Schlagwort-Archive: Dividendeneinkünfte

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Gewinnausschüttungen

, Autor:

RA Isabella Denninger, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Mit Urteil vom 26.04.2017 (I R 84/15, DB 2017 S. 2131) hat der BFH über die Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen entschieden. In dem Verfahren begehrte eine inländische GmbH die Nichtanwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots des § 8 Abs. 5 Satz 1 KStG für Dividendeneinkünfte, die sie bereits zuvor im Rahmen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung besteuert hatte. Während die Vorinstanz (FG Bremen vom 15.10.2015 – 1 K 4/15 (5), EFG 2016 S. 675) das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot noch für nicht anwendbar erklärt hat, hat sich der BFH für eine Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG ausgesprochen. » weiterlesen

BMF äußert sich zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften

, Autor:

RA StB Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D.

Unter dem Datum vom 16. 4. 2010 hat das BMF ein Schreiben über die Anwendung der DBA auf Personengesellschaften erlassen. Ein erster Entwurf dieses Schreibens wurde bereits am 10. 5. 2007 im Internet eingestellt. Die lange Bearbeitungsdauer wurde damit erklärt, dass der Ausgang einer Reihe von Verfahren vor dem BFH abgewartet werden sollte. Die jetzt veröffentlichte Fassung lässt aber nicht erkennen, dass sich die Finanzverwaltung von irgendeinem BFH-Urteil hätte beeinflussen lassen. Im Gegenteil: In dem Schreiben werden offensichtlich fehlerhafte Auffassungen vertreten. Zweifelsfragen werden nicht richtig angepackt. Für den Praktiker ist das Schreiben eine einzige Enttäuschung. » weiterlesen