Sind wir gute Europäer? – Deutschland und das Europäische Steuerrecht

RA/FAStR Prof. Dr. Wolfgang Blumers, Seniorpartner der Steuerkanzlei Blumers & Partner, Stuttgart

Die Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments und vor allem die Regierung glauben dies. Aber es könnte sich um ein bloßes Lippenbekenntnis handeln, wie der Umgang mit dem Europäischen Steuerrecht sehr plastisch zeigt. Dieser Bereich ist schon deshalb zur Demonstration besonders geeignet, weil Deutschland im internationalen Vergleich keinen positiven Steuerwettbewerb mit anderen Staaten insbesondere EU-Mitgliedsstaaten betreibt. Der Begriff „Internationaler Steuerwettbewerb“ ist von der Politik vielmehr fest vergeben für den schädlichen Wettbewerb anderer Staaten mit niedrigen Steuersätzen. Deutschland verfolgt hier eine streng protektionistische Steuerpolitik, deren oberste Maxime der Schutz des deutschen Steuersubstrats ist. Dabei könnte es im Wettbewerb aufgrund vieler Vorteile des Standorts Deutschland bestens bestehen. » weiterlesen

Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis – verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen

StB Korbinian Wintermeier, LL.M., Senior Associate bei POELLATH, München

Mit Urteil vom 13.06.2018 – I R 94/15 (2. Leitsatz, DB 2018 S. 2610) hatte der BFH unter anderem entschieden, dass eine verdeckte Einlage, die auf der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, grundsätzlich das Einkommen der Körperschaft nach § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG erhöhen kann. Es fehlt jedoch an einer Nichtberücksichtigung nach § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG, wenn die verdeckte Gewinnausschüttung bei der Veranlagung des Gesellschafters nicht erfasst worden ist, jedoch nach § 8b Abs. 1 KStG ohnehin außer Ansatz hätte bleiben müssen. Eine Reaktion der Finanzverwaltung zu diesem Urteil war bislang ausgeblieben. Mit Datum vom 18.11.2020 (IV C 2 – S 2743/18/10002:001, DB 2020 S. 2548) hat das BMF nunmehr Stellung zur vorgenannten Entscheidung des BFH genommen. » weiterlesen