Vom hessischen Ministerium der Finanzen ist ein interessanter Entwurf zur Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems vorgestellt worden. Bemerkenswert an diesem Entwurf ist, dass die beiden fundamentalen Mängel der geltenden ertragsteuerlichen Organschaft aufgegriffen werden, nämlich die Notwendigkeit eines Gewinnabführungsvertrages und die überzogene Binnenorientierung. » weiterlesen
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Unmögliche Entstrickung – Neuer Anlauf im Jahressteuergesetz
In einer Zeit, in der die Zollstationen abgebaut sind, versucht der Gesetzgeber den Wegzug von Steuersubstrat mit allen Mitteln zu verhindern. So verständlich dieses Ziel auch ist, so problematisch und unklar ist die derzeitige Rechtslage. Der Bundesrat will mit seiner Empfehlung vom 28. 6. 2010 zum Jahressteuergesetz einen neuen Anlauf starten, um den Tatbestand präziser zu formulieren. Doch auch die neue Formulierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Die Gründe der Regierung Schröder, den Spitzensteuersatz zu senken, sind heute aktueller denn je
Derzeit überbieten Politiker aller Parteien sich darin, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu fordern. Ein höherer Spitzensteuersatz soll dafür sorgen, dass es bei den Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse gerecht zugeht. Gegen Gerechtigkeit hat natürlich niemand etwas einzuwenden. Allerdings hilft der Appell an Gerechtigkeit in dieser Frage nicht wirklich weiter. » weiterlesen
Fehlende steuerliche Attraktivität von G-REITs ?
Der deutsche Gesetzgeber hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um für deutsche börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften G-REITs ein attraktives Regelungssystem zu schaffen. Trotzdem existieren in Deutschland bisher nur drei G-REITs, was wohl nur zum Teil auf die Krise an den Immobilien- und Finanzmärkten zurückzuführen ist, die kurz nach Verabschiedung der Regelungen zum G-REIT einsetzte. » weiterlesen
Verbösernde Gleichheit – Steuerberatungskosten weiter nicht abziehbar
„Sonderausgaben sind …Steuerberatungskosten“ hieß es ganz lapidar in § 10 Abs. 1 Nr. 6 der bis 2005 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes. 2006 hat der Gesetzgeber diese Vorschrift abgeschafft. Nicht etwa, weil er der Auffassung war, die Steuergesetze seien nun so einfach geworden, dass sie ohne Hilfe von Steuerberatern aus sich heraus verständlich wären, sondern weil er einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nachkommen musste, der beanstandet hatte, dass beschränkt Steuerpflichtige nicht in den Genuss dieses Abzugstatbestands kamen. Der Gesetzgeber hat die Abzugsmöglichkeit daraufhin ganz beseitigt, statt sie auch auf Steuerausländer auszudehnen. » weiterlesen
Irrungen und Wirrungen um die grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung
Entwirrung: Der EuGH differenziert klar zwischen verschiedenen Systemen der Verlustverrechnung und stellt mit seinen Urteilen zur grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung (u.a. EuGH-Urteil vom 13.12.2005 – Rs. C-446/03, DB 2005 S. 27 – Marks & Spencer plc; vom 15. 5. 2008 – Rs. C-414/06, DB 2008 S. 1130 – Lidl Belgium; vom 23. 10. 2008 – Rs. C-157/07, DB0345926 – Krankenheim Wannsee) klar, dass grundsätzlich der Betriebsstättenstaat die Verantwortung für die Verlustverwertung trägt. Schließlich geht es um Verluste, die auf seinem Territorium erwirtschaftet werden und die daher primär auch die dortige Steuerlast mindern müssen. Eine Verlustverrechnung im Staat des Stammhauses ist als ultima ratio zu verstehen und als solche strikte Ausnahme. Sie muss nach Marks & Spencer bzw. Lidl Belgium allerdings dann gestattet werden, wenn sogenannte endgültige bzw. definitive Verluste vorliegen. » weiterlesen
Die Rechtsachen Lidl Belgium und Krankenheim Wannsee: verschiedene Systeme, verschiedene Ergebnisse?
International existieren zwei grundlegend verschiedene Konzepte zur steuerlichen Behandlung der Verluste von ausländischen Betriebsstätten: Bis einschließlich 1998 konnten ausländische Betriebsstättenverluste beim deutschen Stammhaus temporär die inländische Bemessungsgrundlage mindern. Erzielte die ausländische Betriebsstätte später wieder Gewinne, erfolgte nach dem Gesetzeswortlaut eine Nachversteuerung durch Hinzurechnung der ausländischen Gewinne, was – nach Aussagen der Finanzverwaltung – in der Praxis allerdings nicht immer funktioniert haben soll. » weiterlesen
Keine Begrenzung der steuerlichen FuE-Förderung auf KMU
Über die Einführung einer steuerlichen Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung wird weiterhin intensiv diskutiert. Zur Begrenzung der Steuerausfälle wird dabei erwogen, die Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu begrenzen, zumindest aber KMU eine prozentual höhere Förderung als großen Unternehmen zu gewähren. Von einer größenabhängigen Differenzierung der steuerlichen FuE-Förderung ist allerdings abzuraten. Vielmehr sollten Steuerausfälle alleine über die Festlegung der Höhe des Fördersatzes begrenzt werden. » weiterlesen