Mit dem Projekt einer Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) hat die EU-Kommission einen großen Anlauf genommen, um die Konzernbesteuerung in der EU fortzuentwickeln und steuerliche Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen. Für das Jahr 2008 war von der EU-Kommission die Veröffentlichung eines Richtlinien-Entwurfs angekündigt, der allerdings auf sich warten lässt. Dem Vernehmen nach verfolgt die neue EU-Kommission dieses Projekt weiter und plant, bis Ende 2010 einen Richtlinien-Entwurf zu präsentieren. » weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Was kostest eine steuerliche Forschungsförderung?
Laut Koalitionsvertrag strebt die Bundesregierung eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) an. Als Förderinstrument steht eine Steuergutschrift im Raum. Abschätzungen über die fiskalischen Kosten verschiedener Ausgestaltungen einer solchen F&E-Förderung liegen bislang nicht vor. Diese Lücke schließen aktuelle Untersuchungen am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. » weiterlesen
Es war einmal ein idealer Holdingstandort
Es war einmal ein nahezu idealer Holdingstandort, der hieß Deutschland – zumindest in der Theorie. Die Geschichte beginnt mit dem Standortsicherungsgesetz vom 18. 9. 1993 und dem darin erklärten Willen, den Holdingstandort Deutschland im gerade beginnenden europäischen Steuerwettbewerb nach vorne zu bringen. Der EU-weite Verzicht auf die Erhebung von Quellensteuern im zwischengesellschaftlichen Verhältnis und die Möglichkeit, Beteiligungen steuerneutral im Wege des Anteilstauschs in andere EU-Staaten zu transferieren, hatte zum 1. 1. 1992 alle bis dahin bestehenden Schutzwälle gegenüber Holdinggesellschaften niedergerissen und den Wettbewerb um den günstigsten Holdingstandort eröffnet. » weiterlesen
Abschaffung der Besteuerung von Funktionsverlagerungen?
Am 26. 3. 2010 segnete der Bundesrat mit seiner Zustimmung das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ ab. Obwohl es der Titel des Gesetzes nicht unmittelbar vermuten lässt, enthält es doch bedeutende Änderungen derjenigen Vorschriften des Außensteuergesetzes, die unter dem Schlagwort „Funktionsverlagerungsbesteuerung“ bekannt geworden sind. » weiterlesen
Was ist von den FDP-Steuerplänen zu halten?
Die am 13. 4. 2010 vorgestellten Steuerpläne der FDP sehen im Wesentlichen einen Ersatz des bisherigen Formeltarifs bei der Einkommensteuer durch einen Fünf-Stufen-Tarif mit unverändertem Eingangs- und Spitzensteuersatz vor. Dies diene der Steuervereinfachung und führt gleichzeitig zu einer Absenkung der Durchschnittssteuerbelastung. Darüber hinaus sollen die Gruppenbesteuerung (Organschaft) reformiert und GmbHs ein Optionsrecht zur Einkommensbesteuerung eingeräumt werden. Was ist von diesen Plänen zu halten? » weiterlesen
Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer – Keine Aussetzung der Vollziehung
Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 7. 11. 2006 das alte Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, hat der Gesetzgeber zum 1. 1. 2009 das Erbschaftsteuerrecht neu geregelt. Ob das neue Gesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist bekanntlich höchst zweifelhaft. » weiterlesen
Marks & Spencer lebt!
Totgesagte leben manchmal doch länger. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer (Urteil vom 13. 12. 2005 – Rs. C-446/03, DB 2005 S. 27) hat 2005 die Europarechtler überrascht und die Finanzminister erfreut. Hatten doch die meisten Beobachter des Luxemburger Gerichtshofs erwartet, dass dieser eine phasengleiche Verlustverrechnung verlangen würde. Nur dann wären nämlich Verluste EU-ausländischer Tochtergesellschaften exakt gleich behandelt worden wie Verluste nationaler britischer Tochtergesellschaften. Das hätte voraussichtlich hohe Steuerausfälle für alle EU-Staaten bedeutet, deren Steuerrecht eine nationale Gruppenbesteuerung kennt, da diese damit automatisch europäisiert worden wäre. Die Sorge der Fisci um ihr nationales Steueraufkommen war daher groß und hat offenbar auch den EuGH dazu veranlasst, in seinem Urteil eine salomonische Lösung zu formulieren. » weiterlesen
Das Märchen von der kalten Progression
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Steuerschätzung im Mai wird die Bundesregierung eine Steuerreform beschließen. Angesichts der Ebbe in der Staatskasse sind die Erwartungen an Entlastungen in den letzten Monaten gesunken – dennoch sind zweistellige Milliardenbeträge im Gespräch. Als Hauptgrund für die Entlastung wird erstaunlicherweise nach wie vor das Argument ins Feld geführt, es müsse etwas gegen die ‘kalte Progression’ getan werden. Dieses Argument wird nicht dadurch überzeugender, dass es gebetsmühlenartig wiederholt wird.