Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung

Multinationale Konzerne, unter ihnen vor allem US-basierte Unternehmen, nutzen Besteuerungslücken, die dadurch entstehen, dass die nationalen Steuersysteme nicht aufeinander abgestimmt sind. Bspw. klassifiziert das eine Steuersystem eine Zahlung als Zinszahlung, das andere Steuersystem hingegen diese Zahlung nur als eine Überweisung von einem auf das andere Konto ein- und desselben Unternehmens, also etwa als steuerfreie Dividende. Es ist hinlänglich bekannt, dass Unternehmen wie Apple, Amgen oder Google außerhalb der USA weniger als 5% auf ihren Gewinn als Steuern zahlen.

Berichte über diese Steuervermeidungspraktiken haben eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst und die internationale Politik zum Handeln veranlasst. Sowohl die OECD als auch die EU arbeiten derzeit an Reformvorschlägen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen. Allerdings greifen die Reformüberlegungen in einer ganz entscheidenden Hinsicht zu kurz: übersehen wird bewusst oder unbewusst  eine Erhebung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren. Stattdessen setzt die OECD in ihrem am 19. 7. 2013 veröffentlichten Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting auf 15 Einzelmaßnahmen, die das eigentliche Problem nicht an der Wurzel packen. » weiterlesen