Im sog. Scheuten-Urteil des EuGH wurden sämtliche Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft von einer niederländischen Kapitalgesellschaft gehalten. Die niederländische Muttergesellschaft gewährte ihrer deutschen Tochtergesellschaft ein verzinsliches Darlehen. Gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb 50% bis 2007 bzw. 25% ab 2008 der Entgelte für Schulden wieder hinzuzurechnen, soweit die Entgelte für Schulden bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die von der deutschen Tochtergesellschaft vertretene Rechtsauffassung, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der an die Muttergesellschaft gezahlten Darlehenszinsen gegen die Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie verstöße, zutreffend ist. » weiterlesen
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Erben ohne Grenzen – Die Europarechtskonformität des deutschen Erbschaftssteuerrechts
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat erstmals 2003 in der Rechtssache Barbier (Rs. C 364-/01) erbschaftsteuerliche Regelungen am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit gemessen. Durch die aktuelle Vorlage des BFH vom 15.12.2010 (II R 63/09, DB0402760) erhält der EuGH nun abermals Gelegenheit, zu dieser Frage Stellung zu beziehen und zugleich eine dogmatische Grundsatzfrage weiter aufzuarbeiten.
Spenden ohne Grenzen – Europäischer Gerichtshof öffnet die Grenzen für den Spendenabzug
Der europaweiten Förderung steuerbegünstigter Institutionen steht grds. nichts mehr im Weg. In der Rechtssache „Persche“ hat der EuGH den Weg für grenzüberschreitende Spenden frei gemacht. Hierfür musste der EuGH gleich an mehreren Gabelungen die Weichen richtig stellen. Schon die Eröffnung des Anwendungsbereichs war strittig. Der EuGH stellte jedoch klar, dass die Kapitalverkehrsfreiheit nicht nur grenzüberschreitende Investments mit Anlageabsicht, sondern auch Spenden schützt. Hergeleitet hat das Gericht dies aus dem Anhang zur Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG, wonach auch Schenkungen und Stiftungen zum Kapitalverkehr zählen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Geld- oder Sachspende handele.
Erbschaftsteuer enthält gravierende Nachteile für beschränkt Steuerpflichtige
RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf
Ende April hat der EuGH eine weitere nationale Regelung als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gekippt (Az. Rs. C-510/08, DB 2010 S. 931). Dies betrifft sowohl Erbschaften und Schenkungen nach dem alten, bis 2008 geltenden Recht, als auch die neuen Vorschriften der Erbschaftsteuerreform 2009. » weiterlesen
Welche Variante für eine steuerliche Forschungsförderung?
Die Bundesregierung hat die Vorschläge von Wissenschaft und Praxis zur Einführung einer steuerlichen Förderung von FuE-Aufwendungen aufgegriffen. Dem Vernehmen nach sollen noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge präsentiert werden. Dabei wird es darum gehen müssen, unter den gegebenen finanziellen Restriktionen möglichst hohe Förderanreize zu setzen. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch.