Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Steuerschätzung im Mai wird die Bundesregierung eine Steuerreform beschließen. Angesichts der Ebbe in der Staatskasse sind die Erwartungen an Entlastungen in den letzten Monaten gesunken – dennoch sind zweistellige Milliardenbeträge im Gespräch. Als Hauptgrund für die Entlastung wird erstaunlicherweise nach wie vor das Argument ins Feld geführt, es müsse etwas gegen die ‘kalte Progression’ getan werden. Dieses Argument wird nicht dadurch überzeugender, dass es gebetsmühlenartig wiederholt wird.
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BMF flankiert Gestaltungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich
RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf
Seit dem 1. 9. 2009 haben Eheleute bei Vereinbarungen bzgl. Ihres Versorgungsausgleiches stärkere Gestaltungsmöglichkeiten Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun am 31. 3. 2010 in einem Erlass zu den steuerlichen Auswirkungen bei der privaten und betrieblichen Altersversorgung geäußert (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041, DB 2010 S. 755). » weiterlesen
Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter – ein Chaos
Die Koalition hat in der Steuergesetzgebung bekanntlich keinen guten Start gehabt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das nach der Koalitionsvereinbarung auch ein Schritt in Richtung Steuervereinfachung sein sollte, hat zu weiteren Verkomplizierungen geführt. » weiterlesen