Schlagwort-Archive: DBA

DBA-Probleme der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Stiftungen und Trusts

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RA/StB Dr. Maximilian Haag, LL.M., P+P Pöllath und Partners, München

RA/StB Dr. Maximilian Haag, LL.M., P+P Pöllath und Partners, München

Die Hinzurechnungsbesteuerung „passiver“ Einkünfte ausländischer Kapitalgesellschaften, die in einem Niedrigsteuerland ansässig sind (§§ 7 ff. AStG), ist vielen Beratern aus der Praxis bekannt – die Abschirmwirkung der Kapitalgesellschaft wird damit durchbrochen. Weniger bekannt ist, dass es eine ähnliche Regelung für inländische Begünstigte ausländischer Familienstiftungen und Trusts gibt, deren steuerliche Folgen viel dramatischer sind (§ 15 AStG). Zum einen bedarf es für diese sog. Zurechnungsbesteuerung keiner niedrigen Besteuerung im Ausland, zum anderen werden auch „aktive“ Einkünfte zugerechnet. Fatal wirkt sich dabei eine Vorschrift aus, die dem inländischen Begünstigten die Berufung auf die deutschen DBA versagt (§ 20 Abs. 1 AStG). » weiterlesen

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 2008

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Dr. Sebastian Krauß, Steuerberater, FGS Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt/M.

Dr. Sebastian Krauß, Steuerberater, FGS Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt/M.

In der Literatur wird kontrovers diskutiert, ob hybride Gesellschaften auf Basis von Art. 1 Abs. 7 DBA-USA Anspruch auf den ermäßigten Quellensteuersatz gem. Art. 10 Abs. 2 a) DBA-USA geltend machen können. Das BFH-Urteil vom 26.06.2013 (Az. I R 48/12, DB0628419) schafft Klarheit. » weiterlesen

Grenzenlose Organschaft

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Seit Langem wird eine Reform der Organschaft diskutiert. Nun hat der BFH durch eine bahnbrechende Entscheidung (BFH-Urteil vom 9. 2. 2011 – I R 54, 55/10, DB 2011 S. 6) zur gewerbesteuerlichen Organschaft die territoriale Begrenzung faktisch aufgehoben und so nicht nur die gewerbesteuerliche Organschaft akut auf den Prüfstand gestellt. Nach Auffassung des BFH verstößt die Begrenzung der gewerbesteuerlichen Organschaft auf das Inland gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot.

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Treaty Override – „Heimholung des Besteuerungsrechts“ von Verfassungs Gnaden?

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Das „Treaty Overriding“ gehört mittlerweile zum festen Repertoire des Steuergesetzgebers. Trendsetter waren hier – wie so oft auch im Steuerrecht – die USA. Nach anfänglich berechtigter Aufregung der Deutschen Regierung über die Vertragsuntreue der Amerikaner hat man auf deutscher Seite schnell die (vermeintlichen) Vorteile dieser bewussten Verletzung von Völkerrecht erkannt, um fiskalisch unerwünschte Wirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen auszuhebeln. » weiterlesen

Unilaterale vs. bilaterale Steuerbefreiung – 95%ige Steuerfreiheit oder ungemilderte Doppelbesteuerung?

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Auf den ersten Blick scheint alles so sonnenklar: § 3c Abs. 1 EStG bestimmt, dass Ausgaben „soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden“ können. Die Dividendeneinnahmen werden durch das DBA steuerbefreit, daher müsste automatisch auch das Abzugsverbot zum Zuge kommen. Nur so werde die symmetrische Besteuerung von Beteiligungserträgen und Beteiligungsaufwand sichergestellt. » weiterlesen