Evaluierung der Zinsschranke

StB Dr. Thomas Töben, Partner bei Pöllath + Partners, Berlin

Ausweislich zahlreicher Aussagen von Politikern sollten mit der Zinsschranke vornehmlich multinational tätige Unternehmen getroffen werden, bei denen Gewinnverlagerungspotenzial vermutet wird. Es war zunächst die Rede von 150 bis rd. 300 global operierenden Konzernen. Im Gegensatz hierzu spricht die  Gesetzesbegründung  von mehr als 50.000 Steuerpflichtigen. Oft sind das Steuerpflichtige ohne irgendeinen Auslandsbezug bzw. ohne jegliches Gewinnverlagerungspotenzial. » weiterlesen

Lex MM im Jahressteuergesetz 2010

Das Jahressteuergesetz 2010 sieht im Internationalen Steuerrecht zwei Gesetzesänderungen vor, die als „Lex Malta“ und „Lex Mikrochirurgie“, kurz „Lex M&M“, bezeichnet werden könnten. Es geht dabei in beiden Fällen um die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung, wonach das Einkommen einer von Inländern beherrschten, niedrigbesteuerten, ausländischen Kapitalgesellschaft dann direkt ihren inländischen Gesellschaftern zugerechnet wird, wenn die ausländische Gesellschaft keine aktive Tätigkeit ausübt. Den Anwendungsbereich für diesen direkten Zugriff auf ausländisches Steuersubstrat hat der Gesetzgeber aus Furcht vor Umgehungen allerdings deutlich zu weit gezogen, sodass diese Besteuerung auch Sachverhalte mit höchst aktiver Tätigkeit und in einer abgewandelten Form auch Betriebstätten treffen kann. » weiterlesen

Fortentwicklung der Gruppenbesteuerung in Deutschland und Europa

Mit dem Projekt einer Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) hat die EU-Kommission einen großen Anlauf genommen, um die Konzernbesteuerung in der EU fortzuentwickeln und steuerliche Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen. Für das Jahr 2008 war von der EU-Kommission die Veröffentlichung eines Richtlinien-Entwurfs angekündigt, der allerdings auf sich warten lässt. Dem Vernehmen nach verfolgt die neue EU-Kommission dieses Projekt weiter und plant, bis Ende 2010 einen Richtlinien-Entwurf zu präsentieren. » weiterlesen