RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf
Kommt es in diesen Wochen zu Gesprächen mit einzelnen Mitarbeitern, um die Regeln für eine drohende Kündigung zum Jahresende zu diskutieren, dreht es sich zumeist auch um eine Abfindung als Entschädigung für den plötzlichen Verdienstausfall. Hierbei sollten die Beteiligten darauf achten, dass diese Zahlung entweder komplett noch 2010 oder im Folgejahr erfolgt. Denn nur dann kommt es zu einer Steuerermäßigung. » weiterlesen
RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf
Es klingt zunächst abwegig, ist aber in den Amtsstuben der Finanzämter gängige Praxis: Finanzbeamte versteuern versprochene Scheinerträge aus betrügerischen Schneeballsystemen, auch wenn die Renditen nur auf dem Papier bestehen und der Anleger die fiktiven Gewinne beim Anbieter stehen lässt. Das ist vergleichbar mit einer Wiederanlage ausgeschütteter Zinseinnahmen, was unmittelbar bei Reinvestition der Einkommensteuer unterliegt, so der BFH in einem am 16. 3. 2010 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 4/07, DB 2010 S. 1737). Hiernach lebt die Steuerpflicht auf, sobald Einnahmen aus einem Betrugsmodell lediglich auf dem Konto der Betrugsfirma gutgeschrieben werden. Auf den Abruf der Gelder kommt es nicht an. » weiterlesen
Derzeit überbieten Politiker aller Parteien sich darin, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu fordern. Ein höherer Spitzensteuersatz soll dafür sorgen, dass es bei den Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse gerecht zugeht. Gegen Gerechtigkeit hat natürlich niemand etwas einzuwenden. Allerdings hilft der Appell an Gerechtigkeit in dieser Frage nicht wirklich weiter. » weiterlesen
WP StB Dr. Martin Lenz ist Leiter National Tax und Partner bei KPMG AG, Frankfurt/M.
Das Halbeinkünfteverfahren (nunmehr Teileinkünfteverfahren) des § 3 Nr. 40 EStG stellt Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zur Hälfte bzw. zu 40% steuerfrei. Korrespondierend dazu dürfen gemäß § 3c Abs. 2 EStG mit diesen Einnahmen unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Aufwendungen nur zur Hälfte bzw. zu 60% abgezogen werden. Der BFH hat mit Urteil vom 25. 6. 2009 jedoch entschieden, dass Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ungeachtet des Halb- bzw. Teilabzugsverbots in vollem Umfang abziehbar sind, wenn der Steuerpflichtige während der Dauer seiner Beteiligung an der Kapitalgesellschaft tatsächlich keine (steuerfreien) Einnahmen erzielt hat. » weiterlesen
RA StB Dr. Rosemarie Portner LL.M., Düsseldorf
Selbst steuerlichen Laien ist bekannt: Arbeitslohn wird bei Zufluss besteuert. Dies hört sich einfach an, ist es oftmals aber nicht. Denn Arbeitslohn kann auf verschiedene Art und Weise zufließen, als Barlohn durch Zahlung, in der Regel auf ein Konto des Mitarbeiters, oder durch Gutschrift in den Büchern des Arbeitgebers, wenn der Arbeitgeber den gutgeschriebenen Betrag zugunsten des Mitarbeiters eindeutig vom Arbeitgebervermögen separiert. » weiterlesen
RA StB Dipl.-Volksw. Dr. Christian Dorenkamp LL.M., Deutsche Telekom
Der Koalitionsvertrag stellt in Aussicht, die „Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung“ zu prüfen. Die nun in der Schriftenreihe Institut für Finanzen und Steuern (IFSt) erfolgte Untersuchung der derzeitigen Verlustverrechnungsregelungen macht als wesentlichen Strukturfehler die Mindestbesteuerung aus. Sie verpflichtet „einfach so“ zu Steuerzahlungen, obgleich die negativen Einkünfte die positiven überwiegen. Dies widerspricht dem Nettoprinzip und benachteiligt innovative Geschäftsfelder und zyklische Branchen ebenso wie Existenzgründer und Unternehmenssanierungen. Die steuersystematisch verfehlte Mindestbesteuerung wird allein fiskalisch begründet, nämlich mit „gewaltigen“ Verlustvorträgen, die die Unternehmen „vor sich herschieben“. » weiterlesen
RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf
Bekanntlich können durch das Bürgerentlastungsgesetz ab 2010 alle Steuerzahler die Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung in voller Höhe als Sonderausgabe von der Steuer abziehen. Dieser unbegrenzte Abzug gilt bei der Krankenversicherung allerdings nur für Beiträge, die zur Abdeckung einer Grundversorgung im Krankheitsfall dienen. Beitragsanteile, die einen Anspruch auf Krankengeld, Einbettzimmer, Chefarztbehandlung oder Ähnliches begründen, sind nicht abzugsfähig. Das Bundesfinanzministerium hatte jetzt kürzlich in einem Anwendungserlass die neuen Regeln definiert (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041). » weiterlesen
Die am 13. 4. 2010 vorgestellten Steuerpläne der FDP sehen im Wesentlichen einen Ersatz des bisherigen Formeltarifs bei der Einkommensteuer durch einen Fünf-Stufen-Tarif mit unverändertem Eingangs- und Spitzensteuersatz vor. Dies diene der Steuervereinfachung und führt gleichzeitig zu einer Absenkung der Durchschnittssteuerbelastung. Darüber hinaus sollen die Gruppenbesteuerung (Organschaft) reformiert und GmbHs ein Optionsrecht zur Einkommensbesteuerung eingeräumt werden. Was ist von diesen Plänen zu halten? » weiterlesen