Im Rahmen der Verbandsanhörung zur E-Bilanz am 16. August im BMF wurde die Zielsetzung der Finanzverwaltung sehr deutlich: Durch weit reichende Zugeständnisse sollen die Voraussetzungen für einen Start der E-Bilanz geschaffen werden. Diesem Projekt wird von der Finanzverwaltung große Bedeutung beigemessen wegen der Rationalisierungsmöglichkeiten und der deutlich gezielteren Auswahl von Prüfungsfällen im Rahmen eines IT-gestützten Risikomanagements. » weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Zum Steuerabzug der Kosten für die universitäre Bildung
Jun.-Prof. Dr. iur. Heribert M. Anzinger, Darmstadt
Was ist der Zweck eines universitären Studiums? Diese Frage hat die einschneidenden Studienreformen der letzten Jahre ebenso begleitet wie den politischen Diskurs um die Rechtfertigung von Studiengebühren. Im Steuerrecht war sie erneut Gegenstand einer Entscheidung des BFH vom 28. 7. 2011 (VI R 7/10, DB 2011 S. 1836). Streitig war, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen. Die ständige Rechsprechung hatte bis 2002 die berufliche Veranlassung der Ausbildungsaufwendungen für einen erstmaligen oder neuen Beruf verneint, den Zweck eines Studiums in der persönlichen Selbstverwirklichung verortet und das Ziel eines Studiums vordergründig in der Erlangung einer gesellschaftlichen Stellung gesehen.
Diskriminierung des downstream-mergers
Der Umwandlungssteuererlass-Entwurf vom 2. 5. 2011 (UmwSt-Erlass-Entwurf) hat eine Vielzahl überraschender Verwaltungsansichten zur Auslegung des UmwStG nach SEStEG offenbart. Kritisch ist nicht zuletzt die verwaltungsseitige Behandlung der Abwärtsverschmelzung einer inländischen Mutter- auf ihre (inländische) Tochterkapitalgesellschaft zu beurteilen. Für die Anteile an der übernehmenden Tochtergesellschaft (Übernehmerinnen-Anteile) stellt sich hier die Frage nach dem Wertansatz in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Muttergesellschaft. » weiterlesen
Gemeinsame Körperschaftsteuer in Deutschland und Frankreich
Das deutsch-französische Gipfeltreffen zwischen Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel am 16. 8. 2011 in Paris hat neben dem Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer noch zu einer weiteren steuerlichen Verabredung geführt, die sehr bemerkenswert ist. Angestrebt werden soll die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer in beiden Ländern in 2013. » weiterlesen
Mantelkaufregelung dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt
Betriebswirtschaftlich notwendige Umstrukturierungen werden häufig durch das Steuerrecht behindert. Nach § 8c KStG wird der Verlustvortrag anteilig gekappt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% der Anteile wechseln und vollständig ausgeschlossen, wenn mehr als 50% auf einen anderen Inhaber übertragen werden. Die Rigidität und der substanzbesteuernde Charakter dieser Regelung forderten eine verfassungsrechtliche Überprüfung geradezu heraus. Aktuell wurde diese Frage in zwei Finanzgerichtsurteilen thematisiert. » weiterlesen
E-Bilanz-Verschiebung für Einzelfälle ohne Rechtsgrundlage ?
Am 4. 7. 2011, kurz nach Abschluss der Pilotphase zur E-Bilanz, veröffentlichte das BMF einen weiteren Entwurf eines BMF-Schreibens zur Bestimmung des Mindestumfangs der nach § 5b EStG zu übermittelnden Daten. Das Schreiben enthält neue Bestimmungen zum Anwendungsbereich des § 5b EStG und sieht für bestimmte Betriebe eine Verschiebung des erstmaligen Anwendungszeitpunkts bis ins Jahr 2015 vor. Die gesetzlichen Grundlagen einiger Regelungen sind zweifelhaft. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das E-Bilanz-Projekt inzwischen auf Seiten der Finanzverwaltung aus dem Ruder läuft. » weiterlesen
Der schlafende Richter
Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). „Gehör“ heißt, der Prozessbeteiligte muss dort seine Ausführungen machen können, tut er das mündlich, muss der Richter auch zuhören. „Hören“ heißt Zur-Kenntnis-Nehmen, das setzt ein Zu-Wort-Kommen voraus, „um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können“ (BVerfGE 86 S. 133 [144]). Aber wann hört der Richter zu? Oder anders ausgedrückt: Wann kann man davon ausgehen, dass er nicht zuhört? Sind geschlossene Augen ein Zeichen der Konzentration auf das gesprochene Wort oder ein Zeichen des Abtauchens in eine Schlummerphase? » weiterlesen
Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben einer Personengesellschaft
Der BFH hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob Ansprüche und Verpflichtungen aus Kapitallebensversicherungsverträgen dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zugerechnet werden können (BFH-Urteil vom 3. 3. 2011 – IV R 45/08, DB 2011 S. 1083). Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da Lebensversicherungen bei personenbezogenen, mittelständischen Unternehmen nicht nur den Praxisausfall kompensieren oder die Versorgungsleistung an Hinterbliebene sicherstellen soll, sondern auch zur Absicherung betrieblicher Darlehen abgeschlossen und ggf. als Tilgungsinstrumente genutzt werden. » weiterlesen