erheblich über dem Marktzins liegt, tritt aber im umgekehrten Fall auch ein: Wurde keine Aussetzung der Vollziehung gewährt, hat aber der Steuerpflichtige mit seinem Rechtsbehelf Erfolg gehabt, so hat die Finanzbehörde nach § 236 AO Prozesszinsen auf die Steuererstattungsbeträge zu leisten. Der Zinssatz beträgt ebenfalls 6 %. » weiterlesen

Finales Anwendungsschreiben zur E-Bilanz veröffentlicht

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Mit Datum vom 28. 9. 2011 hat das BMF auf seinen Internetseiten die finale Fassung des Anwendungsschreibens zur E-Bilanz veröffentlicht. Verglichen mit dem letzten verfügbaren Entwurf vom 1. 7. 2011 sind einige Klarstellungen aber auch nicht unerhebliche materielle Änderungen enthalten. Die Bereitstellung der für das erste Anwendungsjahr verbindlich zu verwendenden Taxonomien (Kerntaxonomie für alle Unternehmen und Branchentaxonomien für bestimmte Wirtschaftszweige) auf www.esteuer.de steht allerdings noch aus.

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Wann können Wertpapiere steuerrechtlich abgeschrieben werden?

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In den Zeiten der andauernden Finanzmarkt- und Schuldenkrise stellt sich steuerrechtlich die Frage, ob und wie Wertpapiere des Betriebsvermögens abgeschrieben werden. Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, können sich für den Fiskus und die Steuerpflichtigen erhebliche finanzielle Auswirkungen ergeben. Es erstaunt daher, dass diese Fragestellung seitens der Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt ist. Mit einem aktuellen Urteil ist der BFH einer Lösung näher gekommen. » weiterlesen

Die Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz – Erststudium und beruflicher Aufwand? –

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Die rechtsprechende Gewalt ist nach dem Grundgesetz an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Deshalb bleiben der Rechtsprechung, die sich vom Gesetzeswortlaut lösen will, nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie hält die Vorschrift für verfassungswidrig und legt sie dem BVerfG nach Art. 100 GG vor, oder sie legt die Vorschrift „gegen den Wortlaut“ aus und gibt ihr einen Sinn, der ihr nach der Gesetzesfassung  und  nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zukommt. Der zweite Weg ist ganz offensichtlich höchst fragwürdig, da er unter Umgehung des BVerfG die verfassungsrechtlich festgeschriebene Gesetzesbindung negiert und dadurch in die Gefahrenzone einer verfassungswidrigen Spruchpraxis gerät. Dennoch hat ihn der 6. Senat des BFH jüngst eingeschlagen, als er die Kosten für ein Erststudium für abzugsfähig erklärte (BFH-Urteil vom 28. 7. 2011 – VI R 38/10, DB0427278 und VI R  7/10, DB 2011 S. 1836). Man kann nur darüber rätseln, warum sich der 6. Senat des BFH auf diesen zweifelhaften Pfad begeben hat. » weiterlesen