RA/StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München
Unlängst hat sich das BVerfG in einem Beschluss zur Bedeutung des Vermittlungsausschusses bei rückwirkenden Gesetzen geäußert; dieser Beschluss kann für die sich ankündigenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses wichtige Hinweise geben. » weiterlesen
RA/StB Andreas Patzner ist Partner bei der KPMG AG, Frankfurt
Schüttet eine deutsche AG Dividenden aus, so behält die auszahlende Stelle KapESt i. H. von 25% (zzgl. SolZ) ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab. Handelt es sich bei der Aktionärin um eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, so wird die KapESt auf deren KSt-Schuld angerechnet. Dividendeneinkünfte sind bei deutschen Kapitalgesellschaften nunmehr steuerbefreit, lediglich 5% der Bruttodividenden gelten als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Im Ergebnis wird die Abgeltungsteuer daher erstattet oder auf die übrige, auf steuerpflichtige Einkünfte entfallende KSt angerechnet. » weiterlesen
RA/FAStR Dr. Andreas Richter LL.M., Partner bei P+P Pöllath + Partners, Berlin
Im Juli hatte der BFH (Urteil vom 4. 7. 2012 – II R 15/11, DB 2012 S. 2204) über die Frage zu entscheiden, ob die ESt des Erblassers für das Todesjahr eine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG darstellt. Sowohl das zuständige Finanzamt als auch die Vorinstanz (FG Niedersachsen, Urteil vom 23. 2. 2011 – 3 K 332/10) hatten dies verneint und sich dabei auf die bisherige Rspr. des BFH (zuletzt Urteil vom 17. 2. 2010 – II R 23/09, DB0351545) berufen. Das überwiegende Schrifttum hingegen hatte stets für die Abzugsfähigkeit plädiert; vgl. auch die Stellungnahme im Steuerblog vom 17. 11. 2011.
Der BFH bejaht diese Frage nunmehr mit überzeugenden Argumenten und vollzieht damit zugleich eine Änderung seiner Rspr. » weiterlesen
RA Dr. Christoph Philipp, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München
Die Empfehlung des Bundesrats zur Beseitigung der ErbSt-Begünstigung sog. Cash-GmbHs wird heftig diskutiert (vgl. dazu etwa Viskorf, Steuerboard DB0492242). Bis zuletzt war unklar, ob der Bundestag diese Regelung (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG-E) in seiner Sitzung vom 25. 10. 2012 beschließen würde.
Der Bundestag hat die Einschränkung der Cash-GmbH bislang nicht beschlossen. Derzeit zählen daher insbesondere Zahlungsmittel und Bankguthaben weiterhin nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Kapitalgesellschaften, deren Vermögen überwiegend aus „Cash“ besteht, können deshalb weiterhin steuerfrei verschenkt oder vererbt werden. Die Nutzung der Cash-GmbH als Gestaltungsinstrument wurde vom BFH mit Beschluss vom 27. 9. 2012 (II R 9/11, DB0524035) zwischenzeitlich sogar ausdrücklich gebilligt. Das Gericht hat festgestellt, dass es sich hierbei um eine vom Gesetzgeber geschaffene Gestaltungsmöglichkeit handelt, deren Nutzung nicht als missbräuchlich angesehen werden kann. De lege lata wurde somit hinsichtlich der Cash-GmbH zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen. » weiterlesen
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft hat nicht nur drastische Auswirkungen auf die Gesellschaft und deren Leitung, sondern auch für deren Vertragspartner. Bei Geltung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags verpflichtet sich eine Gesellschaft (Untergesellschaft), ihren ganzen Gewinn an die andere Gesellschaft (Obergesellschaft) abzuführen, die im Gegenzug sämtliche Verluste der Untergesellschaft übernimmt und die Unternehmensführung der Untergesellschaft über Weisungen steuert. Die Untergesellschaft müsste ohne Beendigung des Gewinnabführungsvertrags trotz der Insolvenz der Obergesellschaft ihren gesamten Gewinn abführen, während ihr eigener Verlustausgleichsanspruch durch deren Insolvenz gefährdet wäre. Daher stellt sich in der Praxis die Frage, ob der Gewinnabführungsvertrag aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet werden kann. Leider enthalten weder das Gesellschaftsrecht noch die Insolvenzordnung (InsO) dazu eine ausdrückliche Regelung. Zum früheren Konkursverfahren hat der BGH (Urteil vom 14. 12. 1987 – II ZR 170/87) entschieden, dass der Gewinnabführungsvertrag bei Insolvenz der Obergesellschaft automatisch endet. » weiterlesen
Nachdem sich zehn Mitgliedsländer der EU auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben, hat die Europäische Kommission im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 326 ff des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Zehn Mitgliedsländer, darunter Deutschland und Frankreich, werden sich an diesem Verfahren beteiligen, dem das Europäische Parlament und der Rat noch zustimmen müssen. Danach wird die Europäische Kommission wohl einen entsprechenden Richtlinienvorschlag erlassen, dem dann nur noch die Vertreter der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Das Institut der Verstärkten Zusammenarbeit reduziert also das für das Steuerrecht geltende Einstimmigkeitsprinzip auf die beteiligten Staaten; deshalb scheint der Weg für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nun geebnet zu sein. » weiterlesen
22 Jahre nach dem Erlass der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL) und der Fusionsrichtlinie (FRL) dürfte klar sein, dass die Richtlinien zu den segensreicheren Einfällen der EU zählen. Fraglich ist in praxi, ob die Richtlinien auch auf gibraltarische Gesellschaften Anwendung finden. So lehnen insoweit etwa die Niederlande, Frankreich und Spanien eine Anwendung der FRL ab. Die Kommission hingegen hält die Anwendung der FRL – ohne größeren Begründungsaufwand zu treiben – für unproblematisch (vgl. Kommissar Monti stellvertretend für die Kommission, Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0522/99, Abl. vom 3. 2. 1999, C 348 S. 93 f.). » weiterlesen
Die Finanzverwaltung hat vor dem BFH eine beachtliche Niederlage erlitten. Dieser hat mit zwei Urteilen vom 18.4.2012 (X R 5/10 und X R 7/10) entschieden, dass das Halbabzugsverbot auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht anwendbar ist. » weiterlesen