Schlagwort-Archive: Erlass aus Billigkeit

Mindestbesteuerung: „recht und billig“

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StB Dr. Thomas Töben, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Die Urteile des I. und des IV. BFH-Senats zur Mindestbesteuerung im Spätsommer 2012 (Urteil vom 22. 8. 2012 – I R 9/11, DB 2012 S. 2785, zu § 10d EStG; vom 20. 9. 2012 – IV R 29/10, DB 2012 S. 2789; IV R 36/10, DB0560515, beide zu § 10a GewStG)  mögen für viele enttäuschend gewesen sein. Der BFH hält die Mindestbesteuerung nicht für verfassungswidrig. Dennoch lassen beide BFH-Senate Raum für eine vollständige Verlustverrechnung in Einzelfällen. Welche Fälle sind es, in denen Stpfl. bei der ESt bzw. KSt und/oder bei der GewSt weiter auf eine vollständige Verlustverrechnung dringen können? Wie können Nachteile vermieden werden – praktisch und verfahrensrechtlich? » weiterlesen

Billigkeitsregelungen des UmwStE – Rechts(un)sicherheit?

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Billigkeitsregelungen des UmwStE

Der Umwandlungssteuererlass vom 11.11.2011 (UmwStE) enthält verschiedene Billigkeitsregelungen. Danach kann eine Umwandlung auch dann steuerneutral erfolgen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des UmwStG – nach Auffassung der Finanzverwaltung – nicht erfüllt sind. Die Billigkeitsregelungen betreffen die Verschmelzung auf bzw. Einbringung in eine Organgesellschaft (Tz. 11.08 und 20.19 UmwStE) und Umwandlungen bei sperrfristbehafteten Anteilen (Tz. 22.23 UmwStE).

Die Billigkeitsregelungen werden kritisch gesehen, da sich das unbillige Ergebnis bereits durch eine (andere) Auslegung des UmwStG vermeiden lasse und eine sachfremde Kopplung von unverbundenen Regelungskomplexen erfolge. Unabhängig von diesen Kritikpunkten stellt sich für alle Steuerpflichtigen jedoch die Frage, welche Risiken mit der Anwendung der Billigkeitsregelungen verbunden sind und welche – weiteren – Maßnahmen notwendig sind. » weiterlesen

Keine wirksame Zusage durch unzuständige Behörde

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RA/StB Ralph Korf, München

Es bleibt offen, ob eine Erlass-Zusage eines Landesfinanzministeriums für das Finanzamt bindend sein kann – sie ist es jedenfalls dann nicht, wenn wegen der Höhe der zu erlassenden Beträge das Einvernehmen des Bundesfinanzministeriums erforderlich ist. Der BFH nahm hierzu jüngst in einem Beschluss vom 11. 2. 2011 Stellung. » weiterlesen