StB Teresa Treeck, Senior Associate bei POELLATH, München
In seinem rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 01.04.2020 (8 K 1989/19 F) äußert sich das FG Münster dazu, ob Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses unter das Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG fallen. Die Frage der Abziehbarkeit von solchen allgemeinen Kosten ist in der Tax Compliance-Praxis ständiges Thema und somit von zentraler Bedeutung. » weiterlesen
Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP/StB, Köln
In der Steuerpraxis sind derzeit etliche „Altfälle“ unterwegs, in denen die Finanzverwaltung den durch das „JStG 2019“ vom 12.12.2019 neu eingeführten § 6e EStG in Umsetzung des zeitlichen Ingangsetzungsbefehls gem. § 52 Abs. 14a EStG rückwirkend in allen offenen Fällen anwenden will. Betroffen sind vor allem Venture Capital- und Private Equity-Fonds, die sich noch in Betriebsprüfungen oder in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren befinden. Es geht um Investoren – das Gesetz spricht von Anlegern in gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit –, deren Erwerbsgeschäft gemäß einem von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerk erfolgt. Sämtliche für investitionsbezogene Dienstleistungen getätigten „Fondsetablierungskosten“ sind in Anlehnung an den früheren Bauherren- und Fondserlass als Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts zu aktivieren. Insoweit wird der Anschaffungskostenbegriff steuerlich für Fondsstrukturen konstitutiv erweitert. » weiterlesen
RA Dr. David Hötzel, LL.M., Associate bei P+P Pöllath + Partners, Berlin
Am 22.12.2017 hat US-Präsident Donald Trump den Tax Cuts and Jobs Act unterschrieben, eine Reform des US-Steuerrechts, die aufgrund ihrer weitreichenden Steuererleichterungen für Unternehmen bisher große Aufmerksamkeit erfahren hat (vgl. hierzu bereits Spengel/Heinemann, Steuerboard vom 20.12.2017 und Weggenmann, Steuerboard vom 30.01.2018). Neben den medial viel diskutierten Steuerkürzungen ist in dem Änderungsgesetz eine bisher wenig aufgegriffene, gesellschaftlich jedoch höchst bemerkenswerte Neuregelung versteckt. Sie betrifft den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Vergleichszahlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Belästigung. In dem eilig durch den US-Kongress getriebenen Reformprozess fand im Finanzausschuss des Senats ein Vorschlag des Senators Robert Menendez (Demokratische Partei) Eingang in den finalen Gesetzestext, der in Zeiten der #MeToo-Bewegung augenscheinlich auch das Steuerrecht als Hebel für einen gesellschaftlichen Wandel nutzen will. » weiterlesen
RA David Hötzel, Associate bei P+P Pöllath + Partners, Berlin
Zeitgleich mit der Präsidentenwahl in den USA am 09.11.2016 wurde in einigen Bundesstaaten über die Legalisierung von Cannabis-Produkten abgestimmt. Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada reihen sich seither in die Liste der Bundesstaaten ein, in denen Besitz, Erwerb und Anbau zu Freizeitzwecken legal sind (recreational marijuana). Hinzu kommen Staaten, in denen jedenfalls Besitz und Erwerb aus medizinischen Gründen legal sind (medical marijuana). Interessant ist der Blick auf das Thema aus der Brille einer Einkommensteuer im bundesstaatlichen Gefüge. Das Steuerrecht beleuchtet hier anschaulich die Friktionen, für die im föderalen Regelungsgeflecht Lösungen gefunden werden müssen. » weiterlesen
StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, Partner bei FGS Flick Gocke Schaumburg, Bonn
Am 24.10.2014 hat der Finanzausschuss seine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Zollkodexanpassungsgesetzes an den Bundesrat übermittelt (vgl. BR-Drucks. 432/1/14). Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf um „Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ zu ergänzen. Inhaltlich orientiert sich der Vorschlag des Finanzausschusses an dem am 16.09.2014 von der OECD veröffentlichten Maßnahmenkatalog im Rahmen der OECD-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). In Nr. 2 des Maßnahmenkatalogs werden die nationalen Gesetzgeber zu einer Änderung ihrer nationalen Rechtsvorschriften aufgefordert, um eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften bzw. den doppelten Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit sog. hybriden Gestaltungen zu verhindern. Die Empfehlungen des Finanzausschusses gehen jedoch über die von der OECD geforderten Maßnahmen hinaus. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch vereinbart, vor Abschluss der für Ende 2015 erwarteten Arbeiten auf Ebene der OECD keine nationalen Maßnahmen zu treffen. » weiterlesen
Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, München
In einem Urteil vom 14.05.2014 (X R 23/12, DB0666120) hat sich der BFH zur Reichweite des Abzugsverbots von Bestechungsgeldern gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG geäußert. Danach umfasst das Abzugsverbot auch die Kosten des Strafverfahrens und den Verfall von Wertersatz, wenn das Strafgericht bei der Bemessung des Verfallsbetrags die Ertragsteuerbelastung berücksichtigt hat. » weiterlesen
Dr. Mathias Birnbaum, Rechtsanwalt, Steuerberater, KPMG AG, Köln
Das Auto als Fortbewegungsmittel und Statussymbol steht in Deutschland weiterhin hoch im Kurs. Der auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehende Dienstwagen ist ein üblicher Vergütungsbestandteil bei Arbeitnehmern. Auch Selbstständige halten regelmäßig Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die einen privaten Nutzungsanteil aufweisen. Bei Betriebsprüfungen ist der Dienstwagen ein Dauerbrenner. Auch die Rechtsprechung ist immer wieder mit diesem Thema befasst.
Grundsätzlich obliegt dem Steuerpflichtigen die Entscheidung, ob und welche Fahrzeuge er für betriebliche Zwecke anschafft. Es gibt dabei aber auch Grenzen, wie der BFH zuletzt in einem Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 20/12, DB0665748) entschieden hat. » weiterlesen
StB Dr. Simone Wick, KPMG AG, Köln
Eine Ausbildung oder ein Studium ist in vielen Fällen die Grundlage für eine spätere berufliche Tätigkeit. Neben Fleiß und Durchhaltevermögen ist auch ein gewisser Geldeinsatz, z.B. für Bücher, Unterbringung am Ausbildungsort, Fahrtkosten etc., notwendig. Da diese Aufwendungen zumeist im Hinblick auf die spätere Tätigkeit erbracht werden, stellt sich die Frage, ob sich diese auch steuerlich auswirken. Der BFH hat nun mit Urteil vom 5.11.2013 ( VIII R 22/12, DB0646520) dem Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium – außerhalb eines Dienstverhältnisses – als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eine Absage erteilt. » weiterlesen