Auf den ersten Blick scheint alles so sonnenklar: § 3c Abs. 1 EStG bestimmt, dass Ausgaben „soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden“ können. Die Dividendeneinnahmen werden durch das DBA steuerbefreit, daher müsste automatisch auch das Abzugsverbot zum Zuge kommen. Nur so werde die symmetrische Besteuerung von Beteiligungserträgen und Beteiligungsaufwand sichergestellt. » weiterlesen
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Unilaterale vs. bilaterale Steuerbefreiung – Vorrang des DBA mehrfach bestätigt!
Das FG Düsseldorf hat in einem soeben veröffentlichten Urteil (vom 16.06.2009, 8 K 3412/06 G, F) erneut sehr deutlich herausgearbeitet, dass die Normen eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Vorrang vor dem nationalen Recht haben. In der Sache stellt das FG klar, dass die DBA-rechtliche Freistellung von Dividendeneinnahmen auch für die Gewerbesteuer gilt und damit die nationale Hinzurechnungsvorschrift nach § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) verdrängt. » weiterlesen
Wie lange wird es den Solidaritätszuschlag noch geben?
Das FG Niedersachsen hält den zusätzlich zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhobenen Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat das Gesetz dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 7/143/08). Es begründet seine Vorlage im Wesentlichen damit, dass der Solidaritätszuschlag nur ergänzend und das auch nur für eine begrenzte Zeit („vorübergehend“) zur Einkommensteuer hinzutreten dürfe, da es sich im Gegensatz zu den übrigen Steuern um ein Finanzierungsmittel für Ausnahmefälle handle. Als reguläres und dauerhaftes Finanzierungsinstrument sei der Solidaritätszuschlag, der in der Sprache der Finanzverfassung eine Ergänzungsabgabe ist, verfassungsrechtlich nicht zulässig. Diese Bedenken sind – auch wenn sie bislang von anderen Finanzgerichten nicht geteilt werden – nicht so ohne Weiteres von der Hand zu weisen.
Organschaft und BilMoG
Die Gewinnermittlungs- und –verwendungsregeln des BilMoG werfen Zweifelsfragen auf, die auf die Anerkennung der körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft durchschlagen können. Denn die Organgesellschaft muss sich verpflichten, „ihren ganzen Gewinn … abzuführen“ und diese Gewinnabführung muss während der gesamten Geltungsdauer des Gewinnabführungsvertrags tatsächlich durchgeführt werden. Eine Beachtung diesen Regeln setzt Klarheit darüber voraus, wie der ganze Gewinn als Ergebnis einer richtigen (objektiv oder subjektiv) Bilanzierung zu bestimmen ist. Unklarheiten im Bereich der neuen Gewinnermittlungs- und –verwendungsregeln können daher erheblich steuerliche Risiken heraufbeschwören. Nachfolgend sollen einige Aspekte exemplarisch behandelt werden. » weiterlesen
Gewerbesteuer endlich umgestalten
Zur dringenden Reform der Kommunalfinanzen könnte entweder die Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form gestärkt oder durch ein Zuschlagmodell zur Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. Nur Letzteres erscheint zielführend. » weiterlesen
Spenden ohne Grenzen – Europäischer Gerichtshof öffnet die Grenzen für den Spendenabzug
Der europaweiten Förderung steuerbegünstigter Institutionen steht grds. nichts mehr im Weg. In der Rechtssache „Persche“ hat der EuGH den Weg für grenzüberschreitende Spenden frei gemacht. Hierfür musste der EuGH gleich an mehreren Gabelungen die Weichen richtig stellen. Schon die Eröffnung des Anwendungsbereichs war strittig. Der EuGH stellte jedoch klar, dass die Kapitalverkehrsfreiheit nicht nur grenzüberschreitende Investments mit Anlageabsicht, sondern auch Spenden schützt. Hergeleitet hat das Gericht dies aus dem Anhang zur Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG, wonach auch Schenkungen und Stiftungen zum Kapitalverkehr zählen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Geld- oder Sachspende handele.
Abweichende Nutzungsdauern in Handels- und Steuerbilanz?
Zur Diskussion steht die Frage, ob in Handels- und Steuerbilanz nach BilMoG die Ermittlung planmäßiger Abschreibungen bzw. Absetzungen für Abnutzungen auf der Basis abweichender Nutzungsdauern erfolgen kann. » weiterlesen
Zur „Lex Mikrochirurgie“ im Jahressteuergesetz 2010
Im Nachgang zur „Lex Malta“ in der letzten Woche möchte ich mich mit Ihnen gerne über die Hintergründe von „Lex Mikrochirurgie“ austauschen. Auch bei dieser Regelung geht es um den Zugriff des deutschen Fiskus auf im Ausland erwirtschaftetes Einkommen. Anders als die Hinzurechnungsbesteuerung, die auf das Einkommen niedrigbesteuerten, ausländischen Kapitalgesellschaft zugreift, geht es heute um das von gewerblichen oder freiberuflichen Dienstleistern in einer ausländischen Betriebsstätte erzielte passive Einkommen. Allein die Begrifflichkeit zeigt, zu welchen Absurditäten das deutsche Steuerrecht fähig ist. » weiterlesen