Großbritannien und die Niederlande als Steueroasen?

WP/StB Dr. Martin Lenz ist Partner und Leiter National Tax bei der KPMG AG, Frankfurt/M.

Die Hinzurechnungsbesteuerung soll die missbräuchliche Verlagerung von Steuersubstrat in Niedrigsteuerländer verhindern. Der „Lehrbuch-Fall“ spielt in einer Steueroase – nicht hingegen in einer westlichen Industrienation. Doch künftig können auch Investitionen in Großbritannien und in den Niederlanden von der Hinzurechnungsbesteuerung betroffen sein: Grund dafür sind sinkende KSt-Sätze.

Die Tendenz in einigen europäischen Staaten geht hin zu einer Senkung der KSt-Sätze. So wurde beispielsweise in Großbritannien kürzlich angekündigt, den KSt-Satz ab dem 1. 4. 2012 auf 24% zu senken. Zudem soll der KSt-Satz schrittweise bis 2014 auf 22% gemindert werden. Bereits im Jahr 2011 wurde der KSt-Satz in den Niederlanden auf 25% abgesenkt, wobei die ersten 200.000 € mit einem geminderten Steuersatz von 20% versteuert werden. Damit gelten Großbritannien und die Niederlande per se als „Niedrigsteuerland“ i. S. der Hinzurechnungsbesteuerung.

Nach den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung werden die Einkünfte einer ausländischen Zwischengesellschaft dem inländischen Anteilseigner hinzugerechnet. Eine Zwischengesellschaft ist definiert als eine Gesellschaft, die von Inländern beherrscht wird, passive Einkünfte erzielt und deren Einkünfte niedrig besteuert sind. Dabei sieht das AStG die Grenze der Niedrig­besteuerung bei einer Ertragsteuerbelastung von weniger als 25%. Von dem nominalen Steuersatz geht dabei eine Indizwirkung aus. » weiterlesen

USA und EU wollen Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessern

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt/M.

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine Erklärung seitens der Bundesregierung oder der EU Kommission zur Koordination in Steuersachen mit einem anderen Staat veröffentlicht wird. Die letzte Woche war besonders ereignisreich: so liegt seit dem 6. 2. 2012 das Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung vor. Am gleichen Tag hat die EU Kommission ein Arbeitspapier zur Erleichterung der administrativen Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)“, welches an die „Taxation Policy Group“ der US Regierung adressiert ist, veröffentlicht. Schließlich schloss die letzte Woche mit einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und den USA zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im grenzüberschreitenden Bereich und zur Umsetzung des FATCA ab. Während das erklärte Ziel des deutsch-französischen Grünbuch ist, der erste Schritt zur europäischen Kohärenz und somit „ein wichtiges Signal gegen einen ökonomisch schädlichen Wettlauf der Steuersysteme in Europa“ zu sein, steht bei den anderen, in der letzten Woche veröffentlichten Papiere die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Vordergrund. » weiterlesen

Grünbuch – Vorschläge zur Annäherung zwischen deutschem und französischem Unternehmenssteuerrecht

WP StB Dr. Martin Lenz ist Partner und Leiter National Tax bei KPMG AG, Frankfurt

Im August 2011 vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, bei der Steuerpolitik enger zusammenzuarbeiten. Konkret mit dem Ziel, die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlagen und die Körperschaftsteuersätze beider Länder anzugleichen. Die zu diesem Zweck gegründete deutsch-französische Arbeitsgruppe hat aktuell erste Vorschläge zu möglichen Konvergenzpunkten in einem sog. Grünbuch vorgelegt. Das Grünbuch diskutiert insgesamt sechs Konvergenzfelder, wobei aus deutscher Sicht die gravierendsten Änderungsvorschläge bei der Organschaft und bei der Besteuerung von Dividenden zu finden sind. Das Grünbuch beinhaltet aber noch keine detaillierten Regelungen. » weiterlesen

Wohnsitzverlagerung aus steuerlichen Gründen: Wenn, dann richtig!

RA FAStR Dr. Andreas Richter LL.M., Partner bei P+P Pöllath+Partners, Berlin

Nicht nur politische Diskussionen um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Überlegungen zur Einschränkung der umfassenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer und die mögliche Wiedereinführung einer Vermögensteuer im Falle eines Regierungswechsels im Jahre 2013, sondern auch die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene veranlassen vermögende Privatpersonen, einen Wegzug in das Ausland aus steuerlichen Gründen in Erwägung zu ziehen. » weiterlesen

Treaty and Directive Shopping: Einschränkungen bei der Entlastung von Quellensteuern

StB Prof. Dr. Dieter Endres, Leiter der Steuerabteilung und Vorstand der PwC AG, Frankfurt/M.

Die Ausgestaltung der Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50 d Abs. 3 EStG ist maßgeblich dafür, ob sich ausländische Steuerpflichtige auf Quellensteuerreduktionen, die Doppelbesteuerungsabkommen oder die Mutter-Tochter- bzw. Zins-Lizenz-Richtlinie der EU vorsehen, berufen können. Die Vorschrift hat die Bekämpfung von treaty shopping und directive shopping zum Ziel. Aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland bzgl. des Verstoßes des bisherigen § 50d Abs. 3 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und gegen die genannten Richtlinien wurde Deutschland zur Änderung der Norm aufgefordert. Dieser Aufforderung ist Deutschland durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nachgekommen. Das Gesetz ist am 1. 1. 2012 in Kraft getreten. Nach § 52 Abs. 1 EStG ist die Änderung des § 50 d Abs. 3 EStG auf Zahlungen, die ab dem 1. 1. 2012 geleistet werden, anzuwenden. » weiterlesen

Stiftungen im Internationalen Steuerrecht

Pia Dorfmüller, P+P Pöllath + Partners

Stiftungen haben ihren Ursprung im Mittelalter und daher eine lange Tradition. Jährlich werden ca. 600 Stiftungen in Deutschland gegründet. Auch im internationalen Steuerrecht begegnet man zunehmend Stiftungen: so wurden niederländische Stiftungen zur Vermeidung der Zinsschranke vorgeschlagen und bei Erbschaft-/ Schenkungsteuerplanungen wird vermehrt von Liechtensteinischen Stiftungen gesprochen. Aber auch deutsche Stiftungen beziehen oftmals Einkünfte aus dem Ausland. Insofern ist die deutsche Stiftung gegebenenfalls abkommensrechtlich zu würdigen. » weiterlesen

Wie geht es weiter mit der deutschen Entstrickungsbesteuerung?

Prof. Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam

Am 29. 11. 2011 hat der EuGH sein lange erwartetes Urteil in der Rechtssache C-371/10, National Grid Indus, gesprochen. Es hat die niederländische Entstrickungsbesteuerung zum Gegenstand, lässt aber auch Rückschlüsse auf die europarechtliche Beurteilung der deutschen Entstrickungsbesteuerung zu. » weiterlesen

Auswirkungen der Steuerreform in Frankreich auf deutsche Unternehmen

RA Ulrich Siegemund, Leiter des Tax-Teams bei Luther, Köln

Seit etwa einem Jahr verfolgt der französische Präsident Nicolas Sarkozy das Ziel einer Harmonisierung der Steuersysteme in Deutschland und Frankreich. Im vergangenen August gab es nach dem Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel gemeinsame Erklärungen dazu. In einem Fernsehinterview am 27. Oktober hat er sich erneut in dieser Richtung geäußert. Einige Regeln des deutschen Steuerrechts sind in diesem Herbst in Frankreich eingeführt worden. Die Neuerungen sind auch für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten in Frankreich von Bedeutung. » weiterlesen