Wie dem Handelsblatt vom 11. Mai (S. 18) zu entnehmen ist, hat der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet, „Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht die Einführung einer GKKB“. Damit hat das Berliner Finanzministerium sehr rasch auf den am 16. März veröffentlichten Entwurf einer Richtlinie zur „Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage“ reagiert. Obgleich es sich bei der GKKB um ein faszinierendes Projekt handelt, überrascht diese Aussage aus Berlin nicht, da zumindest gegenwärtig eine Vielzahl von Gründen gegen die auch nur mittelfristige Umsetzung dieses Projektes vorgetragen werden kann. » weiterlesen
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Für die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages sind Zeitjahre relevant
RA/FAStR/StB Dr. Wolfgang Walter, Stuttgart/Denkendorf
Der BFH hat mit dem Grundsatzurteil vom 12. 1. 2011 (Az. I R 3/10, DB 2011 S. 914) entschieden, dass für die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags (GAV) Zeitjahre maßgeblich sind. Seit mehr als 30 Jahren war die Rechtsfrage umstritten und hatte in den letzten Jahren zu zahlreichen hohen Steuernachforderungen geführt, wenn ertragsteuerliche Organschaftsverhältnisse deswegen gescheitert waren.
Die Frage, ob für die Mindestlaufzeit des GAV von Zeit- oder Wirtschaftsjahren auszugehen ist, war bislang in der Fachliteratur umstritten. » weiterlesen
Grenzenlose Organschaft
Seit Langem wird eine Reform der Organschaft diskutiert. Nun hat der BFH durch eine bahnbrechende Entscheidung (BFH-Urteil vom 9. 2. 2011 – I R 54, 55/10, DB 2011 S. 6) zur gewerbesteuerlichen Organschaft die territoriale Begrenzung faktisch aufgehoben und so nicht nur die gewerbesteuerliche Organschaft akut auf den Prüfstand gestellt. Nach Auffassung des BFH verstößt die Begrenzung der gewerbesteuerlichen Organschaft auf das Inland gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot.
Teilwertabschreibungen auf konzerninterne Darlehen
StB Dr. Axel Nientimp, Partner von Deloitte, Düsseldorf
Die grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen von verbundenen Unternehmen geraten immer stärker in das Blickfeld der deutschen Finanzverwaltung. Die Diskussionen zu der Fremdüblichkeit solcher Finanzierungsbeziehungen nehmen in vielen Betriebsprüfungen breiten Raum ein. In diesem Zusammenhang tritt häufig die Frage auf, wie vorgenommene Teilwertabschreibungen auf nicht werthaltige Darlehen zu behandeln sind. » weiterlesen
Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung
StB Dr. Thomas Töben, Partner bei Pöllath + Partners, Berlin
Am 16. 12. 2010 richtete die Fraktion DIE LINKE 55 Fragen an die Bundesregierung insbesondere zur Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung, eine sog. „Kleine Anfrage“, verbunden mit der Aufforderung, die Antworten „bitte mit Begründung“ zu versehen. Mit Schreiben vom 1. 2. 2011 (BT-Drucks. 17/4653) übermittelte das BMF namens der Bundesregierung die Antwort. Wer angesichts der vielen Fragen mit einem teilweise extrem hohen Detaillierungsgrad große Erwartungen an die Antwort hatte, wird enttäuscht sein. 17 Fragen wurden nicht beantwortet; einige Antworten sind Allgemeingut. Auch enthielt sich das Ministerium einer Wertung und oft auch der gewünschten Begründung. Gleichwohl bietet die 25-seitige Antwort zzgl. der Statistiken auf 20 Seiten durchaus aufschlussreiche Erkenntnisse. » weiterlesen
Verlustabzugsverbot bei unterjährigem Anteilseignerwechsel
Dr. Helder Schnittker, LL.M., Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht, Flick Gocke Schaumburg, Berlin
Das Thema der periodenübergreifenden steuerlichen Nutzung von Verlusten, die Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) erleiden, kann mit Fug und Recht als Dauerbrenner bezeichnet werden. Sie ist dem Fiskus seit jeher ein Dorn im Auge, weshalb er fortwährend bestrebt ist, die Möglichkeiten der Verlustnutzung einzuschränken. Vorläufiger gesetzgeberischer Schlussakkord ist die im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführte und seit dem 1. 1. 2008 geltende Regelung, nach der einer Kapitalgesellschaft der Abzug von Verlusten untersagt ist, wenn und soweit es auf Anteilseignerebene zu einem sog. „schädlichen Beteiligungserwerb“ kommt. » weiterlesen
Neuigkeiten zur ertragsteuerlichen Organschaft
Das Konzept der ertragsteuerlichen Organschaft steht ständig auf dem Prüfstand durch die nationalen und supranationalen Gerichte sowie durch die EU-Kommission. Mit Beschluss vom 29. 1. 2009 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Nr. 2008/4909) durch die EU-Kommission eingeleitet. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Voraussetzung zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft, nach der die Organgesellschaft sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung in Deutschland haben muss, gegen die Niederlassungsfreiheit und somit gegen EU-Recht (sog. doppelter Inlandsbezug in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). » weiterlesen
Verbilligte Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer
RA StB Dr. Rosemarie Portner LL.M., Düsseldorf
Ein Unternehmen, das sich im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms verpflichtet, Arbeitnehmern verbilligt Aktien zu überlassen, kann bei der Gestaltung des Plans entscheiden, diese Verpflichtung durch Überlassung bereits bestehender Aktien oder durch junge Aktien zu erfüllen. Bei der Überlassung bestehender Aktien wird das Unternehmen sich diese entweder bei Gewährung, bei Überlassung oder zu einem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraums beschaffen, sofern sich die Aktien nicht bereits im Bestand des Unternehmens befinden. Junge Aktien werden dagegen im Rahmen einer Kapitalerhöhung geschaffen, bei der das Bezugsrecht der Altgesellschafter zugunsten eines Bezugsrechts der Arbeitnehmer ausgeschlossen ist. Der Mitarbeiter hat stets die Verbilligung als Arbeitslohn zu versteuern, unabhängig davon, ob ihm junge oder bestehende Aktien überlassen werden. » weiterlesen