Ehepartner vertrauen einander völlig – jedenfalls in der Regel und dann auch in Geldfragen. Ehegatten haben daher meist ein Konto, über das jeder verfügen kann. Aus Sicht der Bank gibt es zwei Kontoinhaber, von denen jeder allein verfügungsberechtigt ist. Ein solches Oder-Konto ist steuerrechtlich nicht ganz ohne. » weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Grenzenlose Organschaft
Seit Langem wird eine Reform der Organschaft diskutiert. Nun hat der BFH durch eine bahnbrechende Entscheidung (BFH-Urteil vom 9. 2. 2011 – I R 54, 55/10, DB 2011 S. 6) zur gewerbesteuerlichen Organschaft die territoriale Begrenzung faktisch aufgehoben und so nicht nur die gewerbesteuerliche Organschaft akut auf den Prüfstand gestellt. Nach Auffassung des BFH verstößt die Begrenzung der gewerbesteuerlichen Organschaft auf das Inland gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot.
Grunderwerbsteuerliche Begünstigung weiter unklar
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. 12. 2009 (BGBl. I S. 3950) wurde § 6a in das Grunderwerbsteuergesetz eingefügt, der Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern nach nationalem oder dem Recht eines EU/EWR-Mitgliedsstaates vorsieht. Ausweislich der Gesetzbegründung wollte der Gesetzgeber schnell und effektiv Wachstumshemmnisse beseitigen, um krisenfeste, planungssichere und mittelstandsfreundliche Bedingungen für Umstrukturierungen im Unternehmensverbund zu schaffen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, denn in der Praxis erwies sich, dass § 6a GrEStG – wie viele Reformvorschriften – eine Reihe von auslegungsbedürftigen Begriffen enthält, die einer rechtssicheren Umsetzung der Vergünstigung im Wege stehen. » weiterlesen
Besteuerung von Sportwetten
Wer in Berlin in bestimmten Vierteln durch die Straße fährt, sieht zuweilen an jeder Ecke ein Wettbüro, durchaus mehr als Lebensmittel- oder Bekleidungsgeschäfte. Das Spiel mit dem Glück ist heute überall erhältlich, an Kiosken, in Wettlokalen, im Internet. Der Staat verdient bekanntlich mit, indem er öffentliche Glücksspiele monopolisiert hat, die Gewinne weitgehend abschöpft und nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz besteuert. Aber er kann die privaten Anbieter, die meist ohne Erlaubnis tätig sind, immer weniger vom Markt verdrängen. Zwar ist das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten, dies hindert aber ausländische Anbieter nicht, online hierzulande ihre Dienste anzubieten. Dem Staat geht zunehmend Steuervolumen verloren, denn der ausländische Wettanbieter zahlt im Inland regelmäßig keine Wettsteuer und erlangt so einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. » weiterlesen
Beteiligungsverkäufe: Kein Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen!
Der BFH veröffentlichte am 9. 3. 2011 zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer. Entscheidende Aussage des BFH ist, dass beim Bezug von Eingangsleistungen, welche bestimmten Ausgangsumsätzen direkt und unmittelbar zugeordnet werden können, das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn die fraglichen Ausgangsumsätze vorsteuerunschädlich sind. Zudem wurde festgestellt, dass der direkten und unmittelbaren Einzelzuordnung der Vorsteuerbeträge generell Vorrang einzuräumen ist. Somit sind, falls die unmittelbare Einzelzuordnung möglich ist, nur mittelbar verfolgte Zwecke für den Vorsteuerabzug unerheblich. » weiterlesen
Neuigkeiten zur ertragsteuerlichen Organschaft
Das Konzept der ertragsteuerlichen Organschaft steht ständig auf dem Prüfstand durch die nationalen und supranationalen Gerichte sowie durch die EU-Kommission. Mit Beschluss vom 29. 1. 2009 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Nr. 2008/4909) durch die EU-Kommission eingeleitet. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Voraussetzung zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft, nach der die Organgesellschaft sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung in Deutschland haben muss, gegen die Niederlassungsfreiheit und somit gegen EU-Recht (sog. doppelter Inlandsbezug in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). » weiterlesen
Schweizer Unternehmen dürfen steuerlich nicht diskriminiert werden
Das höchste deutsche Finanzgericht, der BFH in München, hat mit einem viel beachteten Urteil (vom 8. 9. 2010 – I R 6/09, DB 2010 S. 2703, DB0395572) steuerliches Neuland betreten. Im Streitfall ging es – vereinfacht – um die Tochtergesellschaft eines Schweizer Unternehmens in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Die deutsche Aktiengesellschaft wurde allein deshalb steuerlich schlechter behandelt als eine „normale“ deutsche Kapitalgesellschaft, weil ihr Alleingesellschafter nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz ansässig war. Der BFH sah hierin einen klaren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Schweiz.
Finanztransaktionssteuer: Die richtige Antwort auf die Finanzkrise?
In der Debatte über die Besteuerung des Finanzsektors wird immer wieder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht. Die Idee einer solchen Steuer ist nicht neu. Seit der Finanzkrise hat sie aber deutlich an politischer Unterstützung gewonnen. Kürzlich hat sich sogar das Europäische Parlament für eine Einführung dieser Steuer ausgesprochen. Was ist von dem Konzept einer Finanztransaktionssteuer zu halten? » weiterlesen