Keine wirtschaftliche Auslegung des Tätigkeitsortsprinzips bei Dienstreisen im Rahmen von Arbeitnehmerentsendungen

StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, Partner bei FGS Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Die am 08.08.2019 veröffentlichte BFH-Entscheidung vom 16.01.2019 (I R 66/17) betrifft die Zuordnung des abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts für den auf Dienstreisen entfallenden anteiligen Arbeitslohn im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung. Streitig war, welchem Staat das Besteuerungsrecht für Arbeitslohnzahlungen zusteht, die auf Tätigkeitszeiten des Arbeitnehmers im Rahmen von Dienstreisen in den abkommensrechtlichen Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers und sog. Drittstaaten entfallen. Die praktische Relevanz der Entscheidung ergibt sich daraus, dass das BMF-Schreiben vom 03.05.2018 (BStBl. I 2018 S. 643) zur Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA hierzu nicht ausdrücklich Stellung nimmt. » weiterlesen