Steuerwirksame Realisierung stiller Lasten

WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, Partner, Rüsch Hoffmann Sauter, Freiburg i. Br. und Honorarprofessor, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, Partner, Rüsch Hoffmann Sauter, Freiburg i. Br. und Honorarprofessor, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Ein Unternehmen mag aus verschiedenen Gründen das Bedürfnis verspüren, sich seiner Belastung mit Altersversorgungsverpflichtungen zu entledigen. Die Gläubiger – das Kollektiv der Versorgungsanwärter und –bezieher – werden in den seltensten Fällen zu einem Verzicht auf ihre Ansprüche bereit sein. Das abgabewillige Unternehmen muss sich deshalb auf die Suche nach einem aufnahmebereiten Partner begeben. Der wiederum hat nicht die Selbstlosigkeit auf seinem Briefkopf kundig gemacht. Er verlangt für die Übernahme der Pensionslast einen versicherungsmathematisch ausgerechneten Gegenwert. Dann nimmt das Aha-Erlebnis zur steuerbilanziellen Auswirkung eines solchen Übertragungsvorgangs seinen Lauf. Das abgabewillige Unternehmen blickt auf den Steuerbuchwert der Pensionsrückstellung mit 100 und das aufnahmebereite Unternehmen, das nichts zu verschenken hat, nimmt das versicherungsmathematische Erfordernis zur Abdeckung der Pensionslasten ins Visier und landet bei einem Betrag von 130. Auf dieser Basis kommt das Geschäft dann auch zustande, denn der interessierte Übernehmer muss die Schuld nicht übernehmen, der abgabewillige Partner will dies aber. » weiterlesen

Veräußerung von Anteilen an einer Immobilien-Personengesellschaft durch eine ausländische Gesellschaft

RA/StB Dr. Hardy Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

RA/StB Dr. Hardy Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Das FG München hat mit Urteil vom 29.7.2013 (7 K 190/11) auf eine interessante Besteuerungsfolge für ausländische Kapitalgesellschaften hingewiesen: Veräußert eine solche Gesellschaft die von ihr an einer immobilienhaltenden vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltenen Anteile, kann die Anteilsveräußerung unter bestimmten Bedingungen in Deutschland nicht besteuert werden. Die Belegenheit der Immobilien in Deutschland führt also nicht zwangsläufig zur deutschen Besteuerung. » weiterlesen

Abkommensrechtliche Zuordnung von notwendigem Sonderbetriebsvermögen

 

RA/StB Dr. Thomas Otto, KPMG, Köln

RA/StB Dr. Thomas Otto, KPMG, Köln

Der BFH hat in einem Urteil vom 12. 6. 2013 (Az. I R 47/12, DB 2013 S. 2542) zur abkommensrechtlichen Zuordnung von Wirtschaftsgütern, die zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers einer Personengesellschaft gehören, in einem sog. Dreieckssachverhalt (Deutschland/Thailand/UK) Stellung genommen. Diese BFH-Entscheidung ist für die steuerliche Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung. » weiterlesen

Erneutes Rütteln am Soli

Das Niedersächsische FG lässt nicht locker. Es hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat deshalb  am 21. 8. 2013 beschlossen, das Klageverfahren mit dem Az. 7 K 143/08 auszusetzen und das Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) dem BVerfG zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen. Das ist auf den ersten Blick nichts Besonderes, zumal es auch im Schrifttum Stimmen gibt, die den „Soli“ für verfassungswidrig halten. Besondere Brisanz enthält dieser Beschluss aber dadurch, dass dasselbe Klageverfahren (mit dem identischen Aktenzeichen) bereits schon einmal ausgesetzt wurde, das BVerfG aber die Richtervorlage als unzulässig verworfen hat (BVerfG-Beschluss vom 8. 9. 2010 – 2 BvL 3/10, DB 2010 S. 2146). Zwei Richtervorlagen in ein und derselben Sache, geht das? » weiterlesen

Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung

Multinationale Konzerne, unter ihnen vor allem US-basierte Unternehmen, nutzen Besteuerungslücken, die dadurch entstehen, dass die nationalen Steuersysteme nicht aufeinander abgestimmt sind. Bspw. klassifiziert das eine Steuersystem eine Zahlung als Zinszahlung, das andere Steuersystem hingegen diese Zahlung nur als eine Überweisung von einem auf das andere Konto ein- und desselben Unternehmens, also etwa als steuerfreie Dividende. Es ist hinlänglich bekannt, dass Unternehmen wie Apple, Amgen oder Google außerhalb der USA weniger als 5% auf ihren Gewinn als Steuern zahlen.

Berichte über diese Steuervermeidungspraktiken haben eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst und die internationale Politik zum Handeln veranlasst. Sowohl die OECD als auch die EU arbeiten derzeit an Reformvorschlägen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen. Allerdings greifen die Reformüberlegungen in einer ganz entscheidenden Hinsicht zu kurz: übersehen wird bewusst oder unbewusst  eine Erhebung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren. Stattdessen setzt die OECD in ihrem am 19. 7. 2013 veröffentlichten Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting auf 15 Einzelmaßnahmen, die das eigentliche Problem nicht an der Wurzel packen. » weiterlesen

Die Pläne der GRÜNEN zur Ehegattenbesteuerung

Die Partei DIE GRÜNEN hat letzte Woche ihre Steuerpläne bekannt gegeben, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen will. Es zeugt schon von erheblichem (Über)mut, mit dem Ruf nach kräftigen Steuererhöhungen vor allem im Bereich der Einkommen- und Erbschaftsteuer vor die Wähler zu treten. Obwohl die Steuereinnahmen Deutschlands auf einem historischen Höchststand sind, wird weiterer Finanzbedarf proklamiert, aber vor allem die ungerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen beklagt, welche die Erhebung einer Vermögensabgabe und späteren Vermögensteuer und die kräftige Erhöhung des Einkommenspitzensteuersatzes rechtfertigen soll. Früher wurden Wahlen mit (nicht immer seriösen) Ankündigungen von Steuersenkungen gewonnen, heute geht man mit happigen Steuererhöhungsplänen auf Stimmenfang. Wie sich die Zeiten geändert haben! » weiterlesen

Die Umsetzung der E-Bilanz schreitet in großen Schritten voran

Mit dem Slogan „Alle Erleichterungen, die versprochen wurden, werden auf Dauer gewährt!“ warb die Finanzverwaltung beim Treffen mit verschiedenen Interessenvertretern am 4. Februar 2013 in Berlin für die E-Bilanz. Die Finanzverwaltung hat erkannt, dass es noch einen nicht unerheblichen Informationsbedarf zur E-Bilanz gibt. Sie beschreitet deshalb Neuland und beantwortet häufig gestellte Fragen (FAQ) zur E-Bilanz (Stand September 2012) im Internet (www.esteuer.de – FAQ). » weiterlesen

Private Vermögensverwaltung und Gewerblichkeit

RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Die Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ist regelmäßig Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung. Dabei geht es i. d. R. um Fälle des Grundstücks- und Wertpapierhandels. In einem etwas exotischeren Fall hatte der BFH kürzlich über die steuerliche Einordnung des Erwerbs von gebrauchten Lebensversicherungen zu entscheiden.  In seiner Entscheidung über diesen Sonderfall hat der BFH die Bedeutung der qualitativen Kriterien für die Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bekräftigt und das Abstellen auf bloß quantitative Merkmale abgelehnt. Gleichzeitig hat er eine Streitfrage bezüglich der gewerblichen Prägung en passant geklärt. » weiterlesen