Schlagwort-Archive: Binnenmarkt

Die Finanztransaktionssteuer rückt näher

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Nachdem sich zehn Mitgliedsländer der EU auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben, hat die Europäische Kommission im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 326 ff des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Zehn Mitgliedsländer, darunter Deutschland und Frankreich, werden sich an diesem Verfahren beteiligen, dem das Europäische Parlament und der Rat noch zustimmen müssen. Danach wird die Europäische Kommission wohl einen entsprechenden Richtlinienvorschlag erlassen, dem dann nur noch die Vertreter der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Das Institut der Verstärkten Zusammenarbeit reduziert also das für das Steuerrecht geltende Einstimmigkeitsprinzip auf die beteiligten Staaten; deshalb scheint der Weg für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nun geebnet zu sein. » weiterlesen

Binnenmarkt mit kleinen Fehlern – auf die richtige USt-IdNr. kommt es an

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Seit 1993 funktioniert der europäische Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen. Eigentlich sollten damit auch die Steuergrenzen fallen. Theoretisch wäre dies ganz einfach. Ein Mehrwertsteuersystem, das Waren und Dienstleistungen ausschließlich im Herkunftsland besteuert, braucht keine Grenzkontrollen. Die Politik will aber eine Besteuerung dort, wo die Verbraucher sitzen. Eine solche Besteuerung im Bestimmungsland funktioniert aber nur, wenn man weiß, welche Waren und Dienstleistungen in andere Länder wandern. Zumindest eine virtuelle Grenze muss also bleiben. Die Mehrwertsteuer bedient sich dazu eines einfachen Tricks: Derselbe Sachverhalt wird doppelt und manchmal auch dreifach steuerlich erfasst. Wenn alles gut läuft und alle Nachweise vorliegen, reduziert sich das Ganze auf eine einmalige Besteuerung im Empfängerland. Warum denn auch einfach, wenn es … » weiterlesen

Reformbedarf im Recht der Umsatzsteuer

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Prof. Dr. Joachim Englisch, Universität Münster

Der auf dem Gebiet der Umsatzsteuer in den vergangenen vierzig Jahren seit ihrer gemeinschaftsweiten Harmonisierung aufgelaufene Reformstau ist gravierend: Das EU-Mehrwertsteuersystem stammt in seinen Grundzügen aus einer Zeit, in der Globalisierung und „e-commerce“ noch unbekannt und ein grenzüberschreitender Dienstleistungshandel praktisch inexistent waren. Das leidige Thema Karussellbetrug stand wegen des steuerlichen Grenzausgleichs auch innerhalb der EWG nicht zur Debatte. » weiterlesen