Im sog. Scheuten-Urteil des EuGH wurden sämtliche Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft von einer niederländischen Kapitalgesellschaft gehalten. Die niederländische Muttergesellschaft gewährte ihrer deutschen Tochtergesellschaft ein verzinsliches Darlehen. Gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb 50% bis 2007 bzw. 25% ab 2008 der Entgelte für Schulden wieder hinzuzurechnen, soweit die Entgelte für Schulden bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die von der deutschen Tochtergesellschaft vertretene Rechtsauffassung, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der an die Muttergesellschaft gezahlten Darlehenszinsen gegen die Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie verstöße, zutreffend ist. » weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
E-Bilanz und Auslandsbeziehungen
Die in § 5b EStG kodifizierte Verpflichtung zur digitalen Übermittlung von Bilanz- und GuV-Daten wirft sowohl für inländische Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten als auch für ausländische Unternehmen mit inländischen Betriebsstätten zentrale Fragen auf, die auch durch den Entwurf des Anwendungsschreibens zu § 5b EStG vom 1. 7. 2011 noch nicht abschließend geklärt sind. » weiterlesen
Rechtsschutzversicherung durch den BFH?
Kosten der allgemeinen Lebensführung dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist der Abzug außergewöhnlicher Belastungen in Härtefällen bei Beeinträchtigung der individuellen Leistungsfähigkeit. Mit einem aktuellen Urteil hat der BFH seine langjährige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen überraschend geändert. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin einen Zivilprozess gegen eine Versicherung auf Fortzahlung von Krankentagegeld nach Feststellung ihrer Berufsunfähigkeit verloren und die dadurch angefallenen Kosten in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. » weiterlesen
Einstiegshilfen für die E-Bilanz
Als Bestandteil eines E-Government ist die E-Bilanz für die Finanzverwaltung ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Digitalisierung der Steuerverwaltung und der medienbruchfreien Kommunikation mit den Steuerpflichtigen und ihren Beratern. Diese fortschreitende Digitalisierung hat Rückwirkungen auf die Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens und kann ohne Übertreibung als Zeitenwende qualifiziert werden. » weiterlesen
Anwendungsschreiben zur E-Bilanz – zweiter Entwurf
Am 4. 7. 2011 veröffentlichte das BMF auf seinen Internetseiten den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 5b EStG, das Grundlage einer Informations- und Diskussionsveranstaltung des BMF im August sein wird. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen auch die Ergebnisse der Pilotphase vorgestellt und ihre Konsequenzen für die allgemeine Steuer-Taxonomie diskutiert werden. Der nun vorliegende 2. Entwurf einer Verwaltungsanweisung ist mit 28 Randziffern auf sechseinhalb Seiten ähnlich kompakt wie die am 31. 8. 2010 veröffentlichte Fassung. Von den im neuen Entwurf enthaltenen Veränderungen sollen die nachfolgenden Punkte kurz beleuchtet werden: » weiterlesen
Erlassflut für Umstrukturierungsvorgänge
Anfang Mai hat die Finanzverwaltung gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. SEStEG) in einem ersten öffentlichen Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses zu Zweifelsfragen auf knapp 180 Seiten Stellung genommen. Nur drei Wochen später flatterten bei den Verbänden weitere 15 Seiten zu den Zweifelsfragen zur Überführung und Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG aus Sicht der Finanzverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme ein. Betrachtet man die Zeitdauer, die die Finanzverwaltung für die Erstellung der obigen Entwürfe benötigt hat, und vergleicht diese mit der Kommentierungsfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung des jeweiligen Entwurfs, so erscheint es schon fragwürdig, warum die Finanzverwaltung nur diese extrem kurze Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Schließlich galt es, gut 200 Seiten (!) zur steuerlichen Behandlung von Umstrukturierungsvorgängen zu würdigen. » weiterlesen
GKKB im Bundesrat
Der Bundesrat hat sich mit der Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) beschäftigt und in seiner Sitzung am 17. Juni diesen Jahres eine Stellungnahme beschlossen, die 18 Punkte umfasst und interessante Aspekte beinhaltet. » weiterlesen
Incentivereisen und Sexpartys
„Sexpartys auf Kosten der Steuerzahler“ so schrieb eine Tageszeitung, nachdem bekannt wurde, dass eine große Versicherungsgruppe etwa 83.000 € für eine sog. Incentivereise ausgegeben hatte, die in eine Budapester Therme führte, in der u. a. zwanzig Prostituierte anwesend gewesen sein sollen. Die Kosten dieser Reise wurden als Betriebsausgaben geltend gemacht. Betriebsausgaben für Sex-Aufwendungen? Ist das mit dem Gesetz und mit unserem Rechtsempfinden vereinbar? » weiterlesen