Das BMF hat am 31. 8. 2010 den seit langem erwarteten Entwurf des Schreibens zur E-Bilanz nebst Taxonomien und Erläuterungen vorgelegt. Mit ca. 300 Seiten ist der Umfang der tabellarischen Anlagen ebenso beeindruckend wie das Tempo, das das BMF für die Umsetzung durch die Unternehmen vorgibt. Ohne jede rechtsform- oder größenabhängige Ausnahme sind E-Bilanz und E-GuV erstmals für Wirtschaftsjahre einzureichen, die nach dem 31. 12. 2010, d. h. in knapp vier Monaten beginnen. » weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Arbeitnehmerentsendungen – Gleichbehandlung von Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
RA StB Dr. Rosemarie Portner LL.M., Düsseldorf
Auch in Zeiten effizienter Kommunikationsmittel kommt der internationalen Mobilität von Arbeitnehmern durch Entsendungen innerhalb des Konzerns große Bedeutung zu. Bei kurz- und mittelfristigen Entsendungen bleibt häufig das Arbeitsverhältnis im Entsendestaat bestehen und der Arbeitnehmer Mitglied des Sozialversicherungssystems des entsendenden Staats; das entsendende Unternehmen führt die betriebliche Altersversorgung während der Entsendung fort, das aufnehmende Unternehmen gewährt keine betriebliche Altersversorgung. Umso mehr erstaunt, dass bislang streitig ist, ob Arbeitnehmer im Gaststaat für die Beitragszahlungen an eine Altersversorgungseinrichtung („Einrichtung“) mit Sitz im Ausland dieselben steuerlichen Erleichterungen beanspruchen können, die gewährt werden, wenn Beiträge an eine Einrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Versicherung im Rahmen einer Direktversicherung) mit Sitz im Inland geleistet werden. » weiterlesen
Steuerfreies Erwerbseinkommen – ein längst überholtes Privileg der Abgeordneten
Die Vorschrift ist unscheinbar, und wer sie unbefangen und ohne nähere Kenntnis liest, wird ihre Begünstigungsdimension kaum erahnen können: Gemäß § 3 Nr. 12 EStG sind die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlten Bezüge steuerfrei, wenn sie entweder kraft Gesetzes oder von der Bundes- oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als solche im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Rund 48.000 € erhält ein Bundestagsabgeordneter aufgrund dieser Bestimmungen jährlich an steuerfreien Zuwendungen. In welcher Höhe tatsächlich Aufwand anfällt, spielt keine Rolle. Seit langem überwiegen in der Steuerrechtswissenschaft die Stimmen, die dieses Privileg für verfassungswidrig halten und fordern, Abgeordnete sollten wie jeder Normalbürger ihre Bezüge voll versteuern und Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit der Mandatswahrnehmung zu tragen haben (viele Aufwendungen wie z. B. Reisen trägt ohnehin der Steuerzahler) als Werbungskosten geltend machen. Mit Spannung wurde deshalb die Entscheidung des BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Abgeordnetenprivileg erwartet. » weiterlesen
Steuerbelastungen für Direktinvestitionen im asiatisch-pazifischen Raum
Hongkong und Singapur sind für deutsche Investoren aus steuerlicher Sicht besonders attraktiv. Auf ausländische Direktinvestitionen zahlen sie in diesen Ländern eine effektive Steuerbelastung von lediglich 11,8% in Hongkong und 17,3% in Singapur. Im Durchschnitt werden Investitionen eines deutschen Investors im asiatischpazifischen Raum, Indien und Russland jedoch höher belastet als Investitionen in Deutschland. Dies zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC), Universität Mannheim, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der University of Oxford. Sie untersucht die Steuerbelastung deutscher und US-amerikanischer Direktinvestitionen im asiatisch-pazifischen Raum, Indien und Russland (siehe auch DB 2010 S. 1310-1315). » weiterlesen
Die Schweiz ist nicht genug …
Den ähnlich lautenden James Bond-Titel dürften einige Schweizer SVP-Politiker bei folgendem Vorschlag im Sinn gehabt haben: der Vorarlberg, Savoyen, das Elsass, der französische Jura, Norditalien und auch Baden-Württemberg sollen der Schweiz angegliedert werden. Die Vergrößerung der Schweiz solle jedoch nicht in James Bond-Manier, sonder urschweizerisch, das heißt demokratisch ablaufen. » weiterlesen
Tu felix austria – Österreich vermeidet umfassende Zinsschranke
Im Prinzip ist alles ganz einfach: Zinsaufwendungen für Fremdkapital sind Betriebsausgaben und mindern als solche die steuerlichen Bemessungsgrundlagen. Das gilt auch dann, wenn (angemessene) Zinsen an Gesellschafter gezahlt werden oder es sich um ein Darlehen handelt, dass zur Finanzierung eines Beteiligungserwerbs aufgenommen wurden. Die zunehmend auch international in Mode kommenden Abzugsverbote für Fremdkapitalzinsen verstoßen klar gegen diese Grundsätze und verletzen damit das objektive Nettoprinzip. » weiterlesen
Verzögerungen bei der E-Bilanz
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2010 beginnen, sind die Inhalte von Bilanz und GuV erweitert um steuerlich relevante Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 5b EStG). Allerdings wird das Projekt E-Bilanz deutlich über die Vorgabe „Elektronik statt Papier“ hinausgehen und sich nicht in einer reinen Substitution des Transfermediums erschöpfen. » weiterlesen
Kommt die Kernbrennstoffsteuer? – Die verfassungs- und europarechtlichen Einwände sind gravierend
In einem Interview am 21. 6. 2010 sprach sich Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine stärkere Besteuerung der Energie „im Sinne einer ökologischen Nachhaltigkeit“ aus und nannte als Beispiel die Einführung einer Brennelementesteuer, die auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom erhoben werden soll. Rund 2,3 Mrd. € soll die Steuer für den Bundeshaushalt bringen. In der politischen Diskussion wird darin auch eine „angemessene Beteiligung“ der Kernkraftwerkbetreiber an den zukünftigen, die öffentlichen Haushalte belastenden Sanierungskosten gesehen. Ein Gesetzentwurf existiert noch nicht. Auch die SPD-Fraktion begrüßt eine solche Steuer und forderte die Bundesregierung in einem parlamentarischen Antrag (BT.-Drucks. 17/2410) auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Aber die rechtlichen Bedenken sind erheblich. » weiterlesen