Mit dem BilMoG ist die formelle Maßgeblichkeit abgeschafft und die materielle Maßgeblichkeit in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG um einen steuerlichen Wahlrechtsvorbehalt ergänzt worden. Diese Neujustierung der Maßgeblichkeit hat eine intensive Diskussion ausgelöst und eine Fülle von Fragen aufgeworfen. Daher wurde das am 12. 3. 2010 veröffentlichte BMF-Schreiben mit Spannung erwartet. » weiterlesen
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Welche Variante für eine steuerliche Forschungsförderung?
Die Bundesregierung hat die Vorschläge von Wissenschaft und Praxis zur Einführung einer steuerlichen Förderung von FuE-Aufwendungen aufgegriffen. Dem Vernehmen nach sollen noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge präsentiert werden. Dabei wird es darum gehen müssen, unter den gegebenen finanziellen Restriktionen möglichst hohe Förderanreize zu setzen. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten – zu den Chancen einer Verfassungsbeschwerde
Bis 2004 wurden Renten nur teilweise, nämlich ich Höhe des sog. Ertragsanteils besteuert, den der Gesetzgeber in einer Tabelle typisiert festgelegt hat. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass Renten auf einem „Altersvorsorgeguthaben“ beruhen, das der Arbeitnehmer während seines Erwerbslebens (teilweise aus versteuertem Einkommen) angespart hat und das – wie ein Sparguthaben – nach dem Erwerbsleben sukzessive aufgelöst wird. Nur die Verzinsung, also der „Ertragsanteil“, sollte einkommensteuerlich erfasst werden.
Ausgelöst durch eine Entscheidung des BVerfG wurde dieses System der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz geändert. Seit dem 1. 1. 2005 werden die Rentenbeiträge – allerdings mit langen Übergangsfristen – nach und nach als Sonderausgaben von der Besteuerung freigestellt. Im Gegenzug dazu werden die Renten in der Versorgungsphase schrittweise vollständig besteuert. Man spricht von der „nachgelagerten Besteuerung“. Dieser Systemwechsel hat eine Reihe von schwierigen Fragen aufgeworfen, mit denen sich der BFH in zahlreichen Entscheidungen zu befassen hatte. » weiterlesen
Schöne neue Welt
Der Aufschrei der Empörung in Europa war groß und der Vorwurf gegen die USA wog schwer: Protektionismus, Günstlingswirtschaft, sogar vom Abschied der freien Marktwirtschaft war die Rede. Ursache des US-Bashing war der (vorläufige) Rückzug des europäischen Konzerns EADS/Northrop Grumman im Bieterwettbewerb um den sogenannten „Jahrhundertauftrag“ der US-Luftwaffe.
Die Frage ist, ob bei all dem Geschrei nicht auch ein bisschen Neid auf die „schöne neue Welt“ jenseits des Atlantiks mitschwang, die den Mut aufbrachte „made in your home country“ zu proklamieren. Spannend ist daher vor allem, ob wir Alten Europäer uns eine Vorliebe für „made in …“ abschauen können und sollten. » weiterlesen
Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter – ein Chaos
Die Koalition hat in der Steuergesetzgebung bekanntlich keinen guten Start gehabt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das nach der Koalitionsvereinbarung auch ein Schritt in Richtung Steuervereinfachung sein sollte, hat zu weiteren Verkomplizierungen geführt. » weiterlesen
Deutsche „Anti-Treaty-Shopping“-Regelung auf dem Weg zum EuGH?
Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens § 50d Abs. 3 EStG gezündet. Mit dieser Vorschrift soll die missbräuchliche Zwischenschaltung substanzschwacher Holdinggesellschaften zwecks Optimierung der Dividendenroute verhindert werden. Derartige Gestaltungen werden im Fachjargon als Treaty oder Directive Shopping bezeichnet und lohnen sich für Steuerpflichtige, die weder nach einem Doppelbesteuerungsabkommen noch nach der Mutter-/Tochter-Richtlinie berechtigt sind, Gewinnausschüttungen deutscher Kapitalgesellschaften quellensteuerfrei zu vereinnahmen. » weiterlesen