Archiv der Kategorie: Allgemein

Strafanzeige gegen Finanzbehörden: Warum Uli Hoeneß` Vorstoß dem deutschen Steuersystem nützt

, Autor:
RA/FAStR/StB Peter Fabry, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, München

RA/FAStR/StB Peter Fabry, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, München

Jüngst war das Thema wieder in der Presse: Uli Hoeneß hat Strafanzeige gegen die Finanzbehörden gestellt. Sie sollen Medienvertretern Informationen aus seiner Steuerakte zugänglich gemacht haben. Dass jemand, der der Steuerhinterziehung angeklagt ist, nun seinerseits die Behörden verklagt, ist ein seltener Fall. Und daher aus rechtlicher Sicht besonders interessant: Handelt es sich bei der Strafanzeige gegen die Finanzbehörden um ein prozesstaktische Ablenkungsmanöver? Oder um die Wahrnehmung berechtigter rechtlicher Interessen? » weiterlesen

Subjektiver Fehlerbegriff und Alt-Betriebsprüfungsfälle

, Autor:
RA/StB Dipl.-Kfm. Markus Schulz, Senior Manager bei KPMG, Köln

RA/StB Dipl.-Kfm. Markus Schulz, Senior Manager bei KPMG, Köln

Mit dem Beschluss vom 31.1.2013 hat der Große Senat des BFH den subjektiven Fehlerbegriff hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen aufgegeben. In der Praxis stellt sich nunmehr die Frage, ob es zu einer Änderung der Bilanzansätze zum Nachteil des Steuerpflichtigen bei erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung kommen kann.  » weiterlesen

BFH beendet Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Bauträger

, Autor:
RA/StB Dipl.-Kfm. Sören Reckwardt

RA/StB Dipl.-Kfm. Sören Reckwardt, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, das sog. Reverse-Charge-Verfahren, bereitete bislang besonders im Hinblick auf die Steuerschuldnerschaft von Bauträgern erhebliche Schwierigkeiten. Mit Urteil vom 22.8.2013 (V R 37/10, DB0632187) hat der BFH die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung verworfen. Bei reinen Bauträgern ist nun eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG ausgeschlossen. » weiterlesen

Rechtstypenvergleich und Fonds – Neues bei der AIFM-Umsetzung

, Autor:
RA Ronald Buge, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

RA Ronald Buge, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Bereits vor einiger Zeit wurde auf die Unzulänglichkeiten des bisher in der Praxis angewendeten Rechtstypenvergleichs in Zeiten einer zunehmenden Internationalisierung hingewiesen (vgl. Buge, Steuerboard DB0474114). Der Gesetzgeber hat dieser Problematik mit dem bereits an anderer Stelle erörterten AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz eine neue Facette hinzugefügt. » weiterlesen

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten: rechtliche Verpflichtung und wirtschaftliche Verursachung

, Autor:
StB André Pfeifer, Senior Manager Tax, KPMG AG, Essen

StB André Pfeifer, Senior Manager Tax, KPMG AG, Essen

In der Bilanz sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen (Imparitätsprinzip gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB), d.h. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind zu bilden (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass bei Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Bilanzstichtag stets eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilanzieren ist. Dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 17.10.2013 (IV R 7/11; DB0644956) lag ein solcher Sachverhalt zu Grunde. Ein Luftfahrtunternehmen hatte im Hinblick auf Maßnahmen, die aufgrund behördlicher Anweisungen an den Luftfahrtgeräten vorzunehmen waren, Rückstellungen gebildet. Am Bilanzstichtag 31.12.2002 war für einen Teil der durchzuführenden Maßnahmen die Umsetzungsfrist abgelaufen und für einen Teil noch nicht. » weiterlesen

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 2008

, Autor:
Dr. Sebastian Krauß, Steuerberater, FGS Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt/M.

Dr. Sebastian Krauß, Steuerberater, FGS Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt/M.

In der Literatur wird kontrovers diskutiert, ob hybride Gesellschaften auf Basis von Art. 1 Abs. 7 DBA-USA Anspruch auf den ermäßigten Quellensteuersatz gem. Art. 10 Abs. 2 a) DBA-USA geltend machen können. Das BFH-Urteil vom 26.06.2013 (Az. I R 48/12, DB0628419) schafft Klarheit. » weiterlesen

Steuerfalle: Abtretungsempfänger haftet bei Globalzession für Umsatzsteuer aus abgetretener Forderung

, Autor:
RA Frank van Alen, Partner der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte

RA Frank van Alen, Partner der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte

Kredite werden in der Praxis häufig durch die Abtretung von Forderungen des Kreditnehmers mittels Globalzession besichert. Hierzu hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung von erheblicher Brisanz veröffentlicht, die, wenn der Sicherungsfall eintritt, sowohl für Unternehmen als auch für Banken und Sparkassen kostspielig werden kann. » weiterlesen

Streubesitzdividenden – Handlungsbedarf für Kapitalgesellschaften vor Jahresende

, Autor:
WP/StB Markus Heinlein, Partner bei Ebner Stolz, Stuttgart

WP/StB Markus Heinlein, Partner bei Ebner Stolz, Stuttgart

Noch bis Ende des Jahres können Kapitalgesellschaften die Anwendung der neuen Streubesitzregelung (vgl. § 8b Abs. 4 KStG) in 2013 vermeiden. Denn Dividenden aus der Beteiligung unter 10% an einer anderen Kapitalgesellschaft unterliegen nach dem 28.2.2013 grundsätzlich der vollen Besteuerung mit Körperschaftsteuer. Bisher wurde hier eine Steuerfreistellung von 95% gewährt. Da aber eine unterjährig erworbene Beteiligung von mindestens 10% als zu Beginn des Kalenderjahres erworben gilt, besteht noch Gestaltungspotenzial. » weiterlesen